Als Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 27.9.2009 ist die KPÖ mit 1.569 Stimmen bzw. 1,65 Prozent nach 18 Jahren wieder im Linzer Gemeinderat vertreten. Außer im Gemeinderat ist die KPÖ auch in neun Ausschüssen ohne Stimmrecht und in weiteren Gremien (Frauenforum, Jugendbeirat, Tourismuskommission, Stadtkulturbeirat) vertreten. Im Unterschied zum Gemeinderat unterliegen die Sitzungen der Ausschüsse jedoch der Vertraulichkeit.

Die Möglichkeiten der KPÖ im Gemeinderat mit einem von 61 Mandaten sind statutarisch begrenzt. So sind etwa Anträge nur mit Unterstützung von GemeinderätInnen anderer Fraktionen möglich. Das Hauptinstrument der KPÖ sind daher Anfragen und Stellungnahmen.

Bilanz der bisherigen Tätigkeit

Bei den bisher stattgefundenen zehn Gemeinderatssitzungen brachte die KPÖ elf Anfragen und einen Antrag ein. Gemeinderätin Gerlinde Grünn nahm zu 33 Tagesordnungspunkten Stellung. Weiters wurden zum Budget 2010 14 Erinnerungen eingebracht.

Politischer Schwerpunkt im Jahr 2010 war zweifellos die Causa Stadtwache. Die KPÖ war initiativ für die Bildung der überparteilichen BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ und arbeitet in dieser aktiv mit. Auch wenn die 3.000 Unterschriften für die amtliche BürgerInneninitiative nicht erreicht wurden ist die Bilanz positiv, weil es gelungen ist einen breiten öffentlichen Diskurs über die Stadtwache zu führen.

Schwerpunkte im Gemeinderat

Die KPÖ setzte politische Akzente durch einen Antrag zur Einhaltung des NS-Verbotsgesetzes, lehnte die Subvention für den RFJ ab und setzte sich kritisch mit den Denkmälern für Jahn und Stelzhamer auseinander. Die KPÖ lehnte die Förderungen für City Ring, Weihnachtsbeleuchtung und Krone-Stadtfest ab. Kulturpolitisch thematisierte die KPÖ die Prekarisierung im Kulturbereich, den Abriss der Aschensiedlung und die Erhaltung des Schachplatzes am Volksgarten.

Ein besonderer Schwerpunkt ist die Bedeutung des öffentlichen Raumes, dazu thematisierte die KPÖ die Stadtwache, Bettelverbote, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitsbefragung. Ein Eckpfeiler ist die Erhaltung des öffentlichen Eigentums, dazu lehnte die KPÖ die Grundstücksübertragung für AKH und SZL, die CBL-Verträge der Linz AG und den Verkauf des Stadtobjekts Schillerstraße 64 und 66 ab.

Klare Akzente setzte die KPÖ auch zur Sozialpolitik, etwa beim VA2010, zur Kreativwirtschaft, zum Integrationspaket und Sozialprogramm. Thematisiert wurden Rückzahlungen der Getränkesteuer, Rückstände bei der Kommunalabgabe und Befreiungen von der Grundsteuer. Anstelle von Gebührenerhöhungen für den Botanischen Garten, Marktgebühren und Musikschulgebühren setzt die KPÖ auf einen allgemeinen Gebührenstopp.

Umweltpolitisch nahm die KPÖ zum Kletterpark Wolfauerstraße und zum Grüngürtel Pöstlingberg Stellung. Verkehrspolitisch zum Westring, Eisenbahnkreuzungen, Neugestaltung Hinsenkampplatz und Straßenbahnbehinderungen in der Hauptstraße. Wohnungspolitisch brachte die KPÖ Stromabschaltungen, Leerstand von Wohnungen und Büros und Verzögerungen beim Heizkostenzuschuss in den Gemeinderat.

Das spezifische Profil der KPÖ

Der Wahlslogan „Wir versprechen nichts als lästige Fragen im Gemeinderat“ ist der rote Faden für die Tätigkeit im Gemeinderat. Eckpunkte dabei ist die Ablehnung von Tariferhöhungen und Belastungen, Privatisierung und Ausgliederung. Das Profil der KPÖ ist klar antifaschistisch. Soziale Anliegen sind ein roter Faden, wobei das über das traditionelle Verständnis hinausweisend auf immer wichtiger werdende Themen wie etwa Prekarisierung gilt. Schließlich ist uns Demokratie und die Stärkung der BürgerInnenmitsprache ein zentrales Anliegen.

Gemeinderat und Öffentlichkeit

Für die KPÖ gilt die alte Losung „Damit man draußen weiß, was drinnen vorgeht“ und umgekehrt. Daher setzen wir auf gezielte Information betroffener Gruppen je nach Thema. Mit dem „Superroten Infoblatt“ informieren wir eine breitere Öffentlichkeit. Die Ausgabe 1 ist im Juli erschienen, Ausgabe 2 kommt im November.

Projekte und Schwerpunkte

In der nächsten Zeit ist die Mitarbeit in der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ und die Beobachtung der Stadtwache ein Anliegen. Mit „Runden Tischen“ zu Schwerpunktthemen wie Soziales, Kultur, Antifa, Verkehr usw. wollen wir mit VertreterInnen von Vereinen, ExpertInnen und Betroffenen über anstehende Themen diskutieren und diese in den Gemeinderat bringen. Und natürlich werden unsere Wahlkampfthemen Energiegrundsicherung und Freifahrt als Schwerpunkte weitergeführt.