Klar rechtsextrem: Der Witikobund

Laut seinem Selbstverständnis steht der 1950 von sieben Anhängern der in den 1930er Jahren bis zur Annexion des Sudetenlandes durch Hitlerdeutschland durch das „Münchner Abkommen“ im Herbst 1938 bestehenden und dann in der NSDAP aufgegangenen Sudetendeutschen Partei gegründete Witikobund (WB) unter anderem in den „Überlieferungen der sudetendeutschen Turnbewegung“.

Wohlweislich unterschlagen wird dabei, dass diese maßgeblich von Konrad Henlein, dem späteren Gauleiter des Sudetenlandes geführt wurde, der sich rühmte das Sudetenland als den ersten Reichsgau „judenfrei“ gemacht zu haben. Wie überhaupt bezeichnend ist, dass beim umfassenden Wehklagen des WB über die Vertreibung der Sudetendeutschen nach 1945 in keiner Weise selbstkritisch auf die Nazi-Exzesse gegen die tschechische Bevölkerung im Sudetenland zwischen 1938 und 1945 eingegangen wird.

Von Beginn an dominierte im Witikobund die nationalsozialistische Vergangenheit etlicher Führungskader, die sich auch in besten Beziehungen zu Organisationen der extremen Rechten äußerte. Geschichtlicher Revisionismus und ein starker Zug zum Antisemitismus komplettieren das Bild des elitären Bundes, der sich in seiner Selbstbeschreibung als „nationale Gesinnungsgemeinschaft der Sudetendeutschen“ versteht. Der Witikobund als Kaderorganisation sieht es als demnach als seine Aufgabe, die Vertriebenenverbände auf eine deutsch-völkische Linie zu verpflichten.

Der sich unabhängig gebende Witikobund mit seinem „Witikobrief“ als „Mitteilungsblatt der nationalen sudetendeutschen Gesinnungsgemeinschaft“ kann demnach als ideologischer Impulsgeber für die Sudetendeutsche Landsmannschaft sowohl in Deutschland als auch in Österreich und auch als Scharnier zu offen rechtsextremen Gruppen eingeschätzt werden. Zentrales Ziel ist unter dem Stichwort der „Selbstbestimmung“ die Revision der Ergebnisse des 2. Weltkrieges, insbesondere der Benes-Dekrete zu erreichen.

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz meinte daher Ende 2001 über den Witikobund, es sei „eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen festgestellt“ worden. Und laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) geben die Witikonen auch nach der deutschen Wiedervereinigung die „Einheit Deutschlands“ als Ziel an und wenden „sich gegen Verfälschungen und Klitterungen der Geschichte des deutschen Sprachraums und der deutschen Siedlungsgebiete zum Zwecke der nationalen Erniedrigung sowie der moralischen und materiellen Erpressung“.

Verfilzt mit FPÖ und Neonazis: Witikobund Österreich

Einen Ableger des deutschen Witikobundes mit Sitz in München dem das „Sozialwerk Kameradenhilfe“ angeschlossen ist gibt es auch in Österreich mit Landesverbänden für Wien, NÖ und Burgenland sowie Oberösterreich und Salzburg, dem Arbeitskreis Witikobund Österreich (AWÖ) ist das „Sozialwerk Sudetia“ angeschlossen.

Funktionäre des AWÖ sind meist FPÖ-Funktionäre: So wurde 1994 der Rechtsanwalt Klaus Otto Burgholzer als Obmann des Witikobundes Österreich gewählt. Bis 2001 war GR Klaus Starzengruber, nachher GR Robert Hauer oö Landesobmann. Nach der Neugründung wurde als Bundesobmann 2003 der heutige 3. NR-Präsident Martin Graf gewählt, sein Stellvertreter war Robert Hauer, der dann 2007 zum Bundesobmann aufrückte. Graf wurde gleichzeitig in den Vorstand des deutschen Witikobundes kooptiert. Beim Witikobund sind nämlich die Grenzen zwischen Österreich und Deutschland sehr fließend und faktisch nicht vorhanden.

