Das Platzen der US-Immobilienblase und die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 waren die Initialzündung für den weltweiten Crash der Finanzmärkte und umfangreicher Aktivitäten der EU und vieler Nationalstaaten, um einen Totalzusammenbruch der Finanzmärkte zu verhindern. Nun wird diskutiert, ob skrupellose Finanzhaie, der schrankenlose „neoliberale Raubtier-Turbokapitalismus“ oder doch nur mangelnde Kontrollmechanismen Schuld an der Misere sind.

Grenzenlose Profitgier als Wesensmerkmal kapitalistischer Logik

Um es vorwegzunehmen – Profitgier ist kein Wesensmerkmal des Neoliberalismus der Gegenwart. Schon Marx und Engels haben in ihren Untersuchungen eindrucksvoll dargelegt, wie die profane Logik des Kapitalismus zu Hunger, Ausbeutung und Unterdrückung führt, Armut produziert und verstärkt. Im Band 1 von „Das Kapital“ heißt es: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“

All jene und auch all jene Kapitalisten, die sich der „Logik des Systems“ verweigern wollen, müssen durch das simple Funktionieren der Marktkräfte mit ihrem ökonomischen Scheitern bzw. Untergang rechnen.

Auch im Kapitalismus gibt es Handlungsspielräume

Auf die Ursachen und wirklichen Hintergründe der Misere hinzuweisen bedeutet für Linke und MarxistInnen zugleich, aufzuzeigen, dass selbst innerhalb der kapitalistischen Logik unterschiedliche Lebenswelten für Milliarden Menschen auf dem Globus machbar sind. Zwischen den arbeits-, sozial- und pensionsrechtlichen Systemen der USA, der skandinavischen Ländern oder z.B. Österreich bestehen riesengroße Unterschiede – obgleich in Zeiten des Neoliberalismus und seiner Dominanz der Finanzmärkte durch Deregulierung und Privatisierung alles versucht wurde, um noch existierende Schranken für die Kapitalverwertung nieder zu reißen.

Zwischen der Situation in europäischen Staaten und der Situation in „Dritte-Welt-Ländern“ klaffen, obwohl in allen Ländern die kapitalistische Logik (in erster bzw. letzter Instanz) letztlich bestimmend ist, Welten. Zudem ist festzuhalten, wie auch die aktuelle Entwicklung eindrucksvoll unter Beweis stellt: Es ist nicht egal, ob z.B. ein Pensionssystem auf dem Umlageverfahren aufbaut oder ob einzig und allein private Pensionsvorsorge auf dem Kapitalmarkt – wie in vielen Ländern üblich - möglich ist.

Zwei zentrale Fragen der Gegenwart

Apologeten des freien Marktes, egal ob es sich um Ökonomen oder Politiker handelt, sprechen zur Zeit von einer Zäsur in der Entwicklung, sprechen von neuen Regelungsmechanismen, die notwendig wären. Zu erwarten und zu befürchten ist aber, dass der großen Mehrheit der Weltbevölkerung einzig und allein „Sand in die Augen“ gestreut werden soll in der Hoffnung, dass in einigen wenigen Monaten „Business as usual“ betrieben werden kann.

Um zwei Fragen gilt es daher eine politische Auseinandersetzung zu führen, wobei die „Kräfte der Linken“ in Österreich, Europa und im globalen Maßstab – leider – schwach sind.

# Die Abwälzung der finanziellen Kosten für das Massaker an den Börsen und die Auswirkungen auf die Realwirtschaft, die noch vor uns stehen, auf die große Mehrheit der Erwerbstätigen, Erwerbsarbeitslosen und PensionstInnen muss verhindert werden. Lohnerhöhungen über der Inflationsrate unter Berücksichtigung des Produktivitätszuwachses müssen angestrebt werden, Konjunkturpakete im Kampf gegen Arbeitslosigkeit sind notwendig, die Verteidigung und der Ausbau kommunalen und staatlichen Eigentums sind sinnvoll. Roter Faden all der Aktivitäten auf unterschiedlichsten Bereichen und Feldern muss sein, dass die Reichen und Superreichen zur Kasse gebeten werden, dass es zur einer Umverteilung von wenigen Superreichen hin zu jenen Milliarden von Menschen, die ausgegrenzt dahinvegetieren müssen, kommt.

# Zugleich gilt es aufzuzeigen, dass ein von Grund auf erneuertes internationales Finanzsystem eine Notwendigkeit ist, soll sich das Fiasko nicht in absehbarer Zeit wiederholen – konkrete Ideen und Vorschläge hierzu sind vielfältig: Rigide Kapitalverkehrskontrollen, die Schließung der Steuer-Oasen, Einführung einer Tobin-Tax, Verbot von Hedge-Fonds und komplizierten Derivatgeschäften, das Verbot der Börsenspekulation mit Energie, Lebensmitteln, Wasserversorgung und anderen Gütern muss durchgesetzt werden. Ja selbst das Zusperren der Börsen und die nachhaltige Vergesellschaftung des gesamten Finanzsektors sind zu überlegen und zu debattieren.

Es gilt die Profitlogik der kapitalistischen Akkumulation so weit wie irgendwie möglich zurück zu drängen – andernfalls werden die sozialen Verwerfungen mit ihren schrecklichen Folgen für Milliarden von Menschen sich verstärken, andernfalls wird auch der ökologische Kollaps nicht verhinderbar sein.

KPÖ-Bundesausschuss 6.11.2008

Empfehlungen dazu:
- Zu verschiedenen kurzfristigen Maßnahmen in Österreich siehe auch „Sieben Punkte für Sofortmaßnahmen“ unter http://www.kpoe.at/nc/home/aktuelles/anzeige-aktuelles/article/25/Sieben-Punkte-fuer-Sofortmassnahmen.html
- Finanzkapital „Entwaffnet die Märkte!“ Spekulation.Krise.Alternativen, isw-report 75, September 2008, 56 Seiten, 4 Euro zzgl. Versand, Bestellungen: isw – institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung e.V., Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 München, fon: 089/130041, fax: 089/1689415, Mail isw_muenchen@t-online.de, Web http://www.isw-muenchen.de/
- Stephan Schulmeister, Budgetdefizit, ja bitte, Der Standard, 5.11.2008, http://derstandard.at/?id=1225359033362
- Stichwort Finanzkrise, KPÖ-Bundesvorstand, Drechslergasse 42,1140 Wien, Telefon +43 1 5036580, Mail bundesvorstand@kpoe.at
- Joachim Bischoff, Globale Finanzkrise, Über Vermögensblasen, Realökonomie und die "neue Fesselung" des Kapitals, In Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg, 96 Seiten (2008), EUR 9.80, ISBN 978-3-89965-313-7, Bestellungen unter www.vsa-verlag.de