Massive Einschnitte in der Sozialpolitik, bei Gesundheit, Spitälern und Pflege sowie in der Finanzlage der Gemeinden als Kernpunkte der künftigen oö Landespolitik kritisiert die KPÖ: „Damit wird das jahrelang propagierte Wirtschaftswunderland Oberösterreich im Gefolge der Wirtschaftskrise jäh entzaubert“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und kritisiert, dass LH Josef Pühringer vier Prozent Arbeitslosigkeit dabei als „Vollbeschäftigung“ bezeichnet.

Der Schuldenfreiheit des Landes folgt bis 2015 eine Verschuldung von vier Milliarden Euro verbunden mit sinkenden Einnahmen und dem Ausräumen der Rücklagen Kostendämpfung im Sozialbudget, leistungsorientierte Spitalsfinanzierung, Verlagerung der Pflege in den häuslichen Bereich und massiver Druck auf die Gemeinden – 200 der 444 oö Gemeinden können den ordentlichen Haushalt ohne Landeshilfe nicht mehr ausgleichen – stehen auf der Agenda der künftigen Landespolitik.

Alle vier Landtagsparteien haben im Zuge der Ressortverhandlungen deutlich gemacht, dass für die Krise die „kleinen Leute“ zahlen müssen, während Banken, Konzerne und Millionenvermögen nicht nur geschont, sondern auch auf EU-, Bundes- wie auch Landesebene durch Förderungen und Haftungen eine Draufgabe erhalten und damit der Prozess der Umverteilung zugunsten von Kapital und Vermögen fortgesetzt wird.

Es ist bezeichnend, dass sich alle vier regierenden Landtagsparteien von LH Pühringer auf das Budget verpflichten ließen, während bei anderen Themen nicht nur SPÖ und FPÖ, sondern auch der grüne Koalitionspartner einen „koalitionsfreien“ Raum als politische Spielwiese erhalten hat. Die Fortsetzung der 2003 begonnenen schwarzgrünen Zusammenarbeit ist Ausdruck dafür, dass sich die Grünen als politischer Arm neuer Kapitalfraktionen wie etwa Alternativenergie, Bioproduktion etc. etabliert haben und dieses „stabile Projekt“ (O-Ton Grünen-Chef Rudolf Anschober) auch im Interesse veränderungsbereiter Kräfte in der ÖVP liegt, für die etwa WKO-Chef Christoph Leitl steht und Modellcharakter auch für die Bundespolitik hat.

Bezeichnend für die Offenheit der LH-Partei ÖVP nach rechts ist, dass sie den Wunschkatalog der FPÖ erfüllt und dieser das Wohnbauressort zugewiesen und damit gezielt die SPÖ, die seit 1945 dieses Schlüsselressort verwaltet hat, brüskiert hat. Es ist zu befürchten, dass FP-Landesrat Manfred Haimbuchner versuchen wird, die fremdenfeindliche Linie der Strache-Partei auch im Bereich der Wohnbauförderung und Wohnungspolitik umzusetzen und damit Integrationsmaßnahmen erschwert bzw. verhindert.

Aus der Sicht der KPÖ bestätigt das Schachern um Ressorts und damit verbunden Posten und Pfründe einmal mehr die Notwendigkeit der Abschaffung des Proporzsystems verbunden mit einer Verkleinerung der Landesregierung: „Angesichts der massiven Kompetenzentleerung der Landespolitik und der Tatsache, dass heute ohnehin bereits 80 Prozent aller wesentlichen Kompetenzen mit voller Zustimmung von Parlament und Regierung Österreichs auf EU-Ebene geregelt sind, wäre eine Landesregierung mit fünf Mitgliedern völlig ausreichend,“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Verbunden mit einer Halbierung der Bezüge der LandespolitikerInnen und der Parteienfinanzierung könnten die Landtagsparteien zudem auch ihren Sparwillen unter Beweis stellen.