Demonstrativ wurden auch gemeinsame Veranstaltung von FPÖ und AWÖ wie etwa am 31. Oktober 2002 in der FPÖ-Ortsgruppe Linz-Südwest durchgeführt. Gleichzeitig beschloss die FPÖ demonstrative Unterstützungserklärungen im revanchistischen Sinne, wie etwa beim Linzer Bezirksparteitag und beim oö Landesparteitag im April 2004.

Und als während der rotgrünen Regierung in Deutschland das Außenministerium der Sudetendeutsche Landsmannschaft mit Subventionsentzug drohte, um ihre revanchistische Linie zu bremsen, wichen die extrem rechts stehenden Kräfte nach Österreich aus, so wurden etwa auch Spendensammlungen nach Linz verlagert. Für die enge grenzüberschreitende Kooperation spricht etwa auch, dass das Jahrestreffen 2005 des WB in Schärding stattfand.

Kein Problem hat der WB aber auch damit sich mit offen rechtsextremen Aktivitäten zu solidarisieren. So fand sich in der Nummer 4-6/2003 des „Witikobriefes“ ein empörter Bericht über die Aberkennung des Ehrengrabes für den Nazi-Flieger Walter Nowotny. Und in der Ausgabe 1/2006 wurde ein umfangreicher Bericht über Aktionen des offen neonazistischen Bundes Freier Jugend (BFJ) im Mühlviertel gebracht.

So bestätigte auch eine parlamentarische Anfrage: „In Österreich ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Witikobund und dem neonazistisch orientierten Bund Freier Jugend (BfJ) bekanntgeworden: im Jahr 2005 verteilte der BfJ Flugblätter des Witikobundes und nahm 2006 auch an einer Veranstaltung des WBÖ teil. Im Austausch dafür erschien in den „Witikobriefen“(1/06) ein sehr wohlwollender Bericht über die neonazistischen Aktionen des BfJ”. Und laut der Tageszeitung „Österreich“ war der Witikobund-Obmann Hauer sogar ein früherer Aktivist des BfJ.

Der Waffenhändler: Robert Hauer

Bei einer geplanten Waffenübergabe an der Schweizer Grenze wurde im Dezember 2012 nach monatelangen Überwachungen durch den Verfassungsschutz der frühere Linzer FPÖ-Gemeinderat Robert Hauer festgenommen. In seiner Wohnung wurde ein umfangreiches Waffenarsenal von Maschinengewehren, Pumpguns, Handgranaten und großen Mengen Munition sichergestellt.

Hauer wurde wegen Verstoß gegen das Waffen- und das Kriegsmaterialgesetz im Februar 2013 (noch nicht rechtskräftig) zu 15 Monaten Freiheitsstrafe, davon fünf Monate unbedingt, verurteilt, weil er von 2010 bis Dezember 2012 mehr als 30 Schusswaffen ins Ausland verkauft hatte. Weiters soll er eine Bekannte die ihn bei einem Treffen mit dem Schweizer Waffenhändler Angelo R., laut Staatsanwalt Alfred Schaumüller ein „schillernder Waffenhändler, aber einer von der unguten Sorte“, begleitet hatte wild bedroht haben.

Hauer war von 1997 bis 2009 Gemeinderat und wurde dafür 2010 von Bürgermeister Dobusch sogar für seine Aktivitäten für Umweltschutz, „die zivile Landesverteidigung und die innere kommunale Sicherheit“ sowie die „Belange der Sudetendeutschen“ mit dem „Großen Ehrenzeichen der Stadt Linz“ geehrt.

Es wird auch vermutet, dass der von Hauer 2010 mit der Absicht ein „Netzwerk von gemeinnützigen Vereinen und Experten unterschiedlicher Berufsfelder“ aufzuziehen gegründete und von der Stadt Linz durch Transporte von Hilfsgütern gesponserte in Ungarn bzw. Ex-Jugoslawien tätige Hilfsverein Verein für regionale und grenzüberschreitende Entwicklung von Wirtschaft und Kultur (WiKul) offenbar als Tarnung für den Waffenhandel diente. Das vom Verein angebotene Geschäftsfeld zur Vermittlung von „handverlesenen und deutschsprachigen Pflegerinnen aus unterschiedlichen österreichischen Nachbarländern“ ab „39,90 Euro pro Tag“ zeigte zudem, wie sich FPÖ- Politiker der Arbeitskräfteimport vorstellen.

