So recht Sepp Wall-Strasser in der Sache selbst zur Vermögensbesteuerung hat, sowenig hilfreich ist es, den Diskurs auf eine „Schwarze Fiskaldemagogie“ zu reduzieren. Da siegt wohl wieder einmal die (sozialdemokratische) Parteiräson über eine kritische Gewerkschaftspolitik.

Wurde Ferdinand Lacina wirklich von der ÖVP „übertölpelt“ als er die Vermögenssteuer abschaffte und die steuerschonenden Privatstiftungen einführte? Aussagen wie „Ich kann dem Primitivargument, die Reichen sollen mehr zahlen, nichts abgewinnen“ (OÖN 22.1.1994) sprechen dagegen. Ebenso wie die Aussage des damaligen Kanzlers Vranitzky „Es hatte einen guten Grund, dass ich seinerzeit die Vermögenssteuer abgeschafft habe“ (Österreich, 3.5.2009)

Und auch die Abschaffung der Erbschaftssteuer kann nicht ausschließlich dem damaligen Finanzminister Molterer zugerechnet werden. Das bestätigt kein geringerer als Ex-Kanzler Gusenbauer mit seinem berühmten Sager: „Steuern runter macht Österreich munter - und sicher auch Deutschland … Tatsache ist, dass es von Mitte 2008 an in Österreich keine Erbschaftssteuer mehr gibt. Ich bitte Sie, das möglichst breit zu publizieren!“ (Bildzeitung, 11.5.2007).

Nicht vergessen werden soll schließlich auch, dass die SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl 2006 nicht nur zur Empörung jener WählerInnen, welche die Einlösung eines zentralen Wahlversprechens erwarteten, sondern auch zur Verwunderung der ÖVP auf die Abschaffung der Studiengebühren verzichtete (die erst 2008 abgeschafft wurde). Und auch aktuell setzt Faymann auf einen Arbeitskreis und auf Zeit und macht damit deutlich, dass eine Vermögenssteuer für ihn nicht Priorität hat. Bevor die SPÖ sich fiskalpolitisch also vom Koalitionspartner emanzipiert muss sie erst in den eigenen Reihen Klarheit schaffen und sollte ihre Privatstiftungen auflösen um glaubwürdig zu werden.

Leo Furtlehner