Während Verteidigungsminister Darabos die Tschad-Mission des Bundesheeres als "Erfolgsgeschichte" feiert, kommt das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung zu einem ganz anderen Schluss. Im „Konfliktbarometer 2008“ (1) analysiert das Universitätsinstitut, dass "die EUFOR-Mission daran scheiterte, die Situation zu deeskalieren."

Mehr noch: In der Zeit der Stationierung der EUFOR-Truppen haben Krieg und Gewalt im Tschad deutlich zugenommen haben, sind phasenweise sogar eskaliert. Außerdem habe die EU-Truppe dem Langzeitdiktator Iriss Deby Rückendeckung dafür verschafft, nicht nur militärisch wieder in die Offensive zu gehen, sondern auch zum Schlag gegen die zivile Opposition im Inneren auszuholen.

So heißt es im „Konfliktbarometer 2008“: „Menschenrechtsgruppen beschuldigen den Präsidenten, die Krise als Vorwand für hartes Durchgreifen gegen die Opposition zu instrumentalisieren.“ (1) Der französische Politologe und Afrikanist Jean-François Bayart formuliert es in Le Monde bereits im Februar 2008 noch deutlicher: „Die EUFOR wird jetzt mit einem Prozess der politischen und möglicherweise physischen Liquidierung der demokratischen Opposition im Tschad assoziiert.“ (2)

Steigende Auslandsschulden – sinkende Lebenserwartung

Idriss Deby, der Regierungschef des Tschad, wird von Menschenrechtsgruppen beschuldigt, seit seinem Antritt im Jahr 1990 25.000 Oppositionelle liquidiert zu haben. Doch darüber hört man bei uns wenig, denn Deby ist ein Gefolgsmann des Westens, vor allem Frankreichs, das seit 1976 einen militärischen Kooperationsvertrag mit dem Tschad unterhält und seither rd. 1.500 Mann im Tschad stationiert hat. Frankreich hat dort den größten Militärflughafen in Afrika, der französischen Truppen immer wieder für Militärmissionen in Zentralafrika diente.

Deby sichert für ein Konsortium der US-Konzerne Exxon/Mobil/Chevron die Förderung von Erdöl, das über eine von der Weltbank finanzierte Pipeline nach Kamerun abtransportiert wird. Ganze 12,5% der Erdölgewinne bleiben im Land, und davon gibt Deby einen Gutteil für neue Waffen aus, die von Frankreich gerne geliefert werden. Deby gewährleistet gegenüber Weltbank und IWF die brave Rückzahlung der wachsenden Auslandsschulden des Landes.

Zwischen 2003 und 2008 ist diese Verschuldung des Landes um 45% gewachsen, im selben Zeitraum ist die durchschnittliche Lebenserwartung im Tschad von 48,5 (2003) auf 44,5 Jahre (2008) gesunken. Die Kindersterblichkeit stieg von 95 (2003) auf über 100 Todesfälle (2008) pro 1.000 Lebendgeburten (4). Der Tschad zählt zu den fünf ärmsten Ländern der Welt. Mit fast 1.000 Millionen US-Dollar kostete die EUFOR-Mission ungefähr das Vierfache dessen, was der Tschad jährlich an Entwicklungshilfe erhält.

Bundesheer kauft um 250 Millionen neue Panzerfahrzeuge

"Erfolgreich" war die EU-Mission im Tschad also bestenfalls darin, das diktatorische, westorientierte Regime im Tschad zu stabilisieren. Und "erfolgreich" war Darabos auch darin, das Wüstenabenteuer des Bundesheeres für den Ankauf neuer Waffen zu nutzen. Im Jänner 2009 kündigte der Verteidigungsminister an, dass - Krise hin oder her - um 250 Millionen Euro 300 neue Panzerfahrzeuge "für Auslandseinsätze" beschafft werden sollen.

Anmerkungen:
(1) sh.: http://hiik.de/de/konfliktbarometer/index.html <http://hiik.de/de/konfliktbarometer/index.html>;
(2) Le Monde, 13.02.2008

Quelle: www.werkstatt.or.at