Als unverständlich und kontraproduktiv bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Absicht der oö Landesregierung dem finanziell angeschlagenen Speditionskonzern Gartner eine Landeshaftung von 7,5 Millionen Euro zu gewähren. Die KPÖ fordert daher die Landesregierung und insbesondere SPÖ und Grüne auf dieser Haftung keine Zustimmung zu geben.

„Es kann nicht Aufgabe der Politik sein aus Steuergeldern maroden Unternehmen Finanzspritzen zu geben, ohne dass dies zumindest mit einer entsprechenden Einflussnahme durch eine Beteiligung oder Übernahme durch die öffentliche Hand verbunden ist“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die KPÖ kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Landeshaftung von 33,6 Millionen Euro für die KTM Power Sports und jetzt neuerlich für KTM Kühler.

Im Fall Gartner kommt erschwerend dazu, dass es sich um ein Unternehmen handelt, das seit vielen Jahren von Arbeiterkammer und Gewerkschaft massiv kritisiert wird, weil von der Unternehmensleitung mit allen Mitteln die Wahl eines Betriebsrates verhindert wird, teilweise auch Löhne unter dem Kollektivvertragsniveau gezahlt und für heuer das Urlaubsgeld nur zur Hälfte ausgezahlt wurde. Außerdem ist die Landeshaftung mit einem Freibrief für Arbeitsplatzvernichtung verbunden: Von den derzeit 1.030 Arbeitsplätzen in Österreich soll Gartner nur für 700 eine Arbeitsplatzgarantie abgeben.

Es ist zudem übliche Praxis in der Speditionsbranche, durch Gründung von steuerschonenden Niederlassungen in Tschechien, Polen, Ungarn oder Slowenien mit Dumpinglöhnen zu arbeiten. Für Gartner-Niederlassungen in Ungarn fahren 500, in Tschechien 300 Fahrer. Außerdem kritisiert sogar die Wirtschaftskammer sowie Mitbewerber, dass Gartner mit Preis- und Lohndumping operiert, durch einen jahrelang betriebenen exzessiven Expansionskurs zahlreiche Konkurrenten in den Konkurs getrieben hat und bei der Übernahme und letztlich Schließung von Obst-Huber in Wels eine unrühmliche Rolle gespielt hat.

Es ist ein falscher Ansatz der Politik, mit Steuergeldern die teilweise enormen Überkapazitäten in einzelnen Branchen künstlich am Leben erhalten. Der in Sonntagsreden ständig ins Treffen geführte „freie Wettbewerb“ hört sich offenbar rasch auf, wenn es darum geht das überwiegend von den Lohnabhängigen aufgebrachte Steuergeld anzuzapfen. Scharf zurückgewiesen wird von der KPÖ auch die Behauptung von WKO-Landeschef Rudolf Trauner, die Frächter würden „zu Tode kontrolliert“. Offensichtlich will die Kapitalvertretung einen Freibrief im Umgang mit den Beschäftigten.

Wenn Trauner von „Leitbetrieben“ spricht, so können dies nach Meinung der KPÖ sinnvollerweise nur öffentliche Unternehmen sein: „Vorrangige Aufgabe des Landes muss es daher sein, Steuergeld sinnvoll für die Sicherung und Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur und damit verbundener Arbeitsplätze aufzuwenden und nicht als Finanzspritze für privates Kapital“, so Furtlehner. Als symptomatisch für den Zustand der Politik in Oberösterreich sieht die KPÖ auch, dass der allmächtige Raiffeisen-Konzern in der Kreditgarantiegesellschaft der Wirtschaftskammer überdurchschnittlich viele Unternehmen durchschleusen will.