Von Leo Furtlehner

Liebe AntifaschistInnen und Antifaschisten! Zunächst möchte ich namens des KPÖ-Landesvorstandes Oberösterreich für die Einladung danken und herzliche antifaschistische Grüße der KPÖ übermitteln.

Die Stadt Braunau ist bekanntlich von der Geschichte gestraft, weil sie Geburtsstadt Hitlers war und damit immer wieder in die Schlagzeilen kommt. Ich erinnere dazu an die 70er und 80er Jahren als regelmäßig braune Wallfahrten von alten und neuen Nazis aus dem In- und Ausland zum Hitlergeburtshaus stattfanden.

Nicht vergessen ist auch, dass 2005 Mitglieder des Fanklubs „Braunauer Bulldogs“ mit dem Hitlergruß im KZ-Mauthausen provozierten und dies nach Bekanntwerden Anfang 2006 durch die unselige Kombination Braunau und Mauthausen für Schlagzeilen weit über Österreich hinaus sogar in den USA und in Israel sorgte. Die Täter standen erst spät vor Gericht und erhielten auffallend milde Urteile.

Nicht vergessen ist auch das zum Palm-Geburtstag 2006 in Braunau stattgefundene Burschenschaftertreffen unter Patronanz der FPÖ bei dem auch der Neonazi Küssel mitmischte. Dazu kommen zahlreiche andere Naziprovokationen wie etwa der Versuch der Nationalen Volkspartei heuer im April eine Demo in Braunau durchzuführen, die aber unter dem Druck der antifaschistischen Bewegung von der Bezirkshauptmannschaft mit einer ausdrücklichen politischen Begründung verboten wurde.

Und seit 2008 gibt es nun das Thor Steinar Geschäft, ein Schandfleck für Braunau. Es ist unverständlich, dass die Räumungsklage der getäuschten Hausbesitzerin abgewiesen wurde, noch dazu mit der provokanten Begründung, dass hier „hochwertige Ware“ verkauft wird. Mit einer solchen Begründung wird von der Justiz ein regelrechter Persilschein für solche Umtriebe ausgestellt. Die Justiz ist offensichtlich auf dem rechten Auge blind. Mit solchen Entscheidungen wird das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert, gar nicht zu reden vom immer noch existierenden antifaschistischen Verfassungsauftrag.

Überhaupt ist auffallend, wie sehr milde Urteile gegen Neonazis getroffen werden oder Staatsanwaltschaften laufend Verfahren einstellen, obwohl die Indizien eindeutig sind, etwa wenn Neonazis mit dem Hitlergruß bei einer FPÖ-Kundgebung in Graz provozieren, dies auf Videos dokumentiert ist und von zahlreichen Zeugen bestätigt wird, aber die Polizei nichts gesehen haben will. Oder wenn Neonazis des LASK-Fanclubs „Urfahrer Commando“ mit Hitlergruß auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg provozieren, aber die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellt.

Die heute Mahnwache soll deutlich machen, dass es auch ein anderes Braunau gibt, das sich gegen rechtsextreme Umtriebe zur Wehr setzt und klarstellt „Wir wollen das nicht“.

Thor Steinar ist aber nicht das einzige Geschäft dieser Art. In Mitterkirchen besitzt der örtliche FPÖ-Fraktionsobmann einen Shop „Nordic23“ und vertreibt ebenfalls Kleidung mit Nazicodes über das Internet. Die KPÖ hat 2005 Anzeige gegen einen neonazistischen Musikvertrieb über ein Irdenwerk in Lenzing und 2008 gegen einen „Militärladen“ in Reichersberg am Inn erstattet.

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes und der Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums stimmen überein, dass Oberösterreich Zentrum des organisierten Rechtsextremismus in Österreich ist. Sie unterscheiden sich freilich dadurch, dass vom DÖW solche Aktivitäten sehr konkret dargestellt und auch Namen genannt werden, während das Innenministerium mit der Begründung des Datenschutzes die Berichte anonymisiert und damit eigentlich einen Tatenschutz betreibt.

In Oberösterreich ist aber auch die Verfilzung rechtsextremer Kreise mit der FPÖ am intensivsten, wie Enthüllungen über deren Kandidaten bei der Landtagswahl und Gemeinderatswahl gezeigt haben. So finden sich allein auf der Kandidatenliste der FPÖ für den Linzer Gemeinderat acht Kandidaten mit einem rechtsextremen Konnex, von denen sechs gewählt wurden.

Durch den breiten antifaschistischen Widerstand kam es zur Anklage gegen einige Aktivisten des Bundes Freier Jugend und zur Verhinderung der Kandidatur der Nationalen Volkspartei bei der Landtagswahl. Das sind wichtige Teilerfolge in der Auseinandersetzung mit der Rechtsentwicklung, aber beileibe kein Schlusspunkt. Die Forderungen nach einem Verbot der NVP, der Streichung der Subventionen für Turnerbund und RFJ und natürlich Schließung solcher Naziläden bleibt aktuell.

Daher gilt es weiter wachsam zu bleiben um rechtsextreme Tendenzen zurückzudrängen. Denn: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Wehret den Anfängen!

Rede von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der Mahnwache „Schöner leben ohne Naziläden“ der Plattform „Braunau gegen rechts“ am 17. Oktober 2009 auf dem Braunauer Stadtplatz