Ein Thema mit dem die Kommunalpolitik unweigerlich konfrontiert wird ist die Wohnungspolitik.

Seit Jahren weit über dem Verbraucherpreisindex steigende Wohnkosten, Druck auf die Betriebskosten durch kommunale Tarif- und Gebührenerhöhungen, wachsende Vormerkungen von Wohnungssuchenden, zunehmend nur mehr befristete Mietverhältnisse, eine wachsende Zahl von Menschen die sich die Wohnung bei denen die Wohnung kalt und finster bleibt, wachsende Mietrückstände bis hin zu Kündigungen und Delogierungen sowie Ausgliederung und Privatisierung von Gemeindewohnungen zeigen eine durchwegs negative Entwicklung.


GemeindemandatarInnen und MieterInnenvertretungen bestätigen das aus eigener Erfahrung. Mit der Aufhebung der Kategoriemietzinse und Einführung der Richtwerte im Jahre 1994 wurde das Tor zu einer umfassenden Liberalisierung auf dem Wohnungsmarkt zu Lasten der MieterInnen aufgestoßen. Banken und Immobilienkonzerne profitieren von dieser Entwicklung, soziale Ansprüche bleiben auf der Strecke.

Nur bedingt kann auf lokaler Ebene gegengesteuert werden, daher ist der Ruf nach gesetzlichen Änderungen unumgänglich.

Die kommunalpolitische Beratung der KPÖ tritt daher für die Abschaffung der Befristung von Mietverträgen, die Vermeidung von Wohnungskündigungen aus wirtschaftlichen Gründen und die Schaffung eines einheitlichen Mietrechts für alle Arten von Wohnungen ein.

Wir fordern die Zweckbindung der von den Lohnabhängigen erarbeiteten Wohnbauförderungsmittel wieder einzuführen und lehnen einen Verkauf von Wohnbaudarlehen an Banken entschieden ab.

Ebenso lehnen wir die Ausgliederung oder Privatisierung von Gemeindewohnungen grundsätzlich ab.

Und weiterhin aktuell bleibt für uns die Forderung nach einem Stopp von Tarif- und Gebührenerhöhungen um den Anstieg der Wohnkosten zu bremsen.

Kommunalpolitische Beratung der KPÖ in Linz am 6.11.2010