Zur Unterstützung einer Demonstration gegen die geplante Linzer Stadtwache (Freitag, 20. November 2009, 15 Uhr, Linz, Schillerpark) ruft die Linzer KPÖ auf, deren Gemeinderätin Gerlinde Grünn als einzige im Gemeinderat der Einrichtung eines maßgeblich auch zur Einrichtung einer Stadtwache neugeschaffenen Sicherheits- und Ordnungsausschusses nicht zugestimmt hat.

Für die KPÖ gilt der Grundsatz „Nach der Wahl ist vor der Wahl“: Sie hat daher ihre ablehnende Haltung zur Schaffung einer Stadtwache nicht geändert. Im Unterschied zur SPÖ, die im Zuge der Ressortverhandlungen der FPÖ unter Berufung auf den „Wählerwillen“ nicht nur das Sicherheitsressort, sondern auch eine Stadtwache zugebilligt hat. Die KPÖ begrüßt daher auch die Proteste gegen diesen Umfaller, etwa von der Sozialistischen Jugend.

„Eine Stadtwache kann die wirklichen Probleme der Sicherheit nicht lösen. Sie verhindert weder Einbrüche, Überfälle, Diebstähle oder Gewalttaten wie sie täglich vorkommen. Als einziger Zweck bleibt die Funktion nicht konsumangepasste Personen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben“ so Gerlinde Grünn. Mit einer solchen Einrichtung sollen Obdachlose, Jugendliche, Punks, MigrantInnen, BettlerInnen usw. unter einer die Fuchtel von Ersatz-Sheriffs gestellt werden.

Von besonderer Brisanz ist dabei auch, dass FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer vom Bundesheer wegen seiner rechtsextremen Kontakte zu denen er sich nachdrücklich bekennt als Sicherheitsrisiko abgelehnt wurde, in Linz hingegen für die Sicherheit verantwortlich gemacht werden soll und möglicherweise gar versucht Personen aus seinem politischen Umfeld für die künftige Stadtwache anzuheuern.

Während sich auch für das Linzer Stadtbudget als Auswirkung der Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren ein Sparkurs abzeichnet wird rund eine Million Euro zur Finanzierung einer Stadtwache locker gemacht. Viel sinnvoller als ein solches Spielzeug für einen FPÖ-Stadtrat zu finanzieren wäre es nach Meinung der KPÖ mehr StreetworkerInnen einzusetzen oder die von der schwarzblauen Regierung abgeschafften HausbesorgerInnen wieder einzuführen.

„Es fällt auf, dass jene die so lautstark nach Sicherheit schreien, den Aspekt der sozialen Sicherheit vernachlässigen: Unter Missbrauch des Schlagworts Sicherheit wird von den wirklichen Ursachen, warum viele Menschen Zukunfts- und Existenzängste haben abgelenkt, nämlich von einer völlig schieflastigen neoliberalen Verteilungspolitik, welche eine Minderheit immer reicher macht und auf der Kehrseite immer mehr Menschen in die Armutsfalle treibt“, so Gerlinde Grünn abschließend.