Die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn thematisierte Hauers Ehrung und dessen Verein WiKul bei der Gemeinderatssitzung im Jänner 2013 durch eine Anfrage, die von Bürgermeister Dobusch allerdings erst schriftlich beantwortet wird. Dobusch wollte offensichtlich über diese peinliche Fehlleistung der Stadt nicht direkt Stellung nehmen, eine offizielle Aberkennung der Ehrung für Hauer durch den Gemeinderat steht an.

Der frühpensionierte Berufssoldat des Bundesheeres Hauer scheint zwar nicht mehr in einer offiziellen FPÖ-Funktion auf. Bei der Wahl 2009 war er nur auf Platz 21 gereiht und konnte auch mit einem selbstfinanzierten Vorzugsstimmenwahlkampf kein Mandat mehr erreichen.

Stadtrat Detlef Wimmer teilte dazu mit, dass Hauer seit 2009 „nicht einmal mehr Mitglied der FPÖ ist“ und folglich weder eine offizielle noch eine „inoffizielle“ Funktion bekleidet. Ob Hauer ausgetreten ist oder ausgeschlossen wurde und warum er trotzdem noch 2009 auf dem Wahlvorschlag der FPÖ bei der Gemeinderatswahl aufschien und trotz seines Parteiaustritts oder -ausschlusses bis Jänner 2013 Obmann des Witikobundes war und dabei von FPÖ-Landesobmann Haimbuchner und FPÖ-Gemeinderat Übelacker als seine Stellvertreter unterstützt wurde ließ Wimmer freilich unbeantwortet.

Der Banker: Horst Rudolf Übelacker?

Horst Rudolf Übelacker, Jurist und Volkswirt, geboren am 26. März 1936 in Karlsbad, war früher wohnhaft in Garching bei München, lebt seit seiner Pensionierung in Linz. Übelacker war zunächst Stellvertreter, von 1996 bis 2006 Bundesvorsitzender des Witikobundes, einer Organisation im Spektrum der sudetendeutschen Landsmannschaft, bei welcher der deutsche Verfassungsschutz „rechtsextreme Bestrebungen“ feststellte.

Übelacker war Bundesvorstandsmitglied der Sudetendeutschen Landsmannschaft und Präsident der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft, 1967/68 Bundesvorsitzender des Arbeitskreises Sudetendeutscher Studenten, ab 1973 Mitglied der Deutschen Akademie für Bildung und Kultur, ab 1977 Bundesbankdirektor bei der bayerischen Landeszentralbank. Er machte als CSU-Mitglied 1989 Werbung für eine Koalition mit den rechtsextremen Republikanern, war 1990/91 selbst Mitglied der Republikaner und stand unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes.

Trotz beruflich exponierter Position hatte Übelacker keine Scheu mit eindeutig rechtsextremen Organisationen zusammenzuarbeiten. Inhaltlicher Schwerpunkt seiner Referententätigkeit waren und sind Europapolitik und ihre Bedeutung für die Anliegen der Revanchismus. So war Übelacker in den 90er Jahren Referent bei ultrarechten und rechtsextremen Organisationen, 1992 bei der Burschenschaft Danubia und dem Gesamtdeutschen Studentenverband, 1994 beim Verein Kultur und Zeitgeschichte, 1995 bei den 4. Kulturtagen des Kulturwerks Österreich, welches alljährlich die Ulrichsberg-Treffen von ehemaligen SS-Angehörigen in Kärnten organisiert.

Weiters war bzw. ist Übelacker Referent des Arbeitskreises für deutsche Politik, Autor des Hohenrain-Verlages, der Zeitschriften Opposition, Eckartbote und Aula. 2001 wurde er von der Ukrainischen Freien Universität München zum Gastprofessor für Wirtschaftsfragen ernannt und hat Lehraufträge in München und Kiew. Übelacker kandidierte an dritter Stelle auf der Liste der FPÖ bei der Gemeinderatswahl 2009 in Linz und wurde auch in den Gemeinderat gewählt.

