Handlungsbedarf auch in Österreich gibt es nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich nach der einstimmigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, wonach Kruzifixe in Klassen staatlicher Schulen die Religionsfreiheit der SchülerInnen und ihrer Eltern verletzen und gegen das Grundrecht auf freie Religionsausübung verstoßen.

Der EGMR hat diese Entscheidung am 3. November 2009 für Italien getroffen, wo eine Bürgerin seit 2001 verlangte, dass ihre Kinder in Räumen ohne religiöse Symbole unterrichten werden und durch alle Instanzen prozessierte. Laut dem Urteil wird den Eltern mit Kruzifixen in Klassenzimmern die Freiheit genommen, ihre Kinder nach ihren weltanschaulichen Überzeugungen zu erziehen, was gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Wenn die Berufung des italienischen Staates nicht akzeptiert wird, ist das Urteil innerhalb von drei Monaten gültig. Das Ministerkomitee des Europarates muss dann innerhalb von sechs Monaten entscheiden, welche Maßnahmen die italienische Regierung zu setzen hat. In anderen Staaten, wo durch Konkordatsverträge ebenfalls ähnliche staatliche Verpflichtungen eingegangen worden waren, könnten dann ebenfalls entsprechende Klagen eingebracht werden. In Österreich ist diese Frage durch das Schulkonkordat von 1962 geregelt.

„Es ist bezeichnend wie jetzt als deutschnationale Burschenschafter eigentlich eher germanischen Kulten zugewandte Rechtsaußen-Politiker der FPÖ wie Andreas Mölzer oder Lutz Weinzinger über das „Fehlurteil“ wettern und zum Glaubenskampf aufrufen und das Kreuz als „Symbol der geistig-kulturellen Identität Europas“ hochstilisieren“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Bezeichnend für die Denkart dabei ist es, wenn Mölzer seine Definition eines „christlichen Abendlandes“ zum Maßstab erhebt „unabhängig davon, ob der einzelne gläubiger Christ oder Atheist“ ist.

Nach FPÖ-Lesart baut diese „europäische Identität“ wohl auf den Kreuzzügen, der Inquisition, dem Kolonialismus und den zahlreichen im Zeichen des Kreuzes geführten Kriegen auf, ist also ein durchsichtiger populistischer Versuch Religion für eine rückwärtsgewandte Politik zu instrumentalisieren wie das FP-Chef Strache schon im EU-Wahlkampf mit seinem berüchtigten Kruzifix-Auftritt praktiziert hat.

Die KPÖ bekräftig im Gegensatz dazu ihre Forderung nach Trennung von Staat und Religion und weist dazu auch auf das von der Allianz für Humanismus und Atheismus (AHA) gestartete Volksbegehren hin: „Kreuze in Schulen und Kindergärten, bei Gericht, in Krankenhäusern und Pflegeheimen, Steuervorteile und öffentliche Subventionen für die Religionen und steuerzahlerfinanzierte staatliche religiöse Grundausbildung für den Mitgliedernachwuchs von Religionsgemeinschaften sind Relikte der Vergangenheit und daher abzuschaffen“, so Furtlehner.