Die AktivistInnen der Plattform gegen das Belastungspaket empfinden den vorliegenden Budgetentwurf der Regierung als einen Frontalangriff auf den Bildungs- und Sozialstaat Österreich.


„Wir, die am stärksten Betroffenen dieser budgetären Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialdrosselung, bzw. VertreterInnen von sozial und gesundheitlich Beeinträchtigten, SchülerInnen, ArbeitnehmerInnen, Studierenden, MigrantInnen, Lehrenden & Forschenden, allgemein Bediensteten, Familien, Fachhochschulen und Vereinen organisieren deshalb die Demonstration „Weg mit dem Belastungspaket! Gemeinsam für die Zukunft!“, am Freitag, 19.11.2010 (Auftaktkundgebung 16:00 Uhr, Linz, Schillerpark, Abmarsch zum Neuen Rathaus, 16:30 Uhr) im Rahmen des bundesweiten Aktionstages und der global wave of action“, berichtet Stefan von #unibrennt Linz.

Allein im Jahr 2011 werden durch den erschwerten Zugang zu den Pflegestufen eins und zwei, den Investitionseinbruch bei den Kassen, die massiven Einschnitte bei Mehrkind- und Jungfamilien, die Streichung der Familienbeihilfe für Erwerbslose zwischen 18 und 21 Jahren, die faktische Masterzugangsbeschränkung durch die Senkung des Familienbeihilfenhöchstalters auf 24 Jahre, die Streichung des AlleinverdienerInnenabsetzbetrages, die Annullierung der ersten Pensionserhöhung bei künftigen PensionistInnen, die verteuerte Anrechnung von Schul- und Hochschulzeiten und durch die Kürzungen der Beschäftigungspolitik im Sozialbereich 719 Millionen Euro gestrichen. Diese Einsparungen finden trotz aller Klarheit über die Notwendigkeit permanent steigender Investitionen in diese Zukunftsbereiche statt.

Das sogenannte Offensivpaket der Bundesregierung bei Schulen und Hochschulen bewirkt in Wahrheit inklusive der festgelegten Kürzungen bis 2014 ein Gesamtbelastungspaket für die sekundäre und tertiäre Bildung von 478 Millionen Euro. Während der Schaden der Fixierung von Knock-out-Prüfungen im ersten Studienjahr nicht einmal quantifizierbar ist, steht der in Zahlen gegossene Bildungsabbau im krassen Widerspruch zum Bewusstsein fast der gesamten Bevölkerung, ausgenommen der Regierung, dass der gesamte Bildungssektor dringendst reform- und finanzierungsbedürftig ist.

Die Massensteuern beim Tabak bei gleichzeitiger Reduktion der Gesundheitsausgaben und bei der Mineralölsteuer bei gleichzeitigen Ausdünnungen im öffentlichen Verkehr exklusive Investitionseinschränkungen bis 2014 von 530 Millionen Euro erweisen sich jeweils als völlig undurchdachte Geldbeschaffungsmaßnahmen. „Massensteuern und Kürzungen im Sozialbereich machen zwei Drittel des rot-schwarzen Belastungspakets aus.

Falls sich die Banken tatsächlich erdreisten, ihre Abgabe 1:1 ihren KundInnen zu verrechnen, würden Massenbelastungen sogar bis zu 90 Prozent des Gesamtvolumens ausmachen. Wer im letzten Jahrzehnt durch sinkende Lohnquoten und zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse zur Kasse gebeten wurde, wird abermals geschröpft.“, betont Martin Herzberger (Zentralbetriebsratsvorsitzender Pro Mente OÖ).

Der EU-Rat hat im Herbst 2010 das „Europäische Semester“ beschlossen. Ab 2011 soll vor der Entscheidung der Nationalräte über das Budget ein halbjährliches Prozedere vorangestellt werden, in dem von EU-Kommission und Rat den Mitgliedsstaaten die jeweiligen Spar- und Belastungsziele „vorgeschlagen“ werden. „Diese „Vorschläge“ sind Diktate, da sich ein Sanktionskarussell in Bewegung zu setzen droht, wenn die Parlamente diesen „Vorschlägen“ nicht Folge leisten. Der Strafkatalog soll entsprechend ausgeweitet und im EU-Primärrecht verankert werden. Im vorauseilenden Gehorsam hat die SP/VP-Regierung bereits Sparprogramme bis 2014 geschnürt, die zu 70 Prozent auf Kosten des Sozial- und Bildungsbereichs gehen.“, kritisiert Gerald Oberansmayr (Solidarwerkstatt Österreich).

Besonders augenscheinlich wird die soziale Schieflage des Belastungspakets bei den Auswirkungen für die global Reichsten und Ärmsten. Durch die Kürzungen bei der Entschuldung von Entwicklungsländern werden ÖsterREICHs Zusagen zu den Milleniumszielen der Vereinten Nationen zur internationalen Lachnummer.

Gemeinsam mit der Personalkürzung des Asylgerichtshofs und der Einsparung bei der Entwicklungszusammenarbeit ergeben diese desaströsen Maßnahmen nur ein Drittel der möglichen Einnahmen durch eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, deren Entsorgung damals zu Peanuts-Beträgen kleingeredet wurden. „Arme werden mehr und ärmer. Reiche werden mehr und reicher“, so Coskun Kesici (DIDF).

Zum Vergleich: Die Maßnahmen, welche tatsächlich jene „treffen“ die es sich leisten können, bei Stiftungen und Aktienvermögen, bringen heiße 80 Millionen von 2800 Millionen ein.

Weg mit dem Belastungspaket! Mehr Geld für Bildung und Soziales! Verteilungsgerechtigkeit jetzt!

Aufruf der Plattform gegen das Belastungspaket zur Demonstration „Weg mit dem Belastungspaket“ am Freitag, 19. November 2010. Auftaktkundgebung: 16:00 Uhr, Schillerpark, Linz.

Infos: www.facebook.com/belastungspaket