Aufruf zur Demonstration gegen die NPD-Wahlkampfveranstaltung in Passau am 9. August 2008

- Keine Sonne den Faschisten!
- Badespass statt Judenhass!
- Wann: 09.08.08 ; 14:00 Uhr
- Wo: Europaplatz Passau (gegenüber Bahnhof)

Rund um die Dreiflüssestadt Passau werden die örtlichen Nazis, organisiert im NPD-Kreisverband Passau, immer aktiver. Dies geschieht in letzter Zeit vor allem im Rahmen des bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlkampfes, für welche die NPD Passau jeweils zwei Kandidaten stellt.

So versuchen die Nazis, unter Leitung ihres Kreisvorsitzenden Martin Gabling, vor allem in den ländlichen Regionen des Landkreises Passau Fuß zu fassen. In der Marktgemeinde Fürstenzell etwa hält der KV seinen monatlichen Stammtisch und , jenseits jeglichen Interesses seitens der Bevölkerung, einen „offenen Gesprächskreis für interessierte Bürger“ ab. Zusätzlich wird versucht, mit Hilfe von Infoständen auch in anderen Orten im Landkreis um Unterstützung zu werben.

Dies geschah kürzlich z.B. in Pocking, Vilshofen, Fürstenzell und Hauzenberg. Die Taktik, in der Öffentlichkeit möglichst viel Präsenz zu zeigen, ist Teil der sogenannten „Normalisierungsstrategie“ rechtsextremer Parteien. Damit soll erreicht werden, dass die Nazis als „normaler“ Teil der Bevölkerung akzeptiert werden, und ihnen somit der Weg in die Mitte der Gesellschaft offen steht. Diese Taktik scheint auch teilweise aufzugehen, was sich oftmals an den fehlenden Reaktionen bürgerlicher Kräfte auf Naziaktivitäten zeigt. Wohl wegen des zu erwartenden antifaschistischen Widerstands linker Gruppen wurde bereits seit längerer Zeit von NPD-Aktivitäten direkt in der Stadt Passau abgesehen.

Als Höhepunkt des Wahlkampfes in Passau soll nun eine „Wahlveranstaltung am 09.08.08 im Raum Passau“ stattfinden. Dazu hat der KV bundesweit bekannte Nazigrößen, wie den bayerischen Landesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), Matthias Fischer eingeladen. Ehemals war er führender Kopf der militanten „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF), welche 2004 verboten wurde. Auch war er Mitglied der faschistischen Skinhead-Kameradschaft „Aryan Hope“ (engl. „Arische Hoffnung“), welche bereits durch ihren Namen deutliche Bezüge zum Nationalsozialismus herstellt.

Dies begeisterte Fischer scheinbar so sehr, dass er sich diesen Kameradschaftsnamen über das linke Ohr tätowierten ließ. Bundesweit bekannt wurde Fischer 2007, als das NDR-Politmagazin „Panorama“ darüber berichtete, dass er und ein weiterer NPD-Funktionär auf einem Konzert in Budapest durch das Zeigen des Hitlergrußes aufgefallen waren. Des weiteren soll auch Udo Pastörs, Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommerns, in Passau sprechen.

Er und seine Fraktion fielen nicht nur regelmäßig durch rassistische und antisemitische Äußerungen auf, sondern beispielsweise auch durch einen demonstrativen Boykott einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus. Als musikalisches Lowlight sollen eine Band und zwei „nationale Liedermacher“ auftreten, wohl um auch Neonazis aus der militanten Kameradschaftsszene anzusprechen.

Diese neonazistischen Umtriebe können und sollen in Passau nicht länger geduldet werden. Ähnlich wie bereits am 26. Januar 2008, als ca. 500 Menschen entschlossen gegen eine „Reichsgründungsfeier“ der NPD-Passau demonstrierten, soll auch dieser „Wahlveranstaltung“ mit Widerstand begegnet werden, auch wenn die Polizei wohl wieder alles dafür tun wird um die Veranstaltung der Nazis zu schützen.

