…auch wenn ManagerInnen, Politik, ExpertInnen und Medien das Gegenteil behaupten. Werte werden nur durch Arbeit geschaffen - nicht durch Spekulation. Deshalb sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft noch nicht absehbar. Tausende Kündigungen in wichtigen Unternehmen sind die Vorboten, die Autozulieferindustrie ist eines der ersten Opfer. Auf der Strecke bleiben wieder einmal die Lohnabhängigen.

Die Finanzkrise zeigt den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit: Lohnabhängige müssen immer mehr leisten, aber ihre Leistung welche die realen Werte schafft ist eindeutig unterbewertet. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit, immer mehr Menschen werden in prekäre, schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse abgedrängt.

Auf der Kehrseite hat sich eine Minderheit enorme Reichtümer unter den Nagel gerissen. Die internationale Finanzwelt ist ein gigantisches Spielcasino, wo mit fiktiven Werten jongliert wird. Millionenschwere Finanzhaie, Konzernherren und Manager predigen uns, dass soziale Leistungen wie Pension, Gesundheit und soziale Sicherheit nicht mehr finanzierbar sind und daher künftig Eigenvorsorge über den Kapitalmarkt notwendig wäre.

Jetzt garantiert man den kleinen SparerInnen ihre Einlagen. Dabei ist das ihr Geld, das sie den Banken nur anvertraut haben und die es zur Spekulation missbrauchen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind die Finanzhaie überflüssig und gehören die Banken in öffentliches Eigentum überführt.

ArbeiterInnen, Angestellte und PensionistInnen müssen schauen, wo sie bleiben, wenn ihnen das Geld ausgeht oder die Bank den Kredit fällig stellt. Anders bei den Banken: Wenn sie Milliarden verspekulieren, muss die Allgemeinheit dafür geradestehen.

Es ist bezeichnend, dass jetzt die Prediger von „Weniger Staat, mehr privat“ nach dem Staat rufen, wenn es gilt durch dubiose Finanzgeschäfte in den Bankrott gewirtschaftete Banken zu retten. Während die AktionärInnen ihre Millionen in Sicherheit gebracht haben sollen bei Wirksamwerden der Staatshaftungen die Lohnabhängigen mit ihren Steuergeldern (Lohnsteuer, Mehrwertsteuer…) für diese Sanierung blechen.

Daher verlangt die KPÖ, dass die Sanierung der Finanzmarktkrise auf Kosten jener erfolgen muss, die jahrelang von unverantwortlichen Spekulationen auf dem Kapitalmarkt profitiert haben. Dazu fordern wir
- Wiedereinführung einer Kapitalverkehrssteuer
- strenge Kapitalverkehrskontrollen
- Verbot der Stock-Options für ManagerInnen
- Überführung der Bank-, Kredit- und Versicherungswirtschaft in öffentliches, gesellschaftliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle
- Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer
- Aufhebung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen
- Erhöhung der Körperschaftssteuer
- Aufhebung der Freiheit des Kapitalverkehrs und des Euro-Stabilitätspaktes auf EU-Ebene
- Stillegung der Steueroasen