Die „Initiative für eine demokratische Wende“ erwartet mehr als hundert TeilnehmerInnen aus ganz Österreich bei ihrer Konferenz am 7. Februar 2009 in Linz (11 bis 18 Uhr, Volkshaus Franckviertel, Franckstraße 68). Ziel der Konferenz ist die Beratung über gemeinsame Forderungen an Bundesregierung und Parlament und gemeinsame Aktionen zur Durchsetzung dieser Forderungen.

Mit jedem Tag werden die schwerwiegenden Auswirkungen der Krise auf den Lebensstandard und die Zukunftsaussichten der Mehrheit der Menschen – auch in Österreich – deutlicher. Die Krise wird von Konzernchefs und den Spitzen der Politik nach wie vor schöngeredet: eine kleine Konjunkturdelle, schon im Herbst werde alles wieder in Ordnung sein, wird suggeriert. Die wirklichen Dimensionen dringen nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit. Im Jänner ist die Arbeitslosigkeit um 12 Prozent gestiegen. Über 355.000 Menschen in Österreich sind bereits arbeitslos.

Die österreichischen Banken verfügen über Forderungen und Anteile in Höhe von 297 Mrd. Euro in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Ende des Jahres 2008 berüsteten sich viele österreichische Bankchefs, sie bräuchten keinen staatlichen Rettungsschirm. Heute werden sie bei der EU-Kommission und der EZB vorstellig, um Milliarden zur Sicherung ihrer Investments locker zu machen. Die Regierung springt ihnen bei und tingelt nach Berlin und in die Hauptstädte der „Reformstaaten“. Aus der stolzgeschwellten Brust über die tragende Rolle der heimischen Banken auf dem Finanzmarkt in Osteuropa sind zitternde Knie geworden.

Vor wenigen Wochen dankte man noch der EU und dem Euro, dass sie uns vor dem Schlimmsten beschützen. Wider besseres Wissen: das Wettbewerbsregime der EU und die Hartwährungspolitik der EZB sind für die Krise mitverantwortlich. Jetzt zeigt sich, dass gerade die dem Wettbewerb geschuldeten Auflagen der EU-Kommission bei der Bankenrettung wesentlich für die Austrocknung des Kreditmarktes mitverantwortlich sind. Die Eurozone ist an den Kapitalmärkten in zwei Teile geteilt worden. Auch Österreich muss mit 4,08 Prozent deutliche Aufschläge auf die offiziellen Leitzinsen für die Refinanzierung ihrer Rettungs- und Konjunkturpakete hinnehmen.

Über Jahre wurde von unten zu den Vermögenden und Großverdienern umverteilt. Investitionsentscheidungen wurden in immer kleineren Zirkeln konzentriert. Diese Entwicklung sind wesentliche Faktoren für die Tiefe der aktuellen Krise. Anstatt eine demokratische Wende einzuleiten drohen die Maßnahmen der Regierung diese Entwicklung weiter zuzuspitzen. Die Lasten aus der Krise dürfen nicht einseitig auf den Schultern der abhängig Beschäftigten, der Armen und Ärmsten, abgelegt werden. Ziel der „Initiative für eine demokratische Wende“ ist eine grundlegende Wende durchzusetzen. Eine wesentliche Rolle werden dabei BetriebsrätInnen und GemeinderätInnen einnehmen.

Bei der Konferenz sollen konkrete Maßnahmen zur Einleitung einer derartigen Wende diskutiert und beschlossen werden. Dazu wird es Arbeitskreise zu folgenden Schwerpunkten geben: Solidarität statt Umverteilung von unten nach oben – Steuerreform; demokratische Kontrolle des Finanzmarkts – Überführung von Banken in die öffentliche Hand; Gemeinden im finanziellen Würgegriff – Möglichkeiten der Gegenwehr; solidarische und offensive Gewerkschaftsarbeit; demokratische Erneuerung und direkte Demokratie; Ökologie braucht faire Verteilung. Auf Wunsch werden auch noch weitere Arbeitskreise eingerichtet. Die Haltung, die die TeilnehmerInnen verbindet, lässt sich in dem Spruch zusammenfassen: „Geht’s den Menschen gut, geht’s der Wirtschaft gut!“