„Das Wehklagen des grünen Umweltlandesrates Rudolf Anschober über die Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke in Deutschland zeigt die Zwiespältigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Das nur hundert Kilometer von der oberösterreichischen Grenze entfernte 1977 in Betrieb gegangene AKW Isar1 in Bayern soll nicht nach der bisherigen Gesetzeslage 2011 geschlossen sondern die Laufzeit verlängert werden. Obwohl sich die Zahl der gemeldeten Störungen von 15 in den Jahren 1993 bis 2000 auf 29 im Zeitraum 2001-2008 verdoppelt hat und jetzt der frühere Abteilungsleiter für Atomaufsicht im deutschen Umweltministerium Wolfgang Renneberg bestätigt, dass bei Kernkraftwerken altersbedingte Fehler zunehmen.

Laut „Spiegel“ will die deutsche Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke um 14 Jahre verlängern und damit den Atomausstieg ad acta legen, obwohl sogar in der CDU die Kritik an dieser Politik zunimmt, etwa durch Aussagen der Ministerpräsidenten von Saarland und Niedersachsen.

Anschobers Appelle an die österreichische Bundesregierung auf die deutsche Regierung einzuwirken droht nach Meinung der Landes-KPÖ freilich ein ähnliches Schicksal wie in der bislang mit absolutem Vorrang ausschließlich gegen die östlichen Nachbarn gerichtete Anti-Atompolitik Österreichs. So wie sich Tschechien und die Slowakei demonstrativ auf die Nutzung der Atomenergie als Dogma der EU berufen können wird das auch Deutschland tun und österreichische Proteste abblitzen lassen.

Nach Meinung der KPÖ bedarf es schon wirksamerer Schritte, etwa durch einen Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag und Einstellung österreichischer Zahlungen für den Ausbau der Atomindustrie auf EU-Ebene. Daher unterstützt die KPÖ auch das Volksbegehren „Raus aus Euratom“.

Laut Umfragen wollen 78 Prozent der ÖsterreicherInnen den Austritt Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und 81 Prozent lehnen die Finanzierung der EU-Atomindustrie durch Steuergelder Österreichs ab. Erklärtes Ziel von Euratom ist die Schaffung von Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie. Bekanntlich hat sich Österreich als Konsequenz aus der Zwentendorf-Volksabstimmung von 1978 für AKW-frei erklärt.

Trotzdem fließen Jahr für Jahr zig Millionen an die europäische Atomindustrie. Die letzte bekannte Zahl stammt von 2004, damals waren es 40 Millionen Euro. Seither wurde die Atomforschung auf Betreiben der Konzerne wesentlich ausgeweitet, so wurde 2007 das Atombudget im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm verdreifacht. Wegen massiver Kostenüberschreitungen beim Fusionsreaktor ITER (Frankreich) seit 2009 drohen sogar Nachzahlungen.

Bereits 166 Gemeinden, davon 78 aus Oberösterreich, haben Resolutionen für den Euratom-Austritt beschlossen. Die von 84 Anti-Atom- und Umweltorganisationen sowie Initiativen für erneuerbare Energien gebildete überparteiliche Plattform „Raus aus Euratom“ fordert eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus Euratom und hat dazu das Euratom-Volksbegehren gestartet. Gefordert wird dabei: „Der Nationalrat möge durch Bundesverfassungsgesetz beschließen, dass die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag befinden.“