Maiaufruf der KPÖ 2010

Kapital, Politik und Medien jubeln, dass die Krise überwunden sei und es wieder aufwärts gehe. Das mag für die Profite der Konzerne, die Boni der Manager und die Vermögen der Reichen stimmen, aber ganz sicher nicht für die „kleinen Leute“. Das zeigen das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit, forcierte Prekarisierung, Druck auf Löhne und Sozialleistungen, wachsende Armut, wovon Frauen und Alleinerzieherinnen am meisten betroffen sind.

Die Lohnabhängigen zahlen mehrfach für die Krise: Zuerst durch jahrelang vorenthaltene Lohnerhöhungen, weil die Gewinne durch die gestiegene Produktivität nicht gerecht an die arbeitende Bevölkerung weitergegeben wurden und dann am Kapitalmarkt verjuxt wurden, was maßgeblich zur Krise beitrug. Nach Ausbruch der Krise durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und Verlusten bei der aufgezwungenen Pensionsvorsorge am Kapitalmarkt. Dann mit ihren Steuergeldern für die Milliardenpakete für Banken und Konzerne. Und jetzt durch höhere Steuern und Streichung von Sozialleistungen zur Budgetsanierung.

Die KPÖ fordert für die lohnabhängige Bevölkerung, dass für die Krise jene zahlen sollen, die durch die Entwicklungen am Kapitalmarkt, welche zur Krise führten, profitiert haben. Es ist höchste Zeit, das Finanzmarkt-Casino zu schließen, Banken und Versicherungen zu vergesellschaften. Daher muß eine wirksame Umverteilung auf die Tagesordnung:
- Durch höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen,
- durch einen gesetzlichen Mindestlohn,
- durch eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust,
- durch eine Wertschöpfungsabgabe,
- durch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes,
- durch existenzsichernde Pensionen und Mindestsicherungen,
- durch eine Energiegrundsicherung und Freifahrt auf Öffis
- und längerfristig durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Überschüssiges Kapital sucht neue Anlage- und Profitmöglichkeiten und drängt auf die Privatisierung. Nach der Verstaatlichten hat man jetzt Gesundheit, Bildung, Pensionsvorsorge und die Daseinsvorsorge im Visier. Wir von der KPÖ sagen hingegen, dass Gesundheit, Bildung, Pensionsvorsorge, Altenbetreuung, Wohnen, Wasser, Energie, Post, Bahn in öffentlicher Hand sein müssen: Denn was alle brauchen muss auch allen gehören. Wir fordern gerade jetzt ein öffentliches Investitionsprogramm, welches gezielt die soziale Infrastruktur fördert und ausbaut. Also statt Sparprogrammen mehr Geld in Bildung, Gesundheitsvorsorge, Pflege und öffentlichen Verkehr sowie in die Sicherung einer nachhaltigen öffentlichen und ökologischen Ressourcen- und Energieversorgung.

Die stetig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sowie die Zerstörung der Solidarität durch den neoliberalen Kapitalismus fördert autoritäre Tendenzen seitens der Herrschenden. In Zeiten der Krise wittern populistische, fremdenfeindliche, rechtsextreme und neonazistische Kräfte immer wieder Morgenluft. Für diese politischen TriebtäterInnen ist die Welt einfach erklärt: Schuld an der Misere, an wachsender Verunsicherung sind „die Ausländer“, so wie früher „die Juden“ schuld an allen Übeln der Welt waren. Der Humus auf dem das gedeiht ist jene neoliberale Politik, die Arbeitslose statt die Arbeitslosigkeit und BettlerInnen statt Armut bekämpft und BezieherInnen einer Mindestsicherung unter den Generalverdacht des Sozialmissbrauchs stellt. Die KPÖ erklärt sich solidarisch mit allen ausgegrenzten und verängstigten VerliererInnen der Umverteilungspolitik.

Wohin die Politik der Feindbilder und Verhetzung geführt hat ist bekannt. Eine Wiederholung muß verhindert werden. Daher gilt es gegen die alarmierende internationale Rechtsentwicklung aufzutreten. Das NS-Verbotsgesetz und der Staatsvertrag sind bewährte Rechtsmittel und ein deutliches Hindernis für rechte Politik. Daher weisen wir alle Angriffe auf den antifaschistischen Verfassungskonsens der 2. Republik zurück und fordern eine konsequente Anwendung gegen neonazistische Umtriebe und Holocaust-LeugnerInnen. Daher rufen wir auch zur Unterstützung der antifaschistischen Kundgebung in Klagenfurt am 8. Mai, dem 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, auf.

Der Anspruch, die EU bis 2010 zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt zu machen ist gescheitert, jetzt ist von EU2020 die Rede. Aber die EU ist nicht die Antwort auf die kapitalistische Globalisierung, sondern Teil derselben und daher des Problems. Sie ist eine gigantische Umverteilungsmaschine, welche die Reichen noch reicher macht und immer mehr Menschen in die Armut treibt. Statt rein monetären braucht die EU vorrangig gerechte soziale Grundlagen und Freiheiten die nicht allein dem Kapital und den Konzernen dienen, sondern für die Menschen da sind. Werte die für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa stehen und der humanitären Entfaltung seiner Bürgerinnen dienen.

Für uns steht der 1. Mai auch für Internationalismus und Frieden. Daher begrüßen wir das jüngste START-Abkommen zwischen den USA und Russland für atomare Abrüstung. Freilich bleibt das Ziel einer atomwaffenfreien Welt und der allgemeinen Abrüstung weiter aktuell. Zur Beseitigung von Hunger, Elend und Not in vielen Teilen der Welt stellen wir daher auch unsere grundsätzliche Kritik an der Milliardenverschwendung für Rüstung und Waffenproduktion entgegen.

Es scheint, als würde die Welt durch die kapitalistische Globalisierung aus den Fugen geraten. Aber auch global sind jedoch nicht fehlende Ressourcen, sondern eine falsche Verteilung die Ursache der Probleme. Der Widerstand gegen kapitalistische Ausplünderung und die Zerstörung von Umwelt und Ressourcen wird daher nur wirksam werden, wenn er international geführt wird. Hoffnung dafür geben uns viele Beispiele hierzulande, wie etwa die Protestbewegung der Studierenden, und weltweit, vor allem auch die mit Selbstermächtigung verbundene antineoliberale Gegenbewegung in Lateinamerika.

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der arbeitenden Menschen für ihre Interessen und für soziale Gerechtigkeit, ein Tag des Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdrückung, ein Tag der internationalen Solidarität, des Kampfes für gleiche Rechte für alle die in diesem Lande leben. Unsere Solidarität gilt daher allen die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Daher am 1. Mai 2010: Menschen statt Profite! Gemeinsam gegen Rechts! Für internationale Solidarität!

KPÖ-Bundesausschuss 15.4.2010