Ein kritischer Kommentar der ila - Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika

Wir haben große Sympathien für diese Proteste, ungeachtet der Tatsache, dass der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mussawi keinesfalls ein fortschrittlicher Demokrat ist, sondern nur eine dissidente Fraktion des herrschenden Systems vertritt. Wir haben den Iran immer als klerikalfaschistische Diktatur gesehen, vergleichbar etwa der Franco-Diktatur in Spanien bis 1974. Ebenso wie weiland im europäischen Faschismus wurde eine ganze Generation KommunistInnen und andere Linke vom Mullahregime verhaftet, ermordet und ins Exil getrieben und faschistische Massenorganisationen aufgebaut, die Andersdenkende mit staatlicher Rückendeckung terrorisieren.

Natürlich wissen wir auch, dass es den USA und der EU nicht um Demokratie im Iran geht, sondern um einen Zugriff auf dessen Ölreserven und Wirtschaftspotenziale, wobei das derzeitige Regime im Wege ist. Daraus aber wie Hugo Chávez eine Solidarisierung mit dem iranischen Regime abzuleiten, halten wir für einen dicken Hammer oder, wie es Jens Kastner im nachfolgenden Kommentar ausdrückt, für eine Schande!

Es ist nicht die aufgebrachte Bevölkerung, die genug hat von der klerikalfaschistischen Diktatur. Und es sind nicht weite Teile der Bevölkerung, die die Proteste gegen den wahrscheinlichen – da zwischenzeitlich sogar vom Wächterrat eingestandenen – Wahlbetrug des wiedergewählten Präsidenten Ahmadinedschad nutzt, um diesem Unmut massenhaft Luft zu machen. Stattdessen handelt es sich um vom Ausland bezahlte Studierende, die gegen das revolutionäre Regime einen „weichen Putsch“ vorbereiten, wie Pedro Carreño auf der Homepage apporrea.org meint, einer Seite zur Unterstützung der bolivarianischen Revolution in Venezuela.

Oder es handelt sich bei den Protesten im Iran um ein Phänomen, das den so genannten „Guarimbas“ vergleichbar ist, vom Exilkubaner Roberto Alonso initiierte und in Venezuela angewandte Formen chaotisch verlaufender Massenaufläufe, die das System ins Wanken bringen sollen. Das meint Ingo Niebel auf der ebenfalls pro-chavistischen Seite amerika21.de. „Der Iran mit den Augen Venezuelas“ – so hatte am Sonntag, den 21.Juni 2009 Moisés Naím seinen Artikel in der spanischen Zeitung El País betitelt.

Was die beiden oben zitierten Analysten zu beschreiben scheinen, wird hier allerdings für die politisch entgegengesetzte Perspektive in Anschlag gebracht. Naím stellt in seinem Text, der stramm anti-chavistischen Linie des linksliberalen Blattes folgend, hanebüchene Vergleiche zwischen den politischen Systemen und ihren Führern im Iran und in Venezuela an: Chávez und Ahmadinedschad hätten beide eine neue Öl-Elite im Land geschaffen, unterstützen beide Guerillas im Ausland (FARC bzw. Hisbollah) und hätten beide die innere Militarisierung betrieben.

Auch die Proteste gegen die Regime glichen sich: vielfältig, pazifistisch, ohne klare Hierarchien und getragen von allen Teilen der Bevölkerung. In dieser letzten Diagnose scheinen sich also GegnerInnen und BefürworterInnen der Bolivarianischen Revolution einig. Eingeebnet wird dabei allerdings der Unterschied, dass sich die venezolanische Opposition für ihre Oberschichtprivilegien in die sozialen Kämpfe wirft, was die iranische erst dem Regime abringen muss: individuelle Freiheiten. Gerade diese Parallelsetzung der Proteste aber, die den Chávez-Gegnern wie Naím politisches Kalkül ist, erweist sich als fatale Fehleinschätzung der linken Pro-Chavistas.

Fatal deshalb, weil sie den Konservativen in Venezuela auch noch in die Hände spielt, indem sie ihnen antiautoritäre und demokratische Motive wie bei den Protesten im Iran unterstellt. Zugleich wird das reaktionäre Regime der Mullahs verteidigt, anstatt sich auf die Seite der Protestierenden zu schlagen. Als die größten Feinde der revolutionären Bewegungen in Venezuela erweisen sich zur Zeit deshalb auch nicht einmal ihre GegnerInnen in El País und den meisten anderen Zeitungen Westeuropas.

Vielmehr schaden Chávez selbst und seine journalistischen Gefolgsleute der bolivarianischen Sache, die von vielen Basisinitiativen und Gewerkschaften, Frauen- und Indigenengruppen sowie den armen Bevölkerungsschichten in den Stadtteilen von Caracas getragen wird. Sie schaden der Linken überhaupt, indem sie sich mit dem iranischen Regime verbrüdern und die Proteste als konterrevolutionäre abtun.

Auch Chávez selbst hat, wie seine oben erwähnten Fans, nach Angaben des Standard vom 23. Juni 2009 die Proteste im Iran als „eine scharfe und unbegründete Kampagne von außen“ bezeichnet. „Außen“, man braucht es kaum zu erwähnen, meint in diesem "Antiimperialismus der dummen Kerls" immer die USA. Dass Chávez selbst zu den ersten Gratulanten Ahmadinedschads Mitte Juni gehörte, muss kaum verwundern. Bereits früher hatte er seinen Öl-Geschäftspartner und Amtskollegen als einen der wichtigsten Alliierten Venezuelas bezeichnet.

Zwar machen Chávez´ Auftritte in Teheran es dort fast unmöglich, im Iran nicht auch mal von „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ zu reden. Allerdings zerstörte der venezolanische Hoffnungsträger vieler Linker solch potenziell emanzipatorische Effekte gleich selbst wieder, indem er die iranische und die venezolanische Revolution als „Brüder“ bezeichnete. Dass er seiner Gratulation angesichts des angeblichen Wahlsieges Ahmadinedschads anfügte, es handele sich um einen „großen und wichtigen Sieg“ für all jene Bevölkerungen, die für eine bessere Welt kämpfen, wie apporrea.org am 13.6.2009 meldete, kann für Linke eigentlich nur ein symbolischer Schlag ins Gesicht sein.

Denn es sollte wohl außer Frage stehen, dass die Leugnung des Holocaust, das öffentliche Hinrichten von Schwulen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder überhaupt die religiöse Verfasstheit eines Staates mit linker Politik nichts zu tun haben. Die Anbiederung der Chavistas an den religiösen Fanatiker und Antisemiten Ahmadinedschad ist eine wirkliche Schande für emanzipatorisch gesinnte Linke – und sie macht die diskursive Verteidigung der Errungenschaften der bolivarianischen Revolution gegen die reaktionären Liberalen in El País und anderswo nicht gerade einfacher.

* Die Überschrift bezieht sich auf ein Zitat des Sozialisten August Bebel (1840-1913), der den Antisemitismus einmal als „Antikapitalismus der dummen Kerls“ bezeichnet hat.

Quellen: www.ila-web.de
- Pedro Carreño: Golpe suave, ahora en Iran (Veröffentlicht am 17.06.09) www.aporrea.org/tiburon/a80188.html
- Ingo Niebel: Chávez gratuliert Ahmadinedschad. Protestaktionen in Teheran erinnern an die „Guarimbas“ der venezolanischen Opposition (Veröffentlicht am 15.06.09) www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/jun/chavez-19898367-ahmadinedschad/
- Moisés Naím: Irán con ojos venezolanos, in: El País, Madrid, 21.06.2009, S. 4.