Rasche gesetzliche Regelungen zur Begrenzung von Mieten, Betriebskosten, Strom und Brennstoffen fordert jetzt die KPÖ-Oberösterreich. Laut einer jetzt veröffentlichten Statistik der Arbeiterkammer betrug die Inflationsrate von Jänner bis August 2009 zwischen 0,0 und 1,3 Prozent, im Durchschnitt 0,6 Prozent. Hingegen stiegen die Mieten zwischen 2,9 und 5,3 Prozent, im Durchschnitt um 4,3 Prozent, also rund siebenmal so stark wie die Inflationsrate.

„Gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen, die einen überdurchschnittlichen Anteil davon für das Wohnen ausgeben müssen, ist es ein Hohn, wenn ihnen die niedrige Inflation vorgehalten und gleichzeitig Null-Lohnrunden oder magere Pensionserhöhungen angekündigt werden“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und fordert einmal mehr die Bundesregierung zum Handeln auf: „In dieser Frage könnten sich aber auch diverse Landespolitiker engagieren die sonst überall ihren Senf dazugeben“.

Auch die Preise für Brennstoffe steigen weit über der Inflationsrate. So gibt es laut einem Preisvergleich der nö Arbeiterkammer einen überdurchschnittlichen Preisanstieg bei den im Zuge der Förderung erneuerbarer Energie massiv propagierten Pellets und bei Holzbriketts von 16 bis 20 Prozent gegenüber 2008. Laut Feststellung des Regulators Walter Boltz sind auch die Gaspreise um bis zu 15 Prozent überhöht, obwohl der Importpreis seit Herbst 2008 stark zurückgegangen ist: „Die Gaskonzerne, allen voran die halbstaatliche OMV, zocken offensichtlich die Haushalte systematisch durch ihre dubiose Preispolitik ab“, vermutet Furtlehner.

Eine Entlastung der überhöhten Wohnkosten ist daher unbedingt notwendig. Konkret wäre die Festlegung einheitlicher für alle Wohnungen unabhängig von der Eigentumsform geltende Kategoriemietzinse gestaffelt nach Ausstattung und Alter der Wohnungen notwendig. Weiters eine amtliche Preisregelung für kommunale Tarife und Gebühren, Strom und Brennstoffe sowie die Befreiung von Mieten, Betriebskosten und kommunalen Tarifen von der Mehrwertsteuer.

Für die KPÖ ist die Preisentwicklung auf dem Wohnungssektor auch Anlaß einmal mehr ihre Forderung nach einer Energiegrundsicherung zu bekräftigen. Nach diesem Modell sollte jeder Haushalt den Grundbedarf für Strom und Heizung kostenlos erhalten, der Preis für den darüber hinausgehenden Verbrauch aber progressiv gestaltet werden. Das wesentliche Ziel einer solchen Energiegrundsicherung ist, daß im Winter keine Wohnung kalt und finster bleibt. Laut Caritas-Generalsekretär Werner Binnenstein-Bachstein wissen österreichweit 214.000 Menschen nicht, wie sie Heizung und Strom für ihre Wohnung zahlen sollen.