Bereits seit über hundert Tagen sind neun Tierrechts-AktivistInnen inhaftiert. Je mehr Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, desto skandalöser werden diese Verhaftungen. Laut Informationen des Grün-Abgeordneten Pilz erfolgten diese Inhaftierungen auf Grund eines Zusammenspiels der Unternehmensleitung der Firma Kleiderbauer und der Polizei, um die gewaltfreien Demonstrationen der TierschützerInnen vor den Kleiderbauer-Filialen zu beenden.


Kleider-Bauer ist eine der wenigen Kleiderketten, die noch immer am Verkauf von Pelz festhalten. Die Polizei habe mit Kleiderbauer zusammengearbeitet, um die AktivistInnen aus dem Verkehr zu ziehen. Der Beleg für Pilz: interne Protokolle des Bundeskriminalamtes. So wurde im April 2007 der damalige Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl angewiesen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen „um die Demonstrationen vor den (Kleiderbauer-)Filialen zu untersagen“ (Standard, 29.08.2008).

Immer deutlicher wird auch, dass die Faktenlage extrem dünn ist. Als Hauptindiz dafür, dass die Tierrechts-AktivistInnen einer „kriminellen Organisation“ angehören, dienen E-Mails, in denen die AktivistInnen Verständnis für Maßnahmen wie Tierbefreiungen äußerten. Den mageren Fakten steht zugleich ein enormen Überwachungs- und Bespitzelungsaufwand gegenüber: Insgesamt wurden 12 Telefone abgehört, 17 Personen rund um die Uhr observiert, zwei Autos mit Peilsendern ausgestattet. Alleine die Telefonfirmen verrechneten den Behörden für die Überwachung 100.000 Euro.

Hintergrund für diese skandalöse Vorgehensweise gegenüber politisch engagierten Menschen ist der § 278 a („Bildung einer kriminellen Organisation“). Dieser Paragraf, der angeblich zur Bekämpfung von Mafiaorganisationen geschaffen wurde, wird nun zur Kriminalisierung von politischem Engagement eingesetzt. Im Jahr 2002 wurde auf Grund eines Beschlusses der EU-Innenminister der § 278 b hinzugefügt („Bildung einer terroristischen Organisation“), in dem die EU-Definition des „Anti-Terrorkampf“ wortwörtlich übernommen wurde. Dieser ist so weit gefasst, dass heute eine Aktion wie die Besetzung der Hainburger Au bereits als „terroristische“ Aktion verfolgt werden könnte.

Justizministerin muss endlich handeln!

Die „Plattform Solidarität mit den politischen Gefangnen OÖ“ hat sich in einem Offenen Brief an die Justizministerin Maria Berger gewendet (siehe www.werkstatt.or.at) und sie aufgefordert, von ihrem Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft Gebrauch zu machen und die sofortige Enthaftung der AktivistInnen zu veranlassen. Bis jetzt hat Maria Berger auf diesen Offenen Brief nicht einmal geantwortet. Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität: „Maria Berger muss endlich handeln, sonst wird aus diesem Polizei-und Justizskandal auch ein Skandal der Justizministerin, die die Machenschaften einer Außer-Rand-und-Band geratenen Staatsanwaltschaft deckt.“

Voraussichtlich am 11. September 2008 wird der nächste Haftprüfungstermin stattfinden. Es ist daher jetzt besonders wichtig, dass wir Solidarität mit den politischen Gefangenen zeigen. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft auf, sich an den zahlreichen Solidaritätsdemonstrationen teilzunehmen:

Demonstration für die Freilassung der inhaftierten Tierrechts-AktivistInnen und gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch § 278 ff.
- Freitag, 5. September 2008
- Linz, Schillerplatz, 16 Uhr

Quelle: www.werkstatt.or.at