Polizeigewalt für AK-Vollversammlung kein Thema?
- Dienstag, 12. Mai 2009 @ 08:17

Wörtlich heißt es in dem Antrag über die Vorfälle beim Maiaufmarsch in Linz:
Auf Grund der Vorfälle, die sich - nach dem Ende der Einreich Frist zur AK - Vollversammlung - beim Maiaufmarsch in Linz ereignet haben, ersucht die AUGE / UG den folgenden dringlichen Antrag nachträglich zur Abstimmung zuzulassen.
Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer - Oberösterreich fordert die lückenlose Aufklärung der Umstände rund um den Polizeieinsatz ( einschließlich seiner Durchführung und der Verhältnismäßigkeit der dabei angewandten Mittel ) im Rahmen des Maiaufmarsches in Linz.
Wie nicht anders zu erwarten sprachen sich die Freiheitlichen Arbeitnehmer und die ÖVP-Fraktion FCG/ÖAAB gegen den Antrag aus und lehnten ihn ab. Bei der FSG-Mehrheitsfraktion wurde eine inhaltliche Zerreißprobe sichtbar, letztlich stimmte aber auch sie dem Antrag nicht zu, sodass er keine Zustimmung fand.