>>> Griechisches

„Das härteste Stabilisierungsprogramm, das in einem europäischen Land bisher ergriffen worden ist“ kündigte Griechenlands Premier Papandreou der Bevölkerung an. „Wir sind die Versuchskaninchen Europas. An uns wollen sie ausprobieren, wie weit sie gehen kann“ meint eine protestierende Griechin. „Ich will einen von denen im Gefängnis sehen“ meint ein Opfer der Krise „die so dumm waren, hart zu arbeiten und keine Steuern zu hinterziehen“ (Die Presse, 29.4.2010)

Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent, höhere Steuern auf Treibstoffe, Alkohol und Zigaretten, Anhebung des Pensionsantrittsalters von 53 auf mindestens 60 Jahre, Streichung des 13. und 14. Gehalts für Staatsangestellte mit mehr als 3.000 Euro Einkommen, dreijähriger Lohnstopp und erleichterte Kündigungen im Privatsektor: Das griechische Sanierungsprogramm kommt bekannt vor. Zahlen sollen „die da unten“, während „die da oben“ wieder einmal geschont werden.

Laut Gini-Koeffizient weist Griechenland beim Abstand zwischen arm und reich bei den Einkommen nach Portugal den zweitschlechtesten Wert der EU15 auf.

Im Zuge der Debatte über Schwarzgeldveranlagung in der Schweiz wurde bekannt, dass Schwarzgeld aus Griechenland im großen Stil in der Schweiz angelegt und der Steuerleistung entzogen wurde.

Zum Vorwurf über die „faulen Griechen“: Griechenland weist eine der längsten durchschnittlichen Arbeitszeiten der EU-Länder auf.

Die allein in den letzten fünf Jahren nach Griechenland geflossenen 30 Milliarden Euro EU-Gelder sind ganz offensichtlich nicht in den Taschen der griechischen ArbeiterInnen oder Angestellten gelandet, sondern bei der am Fakelaki-System beteiligten Oberschicht oder bei Projekten deutscher Konzerne wie etwa dem durch zahllose Korruptionsskandale bekannten Siemens-Konzern: „Seit den 90er Jahren zahlte der Konzern pro Jahr 15 Millionen Euro Schmiergeld in Griechenland“ (Werner Rügemer, Junge Welt, 24.2.2010)

Das NATO-Mitglied Griechenland ist EU-Spitzenreiter bei den höchsten Rüstungsausgaben gemessen am BIP und laut SIPRI fünftgrößter Waffenimporteur weltweit ist. Deutschland junktimiert seine Griechenland-Hilfe mit der Verpflichtung Griechenlands deutsche U-Boote zu kaufen.

>>> Globales

Griechenland hat 236 Milliarden Euro staatliche und private Schulden bei ausländischen Banken. Bei angenommen fünf Prozent Verzinsung kassieren diese Banken pro Jahr rund 12 Milliarden Euro Zinsen als Bankenprofit. Die vor allem von Deutschland als „PIGS“ diffamierten EU-Mitglieder Portugal, Irland, Italien Griechenland und Spanien haben zusammen 3.951 Milliarden Euro Kredite bei ausländischen Banken aushaftend, dafür kassieren diese Banken pro Jahr 316 Milliarden Euro Zinsen.

Nicht nur US-Banken wie Goldman Sachs, sondern auch solche aus EU-Ländern haben maßgeblich an der Verschuldung Griechenlands profitiert und diese gefördert. Das Hilfspaket dient vor allem den Interessen der Banken. Die deutsche HRE hält 7,9 Griechenland-Bonds, die WestLB über eine Milliarden, die Commerzbank 3,1 Milliarden, französische Banken noch weit höhere Summen. Die EFG Group des griechischen Milliardärs Spiros Latsis (laut Forbes vier Milliarden Euro Vermögen) hält zwölf Milliarden griechische Anleihen.

Die kerneuropäischen Länder und hier vor allem der langjährige Exportweltmeister Deutschland, haben enorme Überschüsse angesammelt. Jetzt geht es darum, dass die Überschussländer ihre Binnennachfrage durch Stärkung der Kaufkraft der Lohnabhängigen stärken und ihre durch Lohn- und Sozialdumping finanzierte aggressive Exportstrategie aufgeben: „Die griechische Staatsverschuldung begann in einem weiteren Sinne nicht mit der Herabstufung durch die Ratingagenturen, sondern in den Lohnbüros der deutschen Unternehmen“ (Die Zeit, 14.2.2010)

„Die Exportüberschüsse des einen sind die Defizite des anderen“ (Ingo Schmidt, Wirtschaftskrise: Sündenbock Griechenland, April 2010). „Die starken Länder hätten ihre Nettoexporte ohne die Nachfrageexpansion der schwachen Länder nicht ausweiten können.“ (Offener Brief an die Europäische Politik, WEED). Die Arbeitsproduktivität pro Stunde ist seit Einführung des Euro in Griechenland mehr als doppelt so schnell gestiegen wie in Deutschland, die Lohnstückkosten um mehr als 30 Prozent, in Deutschland hingegen nur um knapp acht Prozent.

