Christian Ortner ist für strammen Neoliberalismus bekannt. Für ihn gilt nach wie vor das Motto „Mehr privat, weniger Staat“ und auch dass dieses Dogma durch die Wirtschaftskrise erschüttert wurde ficht ihn nicht an. In seinen Rundbriefen „OrtnerOnline“ beglückt er die Welt mit seinen Erkenntnissen. Dabei findet sich manches Interessante.

So etwa die Mitteilung, dass mittlerweile fast 200.000 Deutsche in Österreich leben, rund 130.000 davon mit Hauptwohnsitz. Laut Ortner ist „ein Fünftel davon als wohlhabend oder gar sehr wohlhabend zu bezeichnen“ und er stellt treffend fest „besonders beliebt ist Österreich bei den wirklich betuchten Bundesbürgern“.

Nun meint Ortner, dass davon auch die Republik Österreich einen „erheblichen Nutzen in Form direkter und indirekter Steuern und mittelbar damit verbundener Arbeitsplätze“ hätte und „diese wünschenswerten Gäste nun durch eine andauernde vulgärmarxistische „Ear-the-Rich“ – Debatte zu vertreiben, wäre nicht wirklich sonderlich intelligentes Verhalten“. Dabei kriegt auch gleich die ÖVP ihr Fett ab, weil „neuerdings sogar Teile der ÖVP glauben, dabei mitmachen zu müssen“.

Sogar die doch wohl über jeden Verdacht erhabene OECD stellt freilich fest, dass die Vermögensbesteuerung gerade in Österreich extrem niedrig ist. Nach der Abschaffung der Vermögenssteuer (durch Lacina) und der Erbschaftssteuer (durch Molterer) gibt es (mit Ausnahme der Grundsteuer und Grunderwerbssteuer) faktisch keine Vermögensbesteuerung mehr. Dass Österreich zum Steuerparadies für die Superreichen verkommen ist bestätigt Ortner selbst mit seinem Verweis auf die nach Österreich drängenden „wirklich betuchten Bundesbürger“.

Warum sonst siedeln sich diese Deutschen so gerne in Österreich an, wenn nicht aus steuerlichen Gründen? Beispiele dafür sind nicht nur der mittlerweile verstorbene Multimilliardär Friedrich Flick sondern aktuell auch deutsche Milliardär Reinhold Würth: Gegen den Schraubenkönig wurde wegen Steuerhinterziehung ermittelt, er musste 3,5 Millionen Euro nachzahlen. Würth imponiert die österreichische Steuergesetzgebung und die Abschaffung der Erbschaftssteuer so sehr, dass er jetzt Österreicher werden will.

Ein exemplarisches Beispiel für die deutsche Fluchtbewegung ist das Kleine Walsertal, dessen Bankenwelt ausschließlich auf steuerlich günstige Veranlagungen betuchter Deutscher angelegt ist. Mit dem „erheblichen Nutzen“ ist es angesichts (dank Lacina) steuerschonender Privatstiftungen, einer die großen Zinserträge begünstigenden KESt und der Senkung der Körperschaftssteuer auf die Profite der Kapitalgesellschaften und einem bislang mit Zähnen und Klauen verteidigten Bankgeheimnis zur Verschleierung von Geldern aus dubiosen bis kriminellen Geschäften also nicht weit her. Aber es ist durchaus verständlich, dass Ortner als betuchter Lohnschreiber für die oberen Zehntausend jede Kritik am österreichischen Steuersystem als Gräuel empfinden muss…