Österreichischisches Militär ist „stolz, die Schwerpunktübung des Generalinspekteurs der deutschen Bundeswehr mitzugestalten zu dürfen". Werkstatt fordert Ausstieg aus EU-Militärgremien und den Militäreinsätzen von EU und NATO.

Im Mai 2009 fand in der BRD das Militärmanöver „European Endeavour 2009“ statt, bei dem eine EU-Intervention in einem Staat in 5.000 km Entfernung geprobt wurde: mit 40.000 EU-Soldaten samt Luft- und Seeunterstützung. Trainiert wurde eine „Operation hoher Intensität“, also offener Kriegseinsatz. Die Übungsannahme war so gestaltet, dass unschwer die rohstoffreiche kaspische Region als Kriegsziel auszumachen war.

Ziel von „European Endeavour 2009“ war unter anderem eine "Zertifizierung" des "Gefechtsstandes" der deutschen Luftwaffe in Kalkar (Nordrhein-Westfalen) und des Manöver-Hauptquartiers in Ulm (Baden-Württemberg). Das österreichische Bundesheer stellte dabei die drittgrößte Streitmacht. Das österreichische Verteidigungsministerium verweist in einer Presseaussendung stolz darauf, dass „als stellvertretender Stabschef und Bereichsleiter für Unterstützung im deutschen ‚Kommando Operative Führung’ mit Brigadier Karl Pronhagl“ das österreichische Bundesheer „während der Übung "European Endeavour 2009" eine wichtige Position einnimmt.“

Und der benannte Pronhagl erklärt submissest, dass es für ihn "als österreichischer Offizier eine Ehre“ gewesen ist, „die Schwerpunktübung des Generalinspekteurs der deutschen Bundeswehr mitzugestalten zu dürfen". Zusammengefasst: Unter deutschem Kommando mit österreichischer Stellvertretung wird eine EU-Militärintervention mit 40.000 Mann in der kaspischen Region trainiert.

Das kommt jenen Kriegsplänen nahe, die im sog. "European Defence Paper" im Auftrag des EU-Rates vom EU-Institut für Sicherheitsfragen im Jahr 2004 angedacht wurden. Dort heißt es, dass sich die EU auf "Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen" zum Schutz "des freien Flusses von Rohstoffen" vorbereiten müsse. Mit solchen Kriegen "von der Dimension des Golfkrieges von 1991" müsse insbesondere in der Region des Mittleren Osten gerechnet werden. (Institut für Sicherheitsstudien, European Defence – A proposal for a White Paper, Mai, 2004)

Gerald Oberansmayr von der Werkstatt Frieden & Solidarität: „Kein einziger Vertreter einer Parlamentspartei hat Kritik an der Teilnahme Österreichs am Militärmanöver 'European Endeavour 2009" geübt. Das zeigt einmal mehr, dass die Unterstützung der EU-Militarisierung und die Torpedierung der Neutralität von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grünen gemeinsam getragen werden. Und es zeigt, wohin die Reise geht, wenn sich Österreich nicht rasch aus der EU-Militärpolitik verabschiedet. Wir fordern daher den sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem ‚Kommando Operative Führung' der deutschen Bundeswehr in Ulm sowie aus allen militär- und rüstungspolitischen Gremien der EU sowie den Rückzug österreichischer Truppen von den EU- und NATO-Militärmissionen. Denn das ist die Grundlage, um eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik betreiben zu können.“

Quelle: www.werkstatt.or.at