Regierungsstudie aus dem Jahr 2008 fordert kostenlosen öffentlichen Verkehrs, stößt aber bei Regierungs- wie Oppositionparteien allen auf taube Ohren. Statt dessen werden die ÖBB-Preise ab 1. Juli um 5% erhöht.

Vor den Nationalratswahlen hielt der SPÖ-Spitzenkandidat Faymann eine ÖBB-Preiserhöhung noch für „ein katastrophales Signal“ (05.07.2008) Aber nach der Wahl ist nicht vor der Wahl und als Kanzler sieht die Welt offensichtlich anders aus als als Wahlkämpfer.

Ab 1. Juli werden die ÖBB-Preise um rd. 5% erhöht. Infrastrukturministerin Bures „sieht keine Möglichkeit, an Preiserhöhungen vorbeizukommen.“ (ORF) Nicht erklären kann Bures allerdings, warum die Regierung den Klimakiller Autoverkehr durch Verschrottungsprämien aufpäppelt, während der öffentliche Verkehr die Preise erhöhen muss. Zum Vergleich: für die Verschrottungsprämie sind 45 Millionen vorgesehen, die Kosten einer halbjährlichen Verschiebung der ÖBB-Preiserhöhung werden vom ÖBB-Vorstand mit 15 Millionen beziffert.

Ebenfalls nicht erklären kann die Regierung, warum eine Studie des Geschäftsführer der Energieregulierungsbehörde E-Control, Walter Boltz, zur Bekämpfung der Klimakrise beharrlich ignoriert wird. Dieses „Grünbuch Energieeffizienz“, im Vorjahr im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt, kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Etwa zwölf Prozent der gesamten in Österreich verbrauchten Energie fließen in den Transport von Personen. Und das ist der Bereich mit dem größten Wachstum in den vergangenen Jahren. Vor allem der individuelle Autoverkehr nimmt stark zu. Deshalb hat die E-Controll im Rahmen des Maßnahmenpakets für mehr Energieeffizienz, einen bemerkenswerten Vorschlag unterbreitet: “Der öffentliche Verkehr sollte für jeden kostenlos sein.”

„Beim öffentlichen Verkehr werden rund 70 Prozent der Kosten ohnehin vom Steuerzahler gezahlt. Daher ginge es lediglich um die Kostenverteilung der anderen 30 Prozent“, sagt Boltz. Durch eine weitgehend kostenlose Netzkarte für jeden erwartet er sich einen deutlichen Anstieg bei der Nutzung des öffentlichen Verkehrs.

Reiche fahren vier Mal mehr mit dem Auto. Das wäre nicht nur ökologisch wertvoll, sondern auch sozialpolitisch. Die kürzlich vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) präsentierte Studie “Soziale Aspekte der Mobilität” zeigt, dass das oberste Viertel der Einkommensbezieher vier Mal soviel mit dem Auto fährt sie das unterste Viertel. Wer weniger verdient, legt einen höheren Anteil der Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück. 60 Prozent der Haushalte, die dem unteren Einkommensviertel angehören aber nur vier Prozent der reicheren Haushalte besitzen gar kein Auto. Jedoch leiden Finanzschwache um ein Vielfaches stärker an Lärm und Abgasen. Wohlhabende fahren Auto, Ärmere atmen deren Abgase ein. Das ist vielleicht auch ein Grund, warum der Vorschlag des e-controll-Chefs bei den Abgeordneten aller Parlamentsfraktionen bisher auf taube Ohren gestoßen ist.

Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden und Solidarität: „Die ÖBB-Preiserhöhung ist ein Schritt in die vollkommen falsche Richtung – wirtschaftlich wie ökologisch. Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs sind daher ein zentrale Elemente der Werkstatt-Initiative ‚Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende’, die bereits von vielen Gemeinde-, BetriebsrätInnen, WissenschaftlerInnen, NGO-AktivistInnen und vielen anderen unterstützt wird.“

Quelle: www.werkstatt.or.at