Bei der heutigen Demonstration der Belegschaft der von den Kürzungen betroffenen Sozialvereine, die von der Plattform gegen das Belastungspaket unter dem Motto „Mehr Geld für Bildung und Soziales – Verteilungsgerechtigkeit jetzt“ unterstützt wurde, beteiligten sich trotz Eiseskälte und Schneetreiben in Linz an die 1.500 Menschen (laut Angaben der Polizei mehr als tausend).

Mehr als 25 Organisationen der Plattform sowie zahlreiche Betriebsratskörperschaften machten gelebte Solidarität mit den von Kündigungen bedrohten SozialarbeiterInnen von Pro Mente OÖ und EXIT Sozial sicht-, hör- und fühlbar.

Im Anschluss an die Betriebsversammlung der warnstreikenden Sozialvereine folgte die Abschlusskundgebung der Plattform.

Moderator Stefan Daxner (Plattform gegen das Belastungspaket) : “Ende Oktober demonstrierten 1.500 gegen die Kürzungen der Familienbeihilfe. Am 19.11. fand unter der Losung „Weg mit dem Belastungspaket“ mit 2.000 DemonstrantInnen die größte oberösterreichische Manifestation seit eineinhalb Jahren statt. Heute sind wir 1.500 SozialarbeiterInnen, SchülerInnen, Studierende, MigrantInnen und ArbeitnehmerInnen, die sich gegen den Sozial- und Bildungsabbau in Bund und Land erheben. 5000 Aktive gegen das Belastungspaket können von der Regierung nicht länger ignoriert werden.“

Tarek (AKS Linz): „Wir solidarisieren uns hier und heute nicht nur mit den streikenden SozialarbeiterInnen, sondern haben selbst unseren Schulstreik in Linz und Wels gegen die flächendeckenden Zugangsbeschränkungen und die unverantwortlichen Budgetkürzungen im Schulbereich umgesetzt.“

Rudi Schober (Solidarwerkstatt Österreich): „Durch jahrzehntelange Lohnzurückhaltung und das Sparregime von Maastricht wir unser Solidarsystem systematisch ausgetrocknet. Die Einsparungen im Land OÖ bei EXIT-Sozial und pro mente finanzieren pro gekürztem Job 30 cm des Westrings. Wir fordern mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Kommen, Soziales. Unser Solidarsystem muss durch neue Formen der Umverteilung der gesamten Wertschöpfung in Österreich gesichert und ausgebaut werden.“

Can (DIDF): „ Die deutsche Regierung verstärkt den Druck auf die anderen EU-Länder für eine Politik von Verarmung und Wiederbelebung des Neoliberalismus. Im Verbund mit der österreichischen Exekutive versuchen sie, einen rabiaten Lohn- und Sozialabbau durch und in der EU zu diktieren. Dagegen gilt es, gemeinsam Widerstand zu leisten.“

Florian Humer (ÖH Linz, #unibrennt): „Neben dem Bildungsabbau im Schulbereich wird auch das Universitätsbudget um 62 Millionen Euro bis 2014 gekürzt. Die sogenannten Abschleifungen am Belastungspaket zusammen mit der gleichzeitigen Einführung von massiven Zugangsbeschränkungen sind ein absoluter Hohn für alle Studierende. Zehntausende Studierende werden sich damit das Studieren einfach nicht mehr leisten können, wenn sie es dann überhaupt noch dürfen.“