Den Baustopp für die A26 und die S10 und eine gemeinsame grenzüberschreitende Umweltprüfung sowohl für den gesamten Linzer Westring (A26) als auch die Mühlviertler Schnellstraße (S10) und das tschechische Autobahnprojekt von Prag bis zur österreichischen Grenze (D3/R3) verlangen jetzt das Verkehrsforum Oberösterreich und die überparteiliche Plattform gegen die Westring-Transitautobahn mitten durch Linz.

Verkehrsforum-Sprecher Franz Bauer stellte bei einer Pressekonferenz am 8. April 2009 klar, dass jetzt auch seitens des Verkehrsministeriums (BMVIT) bestätigt wird, dass es sich bei dem aus taktischen Gründen zur Dämpfung von BürgerInnenprotesten in einen Südteil und einen Nordteil aufgesplittenen Westring nicht wie behauptet um eine Entlastung für den Pendlerverkehr handelt, sondern um ein Projekt im Rahmen der Transeuropäischen Netze (TEN), nämlich als Teil der Transitautobahn von Berlin über Prag und Linz nach Slowenien bzw. Italien.

Bereits 1996 war in der Grundsatzentscheidung der EU über das TEN-Straßennetz die als „Hauptkorridor Pyhrn“ bezeichnete Autobahnachse über Linz enthalten. Im 2002 vorgelegten Generalverkehrsplan (GVP-Ö) heißt es wörtlich, dass „hochrangige Straßenverbindungen“ für die benachbarten Beitrittsländer zu schaffen sind und dabei waren die A26 und die S10 als gesamtes Projekt enthalten. 2005 führte Tschechien eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für die R3 von Budweis nach Wullowitz durch.

2008 berichteten tschechische Zeitungen über die Fertigstellung der Autobahn zwischen Prag und Wullowitz bis 2014/15. Im Februar 2009 bestätigte das BMVIT den Bau dieser transeuropäischen Verkehrsachse, unter dem Druck der Öffentlichkeit mussten im März 2009 Land und Stadt Linz die Bauverschiebung des Südteils des Westringes bekanntgeben, laut Baureferent LHStv. Franz Hiesl weil man sich „keine Fehler leisten kann“.

Laut Prognosen wird die Verkehrsbelastung auf der A7 in Linz-Dornach von 55.500 (2005) um 62 Prozent auf 89.800 (2025) wachsen, auf der Voest-Brücke von 92.100 um 19 Prozent auf 109.000 und beim Bindermichl-Tunnel von 91.700 um 37 Prozent auf 125.900 Kfz pro Tag. Als provokant empfinden es die beiden Verkehrsinitiativen, dass ein Gutachter zur Zusatzbelastung durch Stickoxid am Nordteil der A26 in Urfahr empfahl, den Lärmschutz zu erhöhen, damit wäre die Belastung „nicht mehr relevant“.

Plattform-Sprecher Alfred Jaeger betonte, dass die beiden Verkehrsinitiativen bislang noch gar nicht an einem Verfahren teilnehmen konnten, aber von den Betreibern des mittlerweile auf 800 Millionen Euro geschätzte Westring-Projekts in Politik und Medien als Feindbild benutzt werden. Derzeit findet die Umweltverträglichkeitsprüfung nur für den Südteil des Westringes zwischen Bahnhof und Donau statt, für die Plattform ist das eine Mogelpackung, weil zwischen der Westring mit der S10 und der Autobahn in Tschechien eindeutig in einem „räumlichen und sachlichen Zusammenhang“ stehen, der auch im UVP-Gesetz verankert ist. Dies wird auch durch die „Vorlage einer Verkehrsprognose für den Abschnitt Nord der A26“ aus einem Schreiben des BMVIT bestätigt.

Als Widerspruch sieht Jaeger auch, dass sich Linz einerseits als „sauberste Industriestadt“ und „Hörstadt“ bezeichnet und eine „Lärm-Charta“ verabschiedet, gleichzeitig aber ein Projekt forciert, das für große Teile der Stadt vermehrte Lärm- und Abgasbelastung bedeutet. Mit einem neuen Logo „Pro Linz“ in allen Farben des politischen Spektrums will sich die Plattform parteiübergreifend zum Sprachrohr aller LinzerInnen machen, die sich dagegen wenden, dass der europäische Transitverkehr durch die Landeshauptstadt geleitet wird.

Nicht grundsätzlich ablehnend stehen die beiden Verkehrsinitiativen einer Tangente östlich von Linz etwa auf der Linie Pregarten-Enns gegenüber, wobei man sich bewusst ist, dass eine solche Lösung für die dort lebenden Menschen eine zusätzliche Belastung darstellt. Zur Entlastung des Pendlerverkehrs wird ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit entsprechend attraktiven Angeboten für die PendlerInnen verlangt. Weitere Infos gibt es unter www.westring.info.

Leo Furtlehner