„Steuern sind keineswegs ideenlos, wie ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl behauptet, sondern höchst notwendig für den gesellschaftlichen Ausgleich und sie sind auch ein Maßstab für soziale Gerechtigkeit“ kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die jüngsten Ausritte des WKO-Chefs.

Wenn Leitl offenbar in der Hitze des Wirtschaftskammerwahlkampfes ganz auf der populistischen Schiene der FPÖ erklärt „Steuern sind ideenlos und belasten nur die Bevölkerung“ spricht das nicht für seine politischen Qualitäten und disqualifiziert ihn auch als selbsternannten Sozialpartner. Ganz davon abgesehen, dass solche Aussagen als Aufforderung zur Steuerhinterziehung interpretiert werden könnten.

Leitls Forderung, Einsparungspotentiale in der Verwaltung anzuzapfen, sind nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von der rasanten Steuerflucht der Banken, Konzerne und Unternehmen. Freilich wird diese durch die Steuergesetzgebung der Regierungen der letzten zwei Jahrzehnte leicht gemacht und findige Steuerberater sorgen für eine legale Steuerhinterziehung im großen Stil.

Außerdem weiß man aus Erfahrung, dass die von der Wirtschaft angeführten „Einsparungspotentiale“ immer auf Kosten des Personals gehen, während millionenschwere Wirtschafts- und Parteienförderungen, Rüstungsausgaben, Verkleinerung der Landesregierungen durch Abschaffung des Proporzsystems etc. ausgeklammert werden.

Dabei muss Steuerpolitik gar nicht ideenlos sein, wie die KPÖ dies Leitl mit ihrem Steuerpaket gerne unter Beweis stellt: Etwa durch Auflösung der steuerschonenden Privatstiftungen und Besteuerung der Erträge aus den dort gelagerten 80 Milliarden Euro mit der Einkommensteuer. Ebenso die Abschaffung der gleichmacherischen Kapitalertragsteuer auf Sparbücher und ebenso Besteuerung der Zinserträge mit der Einkommensteuer.

Weiters die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer damit Österreich nicht länger Schlußlicht der EU bei der Vermögensbesteuerung ist. Die Einführung einer Bankenabgabe, bei der allein 0,15 Prozent auf die Bilanzsumme stolze 1,5 Milliarden Euro bringen würde. Natürlich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer an Stelle der Anfang der 80er Jahre abgeschafften Kapitalverkehrssteuer.

Weiters schlägt die KPÖ die Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 50 Prozent ab 50.000 Euro Jahreseinkommen auf 60 Prozent ab 100.000 Euro vor. Allein die ersatzlose Aufhebung der Gruppenbesteuerung und anderer Gestaltungsmöglichkeiten und die volle Einhebung des Steuersatzes von 25 Prozent würden um ca. 1,5 Milliarden Euro mehr Vermögenssteuer bringen, derzeit zahlen die Kapitalgesellschaften laut AK-Studie im Schnitt nur 20 Prozent, die großen Unternehmen nur 17 und die Banken gar nur sieben Prozent. Und schließlich vertritt die KPÖ seit langem die Idee der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe durch Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge der Dienstgeber sowie der Kommunalsteuer nach der gesamten Wertschöpfung statt wie derzeit nur auf die Lohnsumme um der rasanten Rationalisierung Rechnung zu tragen.