Unter dem Motto „Die Rote Karte für die Regierung!“ ruft die KPÖ zur Unterstützung und zahlreichen Teilnahme an der von der Plattform gegen das Belastungspaket organisierten Demonstration „Weg mit dem Belastungspaket!“ am Freitag, 19. November 2010 in Linz (Beginn 16:00 Uhr, Schillerpark) auf.


„Die Koalition spart – auf unsere Kosten. Das Belastungspaket für das Budget 2011-2014 schont einmal mehr Konzerne und Millionenvermögen und belastet Lohnabhängige, PensionistInnen, Studierende und Familien“ stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Als Draufgabe kürzt das Land im Sozialreferat - beharrt aber auf dem Westring.

Die KPÖ weist darauf hin, dass seit Jahren den Lohnabhängigen bei den Lohn- und Gehaltsabschlüssen der ihnen zustehende Anteil am Produktivitätswachstum verweigert wird. Die daraus entstandenen überhöhten Gewinne wurden aber nicht nach dem Leitl-Motto „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ investiert, sondern auf dem Finanzmarkt verzockt.

Als die Krise platzte wurden mit Steuergeldern marode Banken und den Euro gerettet: „Statt sich das Geld zur Krisensanierung von jenen zu holen, die profitiert haben, sollen wir jetzt wieder blechen: Durch Kürzung der Familienbeihilfe, höhere Mineralöl- und Tabaksteuer, Kürzungen beim Pflegegeld, Verschlechterung bei Pensionen usw.“ kritisiert Furtlehner.

Seit den 80er Jahren ist Österreich zum Steuerparadies der EU verkommen: Durch Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, Senkung der Körperschaftssteuer, Schaffung steuerschonender Privatstiftungen.

Das Geld ist da, stellt die KPÖ klar: 68.900 Euro-MillionärInnen (Stand 2009) besitzen 210 Milliarden Euro. Nur ein Prozent Vermögenssteuer würde zwei Milliarden für das Budget bringen. Die Kapitalgesellschaften zahlen statt der gesetzlichen 25 Prozent durch Gruppenbesteuerung etc. im Schnitt nur 17, die Banken gar nur sieben Prozent Körperschaftssteuer auf ihre Milliardengewinne.

In 3.460 Privatstiftungen sind rund 100 Milliarden Euro steuerschonend deponiert. Und die Unternehmen schulden dem Staat 2,3 Mrd. Euro Steuern und 0,96 Mrd. Euro Sozialversicherungsbeiträge. Furtlehner: „Es ist höchste Zeit für eine Umverteilung. Denn „Es ist genug für alle da“.

Als Alternative zur neoliberalen Politik der Regierung tritt die KPÖ für eine solidarische Gesellschaft ein. Der neoliberale Kapitalismus zerstört unter Schlagworten wie „Mehr privat, weniger Staat“ oder „Jeder ist sich selbst der Nächste“ gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität. Dem will die KPÖ entgegenwirken: „Denn eine solidarische Gesellschaft nach dem Grundsatz „Gleiche Rechte für alle“ als klare Absage an hemmungslose Konkurrenz und Hetze gegen AusländerInnen und sozial Schwache ist notwendig und möglich“, so Furtlehner abschließend.