Wie vielen bekannt ist, verfolgt der Wiener Neustädter Staatsanwalt Wolfgang Handler weiterhin TierrechtlerInnen im großen Stil, obwohl weder große Lauschangriffe, Peilsender, Tausende abgehörte Telefonate sowie die bislang knapp 30 Hausdurchsuchungen stichhaltigen Beweise gegen den ausschließlich friedlichen Aktivismus der Betroffenen bringen konnten.

Obwohl oder gerade deshalb wurden am gestrigen Mittwoch erneut drei Hausdurchsuchungen bei einem der zehn bereits vor einem Jahr in U-Haft gehaltenen Aktivisten durchgeführt. Eine bei dessen Mutter, eine bei dessen kürzlich verstorben Vater und eine in der Wohnung des Betroffenen Elmar, wo sich spontan gut 60 Menschen aus seinem Freundeskreis, dem Bereich Tierrecht aber auch politischen Parteien und der Zivilgesellschaft versammelten, um eine Solidaritätskundgebung abzuhalten. Etwa 15 von ihnen veranstalteten ein Sit-In vor der Haustür der Wohnung, die bereits vor einem Jahr durchsucht wurde, denn nun soll wohl erneut Psychodruck ausgeübt werden.

Da dem Staatsanwalt hierzulande anscheinend wohl schon zu lange keinerlei kriminelle Handlung im Namen des Tierschutzes gesetzt wurde, die seine dünne Suppe an „Beweisen“ aufdicken könnte, bedient er sich nun einfach einem Fall in Bayern, wo vor Monaten ein Kürschnerei-Schaufenster (?) mit Buttersäure angeschüttet worden sei. Die Frage liegt nahe, aus welchem Grund schon wieder die Wohnung eines bereits durch U-Haft und Hausdurchsuchung vor einem Jahr gequälten Aktivisten, ein Wiener TU-Assistent, aufgebrochen und durchwühlt werden sollte? Warum auch noch die Wohnungen seiner Mutter und seines in der Zwischenzeit unter tragischen Umständen verstorbenen Vaters? Wegen einem Fall in Deutschland? Was erhofft man sich zu finden?

Oder hat man noch nicht genug Druck auf das Leben der bereits 40 von der Staatsanwaltschaft nach dem „Mafiaparagraph“ 278a beschuldigten Tierschutzaktivist_ innen ausgeübt? Das Sit-In wurde jedenfalls nach Stunden geräumt. Es kam zur Festnahme einer Aktivistin, die sich nicht ausweisen wollte, da sie in ihrem friedlichen Protest kein Unrecht sah, sondern nur ein politisches Zeichen gegen die Behördenwillkür setzen wollte. Sie wurde inzwischen frei gelassen.

Was können wir tun?

Die „Plattform gegen die Kriminialisierung von politischem Engagement“ hat sich bereits vor einigen Monaten mit einem Offenen Brief http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=157&Itemid=77 an Justizministerin Bandion-Ortner gewendet, um eine demokratieverträgliche Novellierung der §§ 278 ff zu fordern, die die Grundlage für die skandalöse Vorgehensweise gegen Tierrechts-AktivistInnen im Vorjahr und heuer wieder darstellt. Bis heute hat die Justiziministerin nicht darauf reagiert. Helfen Sie mit die Sprachlosigkeit der Justiziministerin zu überwinden.

Schicken Sie Mails an Frau Bandion-Ortner, fordern wir Sie auf, für die Novellierung der §§ 278 ff aktiv zu werden und die Verfolgungen der AktivistInnen einzustellen. Mailto: minister.justiz@bmj.gv.at. Unterstützt die Petition gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch §§ 278 ff !

Quelle: www.werkstatt.or.at