Die Regierung will den Kurs der neoliberalen Demontage der öffentlichen Dienste fortsetzen. Bahn, Post, Gesundheit kommen unter Druck. Die EU-Liberalisierungsrichtlinien geben die Marschroute vor. Die Krise wird immer hemmungsloser genutzt, um soziale und ökologische Standards zurückzudrehen. Bei Bahn, Post und Gesundheit soll gekürzt werden.

- Aus den Budgetverhandlungen ist durchgesickert, dass bis zu 370 Nahverkehrszüge eingestellt werden sollen, das sind 10% aller Verbindungen. Damit soll die Krise genutzt werden, um die ÖBB für die Liberalisierung des Personenverkehrs zurechtzutrimmen, die gemäß einer EU-Richtlinie ab 2012 in Kraft treten wird. Die Auswirkungen der Liberalisierung ist klar: Private werden sich auf die profitablen Hauptstrecken (d.h. vor allem die Westbahn) konzentrieren; die innerhalb eines kooperativen Gesamtsystems mögliche Querfinanzierung nicht profitabler Nebenstrecken wird dadurch ausgehebelt. Auf der Strecke bleiben die Beschäftigten und jene, die auf die Bahn angewiesen sind. Profitieren werden Leute wie der Bau-Tyconn Haselsteiner, der bereits angekündigt hat, ab 2012 auf der Westbahn der ÖBB Konkurrenz machen zu wollen.

- Damit wird auf der Bahn dieselbe unsoziale Entwicklung losgetreten, die bei der Post seit längerem läuft. Auch dort hat die EU-verordnete Liberalisierung einen Kahlschlag bei den Postämtern ausgelöst. Seit Anfang 2000 wurden 47% aller Postämter geschlossen und über 10.000 Beschäftigte „abgebaut“. Ähnlich wie bei der Bahn soll 2011 die Totalliberalisierung der EU-Postmärkte kommen. Dafür will der Postvorstand jetzt noch einmal 300 Postämter von den noch bestehenden 1.300 zusperren. Auch Kanzler Faymann – Wahlkampfversprechen hin oder her – hat dafür bereits grünes Licht angedeutet. Wo KundInnen und Beschäftigte verlieren, gewinnen die Aktionäre: Zwischen 2003 und 2007 stieg der Gewinn der Post AG von 28 Millionen auf 163 Millionen (plus 580%), die Dividende pro Aktie wurde von 0,51 EUR (2003) auf EUR 1,40 (2007) angehoben (plus 275%) (1).

- Auch das Gesundheitswesen wird wieder attackiert. Nachdem die sog. „Gesundheitsreform“ im Vorjahr abgewehrt werden konnte, soll jetzt ein Rotstift-Programm im Gesundheitsbereich über den Umweg des Finanzministeriums durchgesetzt werden. Denn die dringend notwendige Mittelzufuhr an notleidende Krankenkassen soll – so Finanzminister Pröll – bloß als „Karotte“ dienen, um diese zu Kürzungen zu zwingen. Da man das direkte Durchgriffsrecht auf die GKK´s im Vorjahr nicht durchsetzen konnte, will man nun über diese Form der finanziellen Erpressung die Krankenkassen an die Kandare nehmen. Vollkommen ignoriert wird dabei, dass es keine „Kostenexplosion“ im Gesundheitswesen gibt.

Gemessen als Anteil am BIP bleiben die Gesundheitsausgaben weitgehend konstant. Die finanzielle Misere der Sozialversicherung rührt aus der Umverteilung von Löhnen zu Gewinnen, die sich im letzten Jahrzehnt verschärft hat, da sich die Sozialversicherungsbeiträge an den ArbeitnehmerInnen-Einkommen bemessen. Wären in den letzten 10 Jahren die KV-Beiträge im selben Ausmaß wie die Wirtschaft gewachsen, hätten die Gebietskrankenkassen heute nicht ein Defizit von 920 Millionen, sondern einen Überschuss von 2,5 Milliarden (Stand 2008) (2). Die Umverteilung von unten nach oben fällt den ArbeitnehmerInnen doppelt auf den Kopf: als Klemme im Geldbörsel und als Einschränkung der Gesundheitsversorgung. Im Hintergrund stehen auch hier Vorstöße der EU-Kommission, den Gesundheitsbereich zu liberalisieren, um privatem Kapital lukrative Geschäftsfelder zu erschließen.

Die Umverteilung von unten nach oben und die fortschreitende Liberalisierung und Privatisierung der letzten Jahrzehnte sind maßgebliche Gründe für die derzeitige Wirtschaftskrise. Sie haben die Massenkaufkraft geschwächt, Realinvestitionen gebremst und den Finanzsektor aufgebläht. Statt endlich einen Kurswechsel vorzunehmen, setzt die Regierung diese Politik fort. Die auf EU-Ebene einzementierte Liberalisierungspolitik gibt die Marschrichtung vor.

Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität Linz): „Die Regierung nutzt die Krise, um öffentliche Dienste vollständig unter die Räder der EU-Liberalisierungsvorschriften zu bringen. Das verschärft die Wirtschaftskrise und verschlechtert die Leistungen für den Großteil der Menschen. Das zeigt, wie dringend wir eine Bewegung für eine demokratische und solidarische Wende brauchen, die zum Ausbruch aus der neoliberalen Zwangsjacke der EU-Richtlinien bereit ist.“

Quelle: www.werkstatt.or.at