Laut einem Bericht der Tageszeitung „Österreich“ vom September 2012 wollte Übelacker bei einem in Ostdeutschland geplanten „Leserkreis-Treffen“ des neonazistischen Blattes „Volk in Bewegung“ referieren. Die FPÖ reagierte mit Theaterdonner und drohte Übelacker aus der Partei zu werfen. Doch als dieser sein Referat bei den Neonazis absagte, wurde schnell auf alle Konsequenzen verzichtet.

Wes Geistes Kind der Oberwitikone Übelacker ist demonstriert er mit der Aussage „Die Deutschen, zusammengedrängt auf die Restgebiete in West- und Mitteldeutschland sowie in Österreich und zudem bedrängt von einem ‘Millionenheer’ volksfremder Zuwanderer, sehen sich einer allmählich zerbröckelnden Zeitgeschichtsfassade gegenübergestellt.“

Der Landesrat: Manfred Haimbuchner

Der 2009 als neuer Spitzen- und Saubermann der FPÖ angetretene Manfred Haimbuchner kommt aus einem einschlägigen Hause, sein Vater war langjähriger FPÖ-Bürgermeister in Steinhaus bei Wels und blauer Landtagsabgeordneter. Im Zuge der parteipolitischen Kungelei nach der Wahl wurde Manfred Haimbuchner von der ÖVP demonstrativ das der SPÖ als quasi Erbpacht entzogene Wohnbauressort zugeschanzt, in dem er seither eine unsoziale Spur, etwa durch Kürzung der Wohnbeihilfen und demonstrativer Bevorzugung des ländlichen Raums vor dem dringenden Bedarf der Städte, vor allem der „roten“ Landeshauptstadt Linz bei der Vergabe der Fördermittel für den Wohnbau, gezogen hat.

Haimbuchner gibt sich betont als „Liberaler“ und erklärte etwa 2010 demonstrativ „Wir müssen liberaler werden und in die Mitte rücken, um wählbar zu sein“. Zur Untermauerung wurde unter seiner Federführung ein „Liberaler Klub“ gegründet, der die braunen Flecken in der FPÖ überstrahlen soll. Laut Förderbericht des Landes 2011 hat der Liberale Klub aus dem Ressort Pühringer 100.000 Euro Förderung erhalten, zusätzlich der Verein für politische Grundlagenforschung aus dem Ressort Humer 468.000 Euro, das Freiheitliche Bildungswerk 200.000 Euro und die FPÖ-Landesgruppe weitere 241.000 Euro. Zusammen macht das mehr als eine Million Euro (ohne Parteienförderung, Gemeinderatsschulungsgeld und Klubförderung für die FPÖ).

Laut Vereinsregister war der Waffenhändler Robert Hauer noch Anfang Jänner 2013 Bundesobmann des Witikobundes, der laut DÖW als „die am weitesten rechts außen angesiedelte Gruppierung im Milieu der so genannten Vertriebenen“ gilt. Und Seite an Seite mit dem angeblich schon 2009 aus der FPÖ ausgeschiedenen Hauer agierten als seine Stellvertreter FPÖ-Landesobmann und Landesrat Manfred Haimbuchner sowie der Linzer Gemeinderat Horst Rudolf Übelacker. Bis am 10. Jänner 2013 die Notbremse gezogen werden musste und der untragbare Ex-FPÖ-Politiker aus dem Vereinsregister entfernt wurde. Trotzdem behauptete Haimbuchner hartnäckig, mit Hauer nichts zu tun zu haben. Seither agiert der Witikobund ohne Obmann, als Vereinsadresse ist seither die Wohnadresse von Übelacker angegeben, der Verein wird von dem Duo Übelacker und Haimbuchner geführt.

Welche Positionen Haimbuchner im Witikobund vertritt, ist unbekannt. Liberales Gedankengut kann es jedenfalls nicht sein, denn solches ist dort wohl ein Fremdwort. Ersichtlich ist hingegen ein klassisches Doppelspiel des FPÖ-Landeschefs: einerseits sich als „Liberaler“ profilieren zu wollen, andererseits führender Funktionär in einem Verein mit eindeutig rechtsextremen Tendenzen zu sein. Ganz nach der Devise „Tarnen und täuschen“. Oder auch nur einfach mit der Wahrheit auf Kriegsfuß.

Quellen: Witikobrief, Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, www.projektwerkstatt.de, www.stopptdierechten.at