Mit drei Anfragen bei der Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2010 greift KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aktuelle kommunalpolitische Themen auf.

In einer Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch urgiert die KPÖ den aktuellen Stand der Planungen für die Errichtung eines Wohnheims für Studierende in der Altenbergerstraße 9 und fragt, welche Maßnahmen zur Information und Mitsprache der BewohnerInnen im betreffenden Wohngebiet geplant sind. Gefragt wird Dobusch unter Berufung auf eine BürgerInneninitiative auch, ob die Errichtung eines 10-stöckigen Gebäudes in diesem Wohngebiet aus stadtplanerischer Sicht verantwortet werden kann.

Laut Informationen einer BürgerInneninitiative soll auf dem Areal Altenbergerstraße 9 in Dornach-Auhof anstelle des derzeitigen Oberbank-Gebäudes inmitten eines Wohngebietes ein 10-stöckiges Wohnheim für Studierende errichtet werden. Die BewohnerInnen dieses Wohngebietes befürchten mit diesem Projekt ein verstärktes Verkehrsaufkommen und eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität, die sie schon jetzt durch das Wachstum der Johannes-Kepler-Universität (14.000 Studierende, 1.200 Universitätsbedienstete) beeinträchtigt sehen. Rund 500 BewohnerInnen haben eine diesbezügliche Petition unterstützt.

In einer Anfrage an Finanzstadtrat Johann Mayr fragt GRin Grünn, ob es eine Erfassung gibt, wie viel Grundsteuer der Stadt Linz durch die Befreiung für den Grundbesitz der katholischen Kirche und anderer Religionsgemeinschaften verlorengeht und wenn ja, wie hoch die jährliche Summe ist. Weiters wird Mayr gefragt, ob es Überlegungen seitens der Stadt im Zusammenhang mit einer Reform der Grundsteuer gibt, dieses Privileg zu beseitigen.

Neben Verkehrsflächen wie etwa das Schienennetz der ÖBB oder Flughäfen sind der Grundbesitz der katholischen Kirche – die nach den Bundesforsten der größte Grundbesitzer in Österreich ist – und anderer Religionsgemeinschaften sowie Wohnungsneubauten für 20 Jahre von der Grundsteuer befreit sind. Ist die Befreiung für Verkehrsflächen in Hinblick auf die Auswirkungen auf die Tarifgestaltung und von Wohnungen in Hinblick auf die Mieten verständlich, trifft das für Religionsgemeinschaften nicht zu. Da die Grundsteuer (im Voranschlag der Stadt Linz für 2010 mit 17,9 Millionen Euro veranschlagt) eine wichtige Gemeindesteuer ist gehen den Gemeinden damit wichtige Einnahmen verloren.

In der dritten KPÖ-Anfrage wird Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) gefragt, ob es eine Erfassung gibt, wie oft es zu Behinderungen der Straßenbahn bzw. Bergbahn in der Hauptstraße in Urfahr durch rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge im dortigen Halteverbot kommt und welche Möglichkeiten zur Abstellung dieser Behinderung des öffentlichen Verkehrs überlegt werden. Diese laufenden Behinderungen widersprechen zweifellos dem immer betonten Vorrang des öffentlichen Verkehrs und beeinträchtigen zwangsläufig dessen Attraktivität.