„Der sozialpolitische Kahlschlag im Landesbudget 2011 zeigt, dass nicht nur die ein Jahrzehnt lang propagierte Schuldenfreiheit des Landes gescheitert ist, obwohl dafür die Wohnbaudarlehen an Banken verkauft und Hypo und Energie AG teilprivatisiert wurden, sondern auch die soziale Kälte zum Markenzeichen der Landtagsparteien wird“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Das von LHStv. Josef Ackerl (SPÖ) jetzt präsentierte Programm sieht die Streichung von 17 Millionen Euro im Sozialressort vor: Vorgesehen ist eine Erhöhung der Kostenbeiträge für mobile Pflegedienste und Heimhilfen, die Kürzung der psychosozialen Dienste um ein Drittel, ebenso der Krisenintervention, weiters werden bereits fertiggestellte 16 Wohneinrichtungen und Beschäftigungsprojekte für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht in Betrieb genommen, obwohl über 3.000 Menschen auf solche warten.

Die Streichung von 3,5 Millionen Euro allein bei den drei Sozialvereinen Pro Mente, Exit-Sozial und Arcus lässt sich auch als Racheakt der Sozialbürokratie des Landes wegen des jahrelangen hartnäckigen Widerstandes der Beschäftigten dieser psychosozialen Dienste gegen die Einsparungspläne des Landes interpretieren.

„Offenbar verschließt die Landespolitik die Augen vor dem aus der kapitalistischen Lebensrealität entstehenden wachsenden Bedarf an sozialer Arbeit und glaubt mit reiner Zahlenakrobatik wie etwa einem Normkostenmodell Probleme aus der Welt schaffen zu können“ so Furtlehner. Wenn per Rotstift wichtige Leistungen gestrichen werden müssen künftig Menschen mit Burn-Out, Depressionen oder anderen psychosozialen Problemen wohl in die Sprechstunden der LandespolitikerInnen geschickt werden, um dort ihre Probleme deutlich zu machen.

Als Zynismus pur sind nach Meinung der KPÖ die Ansagen von Finanzreferent LH Josef Pühringer (ÖVP) – der meint, das Sozialbudget könne „um vier bis fünf Prozent steigen“, wenn „Veränderungen zügig“ durchgeführt werden – sowie der Grünen-Abgeordneten Ulrike Schwarz (Grüne) – welche die Streichorgie als „Folge einer Fehlplanung“ und Außerachtlassung von „Sparpotentialen“ ortet – zu interpretieren. Die schwarzgrüne Koalition spielt damit nämlich gezielt die auf soziale Leistungen angewiesenen Menschen gegen die Beschäftigten der Sozialeinrichtungen aus und redet Lohn- und Sozialdumping das Wort.

„Man darf gespannt sein, ob die Landespolitik auch in anderen Bereichen den Rotstift so rigoros einsetzt wie im Sozialressort. Etwa wenn es um eine mögliche Vorfinanzierung des Linzer Westringes, um Subventionen für eine ökologisch völlig perverse Skischaukel in Hinterstoder oder diverse Förderungen für schwerreiche Konzerne geht“, meint Furtlehner abschließend.