Den Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vom April 1986, als deren Folge rund 40 Prozent der Fläche Europas verstrahlt wurden, nimmt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Anlass die Forderung nach einem weltweiten Ausstieg aus der riskanten Atomkraft zu bekräftigen und zur Unterstützung des Volksbegehrens für einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aufzurufen.

Statt einem Ausstieg aus der Atomkraft als Konsequenz von Tschernobyl wird jedoch insbesondere auch in der EU verstärkt auf die Atomenergie gesetzt. Neue Atomkraftwerke sind in zahlreichen Ländern geplant. Weltweit sind derzeit 439 Atomkraftwerke in Betrieb, 36 in Bau und 81 weitere in Planung.

Die zivile Atomindustrie ist zudem von der militärischen Nutzung nicht zu trennen, wie gerade der Konflikt um das Atomprogramm des Iran wieder zeigt. Der Ausbau der Atomkraft in der EU ist daher auch als Bestandteil der atomaren Rüstung und damit der Militarisierung der EU zu sehen.

Bekanntlich hat sich Österreich als Konsequenz aus der Zwentendorf-Volksabstimmung von 1978 für AKW-frei erklärt. Trotzdem fließen Jahr für Jahr zig Millionen an die europäische Atomindustrie. Die letzte bekannte Zahl stammt von 2004, damals waren es 40 Millionen Euro. Seither wurde die Atomforschung auf Betreiben der Konzerne wesentlich ausgeweitet, so wurde 2007 das Atombudget im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm verdreifacht.

Der Euratom-Vertrag besitzt als einer der Eckpfeiler der EU weiterhin absolute Priorität und ist auch Bestandteil des EU-Vertrages. Laut Umfragen wollen jedoch 78 Prozent der ÖsterreicherInnen den Austritt Österreichs aus Euratom und 81 Prozent lehnen die Finanzierung der EU-Atomindustrie durch Steuergelder Österreichs ab. Erklärtes Ziel von Euratom ist die Schaffung von Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie.

131 Gemeinden haben bereits Resolutionen für den Euratom-Austritt beschlossen. Die von 82 Anti-Atom- und Umweltorganisationen sowie Initiativen für erneuerbare Energien gebildete überparteiliche Plattform „Raus aus Euratom“ fordert eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus Euratom und hat dazu das Euratom-Volksbegehren gestartet.

Eine ernsthafte Politik für den Ausstieg aus der Atomkraft muss sich aber gleichermaßen an alle AKW-betreibenden Länder richten und mit dem Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag mit einem politischen Druck verbunden sein. Ebenso ist die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO), die sogar ihren Sitz in Österreich hat, als Interessensvertretung der Atomkraftlobby in Frage zu stellen.

Unglaubwürdig ist Österreich auch, wenn verbal lautstark gegen die Atomkraft gewettert wird, gleichzeitig aber die Verfilzung der österreichischen Stromwirtschaft mit den EU-Atomkonzernen immer größer wird. So ist EdF bereits mit 25 Prozent an der Energie Steiermark, RWE mit 49 Prozent an der Kärntner Energieholding, die EdF-Tochter EnBW mit 30 Prozent an der EVN beteiligt.