Die „Rote Karte“ für die Regierung!
- Montag, 19. Juli 2010 @ 08:00
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In Österreich scheuen SPÖ wie ÖVP aber aus wahltaktischen Gründen eine Offenlegung ihrer Pläne. Erst nach den Wahlen in der Steiermark und Wien im Herbst wird die Katze aus dem Sack gelassen. Allerdings sickern laufend neue „Vorschläge“ durch. Die Pläne für den sozialpolitischen Kahlschlag liegen also bereits in den Schubladen der Regierung.
Und so zeichnet sich zusammengefasst ein „Katalog der Grausamkeiten“ ab, der nach den Wahlen in Wien am 10. Oktober auf den Tisch kommt:
- Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Als Ökosteuer verbrämt Erhöhung der Mineralölsteuer und der Autobahn-Vignette
- Erhöhung der Grundsteuer und damit ein weiterer Teuerungsschub für die ohnehin rapid steigenden Wohnkosten
- Abschaffung der Lohnsteuerbegünstigung für den 13./14. Bezug, striktere Auslegung bei Überstundenzuschlägen und Auslandsdienstreisen
- Verschlechterung der Familienbeihilfe bei Bezug für im Ausland lebende Kinder, Streichung der 13. Auszahlung und Gewährung nur mehr bis zum 19. Lebensjahr der Kinder, womit Studieren explizit wieder zum Privileg der Reichen würde
- Reduzierung der Stipendien
- Kürzung der Mittel für AMS-Kurse
- Verschlechterungen für die Altersteilzeit
- Verteuerung beim Nachkauf von ASVG-Versicherungszeiten
- Auslaufen der Hacklerregelung
- Hinaufsetzung des Pensionsalters Richtung 70 Jahre
- Allgemeine Pflegeversicherung statt Finanzierung über höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen
- Weitere Erhöhung der Selbstbehalte im Gesundheitswesen statt Wertschöpfungsabgabe
- Im Paket von Mindestsicherung und Transparenzdatenbank eine Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen
- Nullrunden für Pensionen und den öffentlichen Dienst
- Weitere Privatisierungen bei den Staatsanteilen von Post, Telekom, ÖBB, BIG, Verbund und Bundesforsten