Scharf kritisiert wird das geplante Bettelverbot von der Landes-KPÖ. Der Landtag will am 10. März 2011 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Zuge der Novellierung des oö Polizeistrafgesetzes ein solches Verbot beschließen und auch Befugnisse für Stadtwachen zum härteren Durchgreifen gegen BettlerInnen schaffen.

„Der Ruf nach dem Verbot des Betteln ist nichts anderes als ein Ausblenden der Realität, nämlich dass die Armut im Wachsen ist und die soziale Kälte zunimmt“ meint dazu KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die KPÖ unterstützt daher auch das 1. Oö Massenbetteln am 5. März (Linz, Taubenmarkt, 14:00 Uhr), für das die Bettellobby Oberösterreich aufruft, der sich bereits 35 Organisationen angeschlossen haben.

Die KPÖ begrüßt, dass sich neben den Grünen in Oberösterreich auch die SPÖ – im Gegensatz zur Steiermark, Wien und Salzburg – gegen diese Verschärfung stellt. Allerdings müssen sich nach dem demonstrativen schwarzblauen Schulterschluss in dieser Frage die Grünen eigentlich fragen, ob sie die nach der Wahl 2009 erneuerte Koalition mit der ÖVP noch verantworten können. Und für die Linzer SPÖ wird schließlich zur Nagelprobe, ob sie einer Ausweitung der Befugnisse für die Stadtwache auf Grundlage des Landesgesetzes zustimmen, nachdem sie in der Causa Stadtwache nach der Wahl von 2009 schmählich umgefallen ist.

Statt die BettlerInnen zu bekämpfen müssen die Armut und die sozialen Ursachen des Bettelns bekämpft werden. Betteln ist ein Menschenrecht für Menschen in Not. Niemand bettelt freiwillig, vielmehr ist Betteln der letzte Ausweg für die VerliererInnen des kapitalistischen Systems: „Es spricht für den Zynismus dieser Gesellschaft, wenn wirtschaftliche und politische Strizzis durch die schützende Hand der Justizministerin unbehelligt bleiben, während man einige arme Teufel verfolgt und einsperrt und gegen sie die öffentliche Meinung mobilisiert“ so Furtlehner abschließend.