Daher rufen wir, die Antifaschistische Aktion Passau [aapa], dazu auf, sich am 09.08.08 an unserer Demonstration unter dem Motto „Ab an’ Strand statt Heim ins Reich – Nazis den Sommer vermiesen“ für einen nazifreien Sommer in der Dreiflüssestadt zu beteiligen. Zeigen wir den Nazis, dass es für sie keinen sicheren Rückzugsort gibt!

Update: 26.07.08: Begräbnis von Friedhelm Busse und Neonazi-Demonstration in Passau; gewalttätige Ausschreitungen gegenüber mehreren Personen

Die unbedingte Notwendigkeit, in Passau entschlossen gegen Rechtsextremismus vorzugehen, zeigen die Ereignisse des 26.07.08. Für diesen Tag war das Begräbnis des bis zu seinem Tod in Passau wohnhaften Altnazis und ehemaligen SS-Mitglieds Friedhelm Busse anberaumt. Um 8:30 Uhr hatten sich dazu etwa 80 Rechtsextreme, darunter Naziprominenz aus dem gesamten Bundesgebiet, auf einem Friedhof im fünf Kilometer von Passau entfernten Patriching eingefunden.

Während der Zeremonie mit Reden von unter anderem Udo Voigt, wurden (verbotene) nationalsozialistische Lieder gesungen. Währenddessen legte der Hamburger Neonaziführer Thomas „Steiner“ Wulff eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf den Sarg des Verstorbenen. Die anwesende und beobachtende Polizei hielt es nach eigenen Angaben für unangebracht, zu diesem Zeitpunkt einzugreifen. Unmittelbar nach der Feier griffen etwa 40 der 80 Neonazis einen Pressefotografen an, drängten ihn in eine Ecke der Kirchenmauer, traten und schlugen ihn und versuchten ihm die Kamera zu entreißen.

Der Polizei gelang es erst nach einigen Minuten und einem Pfeffersprayeinsatz, ihn aus dem wütenden Mob zu befreien, wobei sie selbst angegriffen wurde. Im Folgenden wurden mehrere Nazis festgenommen, darunter Thomas Wulff und Philipp Hasselbach aus München. Der Rest der Rechtsextremen zog daraufhin in die Stadt Passau, wo sie am frühen Nachmittag eine Demonstration „gegen Polizeiwillkür“ von der Polizeiwache in die Innenstadt durchführten.

Dabei wurde einem Antifaschisten von dem bekannten Münchner Neonazi Markus Manuel Heine mit einer Fahnenstange ins Gesicht geschlagen, was von einem Polizist lediglich mit „klar ist das Körperverletzung, aber wenn wir den festnehmen gibt’s ’ne Straßenschlacht“ kommentiert wurde. Weiterhin wurde eine Frau, wohl wegen ihres „ausländischen“ Aussehens, von zwei Neonazis geohrfeigt. Die Polizei, die scheinbar nicht gänzlich tatenlos zusehen wollte, nahm daher, anstatt die Nazis in ihrem Treiben zu stoppen, 5 linke Aktivisten ohne erkennbaren Grund auf „Anordnung durch Polizeidirektor Mannichl“ hin in Gewahrsam. Für den Rest des Abends konnte sich keineR, der oder die dem Feindbild der Nazis entspricht, angstfrei auf Passaus Sraßen wagen.

Zusammenfassend kann mensch feststellen, dass dieser Tag von schrecklichen Ausschreitungen militanter Neonazis einerseits und von einem vollkommen chaotischem Einsatz der Polizei andererseits gekennzeichnet war, die teils nicht in der Lage, teils nicht willens war, die Straftaten der Rechtsextremisten erfolgreich zu verhindern. Aufgrund dieser Ereignisse möchten wir, die Antifaschistische Aktion Passau [aapa], erneut an alle AntifaschistInnen appellieren, uns bei unserer Demonstration am 09.08.08 zu unterstützen. Bekämpfen wir den Rechtsextremismus in Passau und sonstwo gemeinsam! Lassen wir nicht zu, dass Naziterror widerstandslos hingenommen wird!

Anmerkung: ausführlichere Infos über die Ereignisse in und um Passau am 26.07.08 auf: www.aida-archiv.de und Artikel von Robert Andreasch auf www.netz-gegen-nazis.de/artikel/hakenkreuz-bei-beerdigung