Die Schuldenmisere zeigt, daß es falsch war Länder mit völlig unterschiedlichem Produktivitätsniveau in ein Korsett zu pressen und daß der Euro andere Kriterien als die reine Geldwertstabilität als Grundlage braucht.

Die brutalen Attacken auf Griechenland verdrängen, daß etwa in Deutschland allein 100 Milliarden Euro zur Rettung der Real Estate aufgewendet werden mußten.

Laut der französischen Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde sind die Griechenland –Kredite eine „einträgliche“ Investition, weil Darlehen mit etwa fünf Prozent Zinsen gewähr werden, für welche die französischen Banken selber nur 1,5 Prozent zahlen. Frankreich kassiert damit 150 Millionen Euro in drei Jahren (Die Presse, 29.4.2010)

Großbritannien wies 2009 ein Budgetdefizit von 12,1 Prozent auf, fast so hoch wie das griechische von 12,9 Prozent. Aber keine Rede davon, daß die britische Regierung deswegen von der EU zur Räson gerufen wurde.

>>> Europäisches

„Auch die hohe Verschuldung ist nicht der Grund der gegenwärtigen Krise, sondern die Spekulation und die ideologische Borniertheit der Politik und der EZB … Amerikaner und Japaner finanzieren sich direkt über ihre Zentralbank und am Kapitalmarkt. Das ist vernünftig, weil sie sich den Spekulanten nicht ausliefern“ (klartext, DGB, 15/2010)

„Der Fall Griechenland legt die bisherige (Fehl-)Konstruktion der Europäischen Union und des Euro besonders drastisch offen und ist deshalb auch bedeutsam für grundlegende Änderungen in Europa … „Die Logik des Euro bedeutet: Die Finanzwirtschaft dominiert, den Staaten bleiben nur Lohn- und Steuerdumping und Privatisierung“ (Werner Rügemer, JW, 24.2.2010)

„Fazit: Während überall in Europa Steuererhöhungen zur Sanierung der daraus (Milliardenhilfe für Banken, d.Red.) entstandenen Budgetprobleme geplant werden, vermelden die solcherart aufgepäppelten Banken schon wieder Rekordgewinne“, Josef Urschitz (Die Presse, 28.4.2010).

>>> Österreichisches

Als „griechische Methoden“ und „reine Schuldenverschleierung“ kritisiert Uni-Professor Schuster die Budgetpolitik der oö Landesregierung, etwa den Verkauf der Wohnbaudarlehen: „Dem griechischen Staat werden Statistikfälschungen vorgeworfen. Sie gehören aber zum Wesen der neoliberalen Praxis.“ (Werner Rügemer, Junge Welt, 24.2.2010)

„Wer gegen die Griechen-Hilfe ist, muß auch Kärnten pleitegehen lassen“, Josef Votzi (Kurier, 3.5.2010)

Hinter der Forderung Griechenland aus der Eurozone oder sogar aus der EU auszuschließen, stehen großdeutsche Machtbestrebungen. Bekanntlich sehen die Hardliner des deutschen Kapitals finanziell schwache EU-Mitgliedsländer als Belastung und setzen auf die „deutsche Karte“ bei der Führungsrolle in der EU. So will der extrem neoliberale Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn Griechenland gezielt in den Bankrott schicken. FPÖ und BZÖ forcieren ebenso wie die rechtsextremen Populisten Wilders und Verdonk in den Niederlanden eine Hartwährungsunion mit Deutschland.

„Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat?“, Roman Obrovski, AMS-Chef OÖ (OÖN 19.8.2009)

„Und wenn diverse Populisten jetzt fordern Verantwortliche für die Schuldenkrise und Ausplünderung des Staates vor Gericht zu stellen, dann sollen sie im eigenen Land anfangen“, KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus (KPÖ-Aussendung 7.5.2010)

>>> Solidarisches

„Mit den Attacken auf Griechenland soll der legitime Protest stellvertretend für alle EU-Länder verunglimpft und gleichzeitig von den wirklichen Ursachen der Misere abgelenkt werden“, KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus (KPÖ-Aussendung 23.3.2010)

„Die Sanierung darf nicht auf Kosten der „Kleinen“ erfolgen, sondern das Geld muss dort geholt werden, wo es sich im Gefolge der Entwicklungen am Kapitalmarkt die letztlich zur Krise geführt haben im Übermaß angesammelt hat. Nur wenn sich die Lohnabhängigen in den verschiedenen europäischen Ländern nicht länger gegeneinander ausspielen lassen, kann es eine Wende hin zu einem anderen, besseren Europa geben“, KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus (KPÖ-Aussendung 23.3.2010)

Der zentrale Punkt ist und bleibt die Verteilungsfrage und das gilt für alle EU-Länder. Daher sind die Proteste gegen Sanierungspakete wie sie in Griechenland stattfinden vollauf berechtigt.

„Die Denunzierung der von der Schuldenkrise am meisten betroffenen Länder Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien als „PIGS“ ist eine Schande für alle die sich auf Europa berufen. Dieser Sauerei müssen wir dringender denn je die internationale Solidarität gegenüberstellen“, KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus (KPÖ-Aussendung 7.5.2010)