Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) zeigte sich erfreut: Nach zahlreichen gescheiterten Anläufen trat das, was mittlerweile unter dem Namen „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (BMS) firmiert, im Herbst 2010 doch noch in Kraft.

Die Freude resultierte nicht zuletzt daraus, dass das unterste soziale Sicherungsnetz im österreichischen Sozialstaat laut BMASK-Infofolder nun „sicher gegen Missbrauch“ gemacht werde. Denn die BMS – wer hätte es gedacht – „ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, keine ,soziale Hängematte‘!“

Was das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) mit all dem (nicht) zu tun hat, wollen wir dann doch etwas genauer wissen und widmen ihm deshalb den aktuellen Heftschwerpunkt.

Christian Marazzi konstatiert in seinem einleitenden Beitrag einen Bedeutungswandel des BGE, das sich aktuell von einem Instrument der Umverteilung in eines der Entlohnung produktiver Tätigkeiten jenseits der Lohnarbeit transformiere. In der Folge sollten die Sozialsysteme ausgehend vom Prinzip des Gemeinschaftlichen neu bestimmt werden, was u. a. die Garantie einer bedingungslosen Kontinuität des Einkommens umfassen müsse.

Dass gerade in geschlechterpolitischer Hinsicht ein zentraler Einsatz der BGE-Forderung aber auch darin besteht, die angesprochene Trennung von entlohnten und nicht-entlohnten Arbeiten generell infrage zu stellen, macht Käthe Knittler in ihrem Artikel deutlich. Auf der Basis einer Unterscheidung von vier Sektoren der Wirtschaft geht sie dabei der Frage nach möglichen Auswirkungen des BGEs auf das gesellschaftliche Gefüge als Ganzem nach.

Karl Reitter eröffnet seinen Beitrag mit der (metaphorischen) These eines „Verschwindens“ von Gesellschaft, das aus dem Verlust der gesellschaftlichen Bedeutung von (Erwerbs-)Arbeit resultiere. Das BGE eröffne hier eine neue Perspektive auf Arbeit als Möglichkeit für alle, in Freiheit tätig zu sein.

Die Frage nach der Rolle des BGEs im Kontext einer Politik der Entprekarisierung ist Gegenstand einer Diskussion zwischen Milena Bister, Margit Appel, Melina Klaus und Markus Koza. Aufgezeichnet vom Kollektiv PrekärCafé werden dabei Potenziale, aber auch Fallstricke dieser Forderung debattiert.

Dieter A. Behr führt in der Folge aus, warum die Forderung nach einem BGE aus emanzipatorischer Perspektive als globale zu artikulieren ist, entkoppelt vom nationalstaatlichen Rahmen und von der Frage der StaatsbürgerInnenschaft.

Daniela Koweindl schließlich setzt sich in ihrem Beitrag mit dem Modell eines Garantierten Einkommens für KünstlerInnen in Norwegen auseinander. Trotz seines exklusiven Charakters und anderer Problematiken zeigt das Beispiel doch, dass das BGE (noch) mehr sein könnte als eine konkrete Utopie, die das Nachdenken über alternative Formen gesellschaftlicher Re-/Produktion befördert.

Bestellungen: Kulturrisse 03|10 „Jetzt, für alle, bedingungslos: Grundeinkommen!“ Einzelpreis: 6,00 Jahresabo: 22,00 StudentInnenabo: 17,00 (erscheint mind. 4x im Jahr)

Die Ausgabe ist auch in folgenden Buchhandlungen erhältlich:
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