307 der 444 oberösterreichischen Gemeinden können heuer ihr Budget aus eigenen Mitteln nicht ausgleichen und sind auf Bittgänge um Bedarfszuweisungen beim Land angewiesen. Damit ist Oberösterreich bundesweit Spitzenreiter bei den Abgangsgemeinden, in der Steiermark können 240 von 542 Gemeinden, in Kärnten 62 von 132 ihren Haushalt nicht ausgleichen.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner sieht die rasante Zunahme der Abgangsgemeinden als Bestätigung dafür, dass die verfehlte EU-konforme neoliberale und an rein monetären Kriterien ausgerichtete Politik die Gemeinden in eine fürchterliche Sackgasse geführt hat. Die Wirtschaftskrise hat das drastisch deutlich gemacht.

Laut Gemeindereferent Josef Stockinger (ÖP) ist die Zahl jener Gemeinden die ihren ordentlichen Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen können gegenüber 2009 schlagartig von 240 auf 307 gewachsen. Die Ertragsanteile der Gemeinden aus dem Finanzausgleich schrumpfen 2010 um zehn Prozent, bis 2012 verlieren allein die oö Gemeinden 760 Millionen Euro.

Die KPÖ sieht ihre seit Jahren erhobene Forderung nach besserer finanzieller Ausstattung der Gemeinden bestätigt, notwendig ist eine Erhöhung des Anteils der Gemeinden am Finanzausgleich. Vor allem der Widerspruch, dass die Gemeinden mit 2,2 Milliarden Euro (Stand 2008) 39 Prozent (Bund 39 Prozent, Länder 19 Prozent, Sozialversicherungen drei Prozent) der öffentlichen Investitionen tätigen, aber nur knapp 13 Prozent (Bund 67 Prozent, Länder 20 Prozent) der Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten zeigt die schieflastige Verteilung der Mittel und bestätigt dringenden Handlungsbedarf. Dieses Mißverhältnis führt zu einer massiven Abhängigkeit vom Land, das Bedarfszuweisungen aber meist mit restriktiven Auflagen, etwa bei kommunalen Gebühren verbindet.

Notwendig ist aber vor allem den Topf des Finanzausgleichs zu vergrößern, was im Klartext höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen bedeutet. Eine Erhöhung der Körperschaftssteuer und Beseitigung der Schlupflöcher sowie die Wiedereinführung der abgeschafften Vermögens- und Erbschaftssteuer und Abschaffung der steuerschonenden Privatstiftungen sind dabei unumgänglich:

Städte- und Gemeindebund und die Gemeindereferenten der Länder sprechen die Knackpunkte der kommunalen Finanzmisere nicht an. Nach dem Motto „Den letzten beißen die Hunde“ wird nämlich insbesondere den Gemeinden die volle Last der nachhaltigen Budgetgestaltung entsprechend den Maastricht-Kriterien und dem Euro-Stabilitätspakt auferlegt.

Notwendig ist daher auch ein Aussetzen der Maastricht-Kriterien und des Euro-Stabilitätspaktes, die Abschaffung der Landesumlage, ein Zinsmoratorium für kommunale Darlehen und die Wiedereinführung von Fonds des Bundes zur Gewährung zinsloser oder zinsgünstiger Darlehen für kommunale Investitionen wie Wasser, Kanal, Wohnbau oder Nahverkehr.

Die KPÖ fordert ebenso wie Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) ein Konjunkturpaket von einer Milliarde Euro für die Gemeinden: „Es kann nicht sein, dass die Regierung faktisch über Nacht hundert Milliarden Euro zur Rettung von Banken und Konzernen aufstellt, die Gemeinden als bürgernächste Gebietskörperschaften aber sich selbst überlassen will“, so Furtlehner.

Schließlich müssen die Gemeinden auch aus der Geiselhaft der Banken befreit werden, in welche sie durch die Regierungspolitik geführt wurden. Die Forderung der KPÖ nach Vergesellschaftung des Banken- und Finanzsektors ist daher höchst aktuell. Der oö AMS-Chef Roman Obrovski (SPÖ) hat die Situation mit dem Sager „Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat?“ treffend auf den Punkt gebracht.