Vor 65 Jahren konstituierte sich die erste, Provisorische Regierung der Zweiten Republik im von der Roten Armee befreiten Wien. Die Vertreibung der Nazibesatzung, der SS-Truppen und ihrer Helfer allein aus Wien und Umgebung kostete an die 30.000 Rotarmisten das Leben.

Antifaschistischen Widerstandsgruppen – meist unter Führung von KommunistInnen – gelang es, Nazi-Truppen zu entwaffnen, den Kampf um Wien zu verkürzen und die Zerstörung wichtiger Einrichtungen durch Nazi-Desperados zu verhindern. Dafür stehen die Namen Biedermann, Huth, Raschke und Horeischy, die diese Taten noch in den letzten Kriegstagen mit ihrem Leben bezahlten.

Die KPÖ würdigt die Kämpfer gegen Faschismus und Krieg, die in illegalen Gruppen, als Saboteure oder Deserteure in deutschen Verbänden, als Soldaten in den alliierten Armeen oder als PartisanInnen, insbesondere aus der slowenischen Bevölkerung in Kärnten, und in der

Emigration gegen die Kriegsmaschinerie angekämpft haben und die Menschen, die in den Konzentrationslagern und Gefängnissen dem Nazi-Terror stand gehalten haben oder umgebracht worden sind.Sie gedenkt aller Opfer des Nazi-Terrors unter der jüdischen Bevölkerung, unter den Sinti und Roma, unter den Menschen, die wegen ihrer sexuellen oder sonstigen „abweichenden” Orientierung oder als „unwertes Leben” vernichtet worden sind.

Schon vor der Bildung der provisorischen Regierung nahmen antifaschistische Widerstandsgruppen und KommunistInnen in den befreiten Gebieten die öffentlichen Angelegenheiten, die Versorgung der Bevölkerung und den Aufbau einer demokratischen Verwaltung in vielen Städten und Gemeinden in die Hand.

In der Provisorischen Regierung war die KPÖ neben Vizekanzler Johann Koplenig mit weiteren 8 Mitgliedern vertreten. Sie übernahmen die Staatssekretariate für Inneres (Franz Honner), für Unterricht, Erziehung, Kultur und Volksaufklärung (Ernst Fischer), die Unterstaatsekretariate für öffentliche Bauten und Wiederaufbau (Otto Mödlagl), für Industrie, Gewerbe, Handel, und Verkehr (Hermann Lichtenegger), für Land- und Forstwirtschaft (Laurenz Genner), für Justiz (Karl Altmann), für soziale Verwaltung (Franz David) und für Volksernährung (Hella Postranecky). Mit Hella Postranecky entsandte die KPÖ die erste Frau in eine österreichische Regierung. KommunistInnen wirkten auch in den neu konstituierten Landesregierungen in allen Bundesländern mit.

Die KommunistInnen sahen in der Organisierung der Versorgung, der Beseitigung der Kriegsschäden und einem raschen Wiederaufbau, in der Säuberung des Staatsapparats, der Wirtschaft und der Kultur von allen faschistischen Überresten und in der Demokratisierung aller Bereiche des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft, sowie in der Verfolgung der Kriegsverbrecher die Hauptaufgaben der ersten Monate nach der Befreiung. Der Kommunist Gottlieb Fiala war einer der Gründer des überparteilichen ÖGB.

Die Leistungen in diesen ersten Monaten für die Zukunft Österreichs sind bis heute in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt; müsste doch im Zuge von deren Würdigung auch der Anteil der KommunistInnen an der Wiedererrichtung der Zweiten Republik und des Wiederaufbaus gedacht werden. Aber es verhält sich so wie bei der Geringschätzung des antifaschistischen Widerstands gegen die Nazidiktatur, dessen Rückgrat die KommunistInnen waren, durch das offizielle Österreich: Antikommunismus schlägt Antifaschismus.

So ist es auch eine der bleibenden Hinterlassenschaften des jüngst verstorbenen Alfred Hrdlicka, die Unterschrift Johann Koplenigs unter dem Gründungsdokument der Zweiten Republik im Rahmen des Denkmals gegen Krieg und Faschismus am Albertinaplatz in Stein gemeißelt zu haben.

Eine entscheidende Grundlage für den antifaschistischen Charakter der österreichischen Verfassung wurde mit dem NS-Verbotsgesetz geschaffen, das jede Form nationalsozialistischer Wiederbetätigung unter strenge Strafen stellt.

Die spätere Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs von größter Bedeutung, wurde initiiert. Die KPÖ holte zum Unterschied zu den anderen Parteien viele der EmigrantInnen, darunter viele jüdische KommunistInnen, zurück, um den kulturellen, wissenschaftlichen und demokratischen Aufbau zu unterstützen. Die KPÖ, die als einzige Partei zum Widerstand gegen das Naziregime aufgerufen hatte und sich zur österreichischen Nation bekannte, war bestrebt, das österreichische Nationalbewusstsein auf antifaschistischer Grundlage zu entwickeln.

Trotz der Bekenntnisse der anderen antifaschistischen Parteien (Renner/SPÖ: „die Zukunft gehört dem Sozialismus”, Figl/ÖVP: „revolutionäres Österreich”) wurden allerdings gegen den Willen der KPÖ Weichenstellungen getroffen, die bis heute einen negativen Einfluss auf die demokratische Willensbildung ausüben.

Statt einer neuen Verfassung wurde die mit autoritären Tendenzen versehene des Jahres 1929 in Kraft gesetzt. Statt einer demokratischen Erneuerung des Staatsapparates wurde mit vorübergehender Ausnahme von Teilen der Polizei die alte Beamtenkaste eingesetzt, die schon dem austrofaschistischen und nachher dem nazifaschistischen Regime gedient hatte und deren Reproduktion durch das Bildungsprivileg abgesichert war. Zur Restitution des von österreichischen und deutschen Nazi geraubten jüdischen Eigentums wurde in der Regierung nach der Meinung gehandelt, „die Sache in die Länge zu ziehen“(Helmer/SPÖ).

In der von Staatskanzler Renner verfassten Unabhängigkeitserklärung wurde nicht nur der Beitrag des antifaschistischen Widerstands zur Niederringung des Hitlerregimes nicht erwähnt, sondern auch das „macht- und willenlos gemachte Volk Österreichs” insgesamt von jeder Schuld an der Beteiligung an Hitlers Angriffs- und Raubkriegen freigesprochen. Dem entgegen haben allerdings die auf Initiative der KPÖ eingerichteten Volksgerichte – insbesondere in den 40er Jahren – über 20.000 Verfahren gegen österreichische Mitschuldige an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchgeführt. Die KPÖ wurde in der Öffentlichkeit als „Russenpartei“ dargestellt und isoliert, wozu allerdings ihr Schweigen zu Übergriffen sowjetischer Soldaten beigetragen hat.

Es ist nach wie vor beschämend, dass keines der Gründungsdaten der Republik Österreich, der 12. November 1918 und der 27.April 1945, als offizielle Feier- und Gedenktage gelten. Das hat bis heute politischen Kräften zusätzlich Raum gegeben, die Befreiung des Jahres 1945 als Beginn der Besatzung, den Sieg über den Faschismus als Niederlage und die Beteiligung an den faschistischen Eroberungen als Pflichterfüllung zu propagieren.

Das jüngste Beispiel ist Frau Rosenkranz, die das Meinungsdelikt der Verharmlosung der Nazigräuel im Rahmen des NS-Verbotsgesetzes abschaffen will. Faschismus ist und bleibt aber keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Erklärung des Bundesvorstandes der KPÖ vom 24.4.2010