Offenbar als Lebenszeichen angesichts der Anklage gegen fünf Aktivisten des Bundes Freier Jugend (BFJ) hat diese neonazistische Gruppierung jetzt im Internet für den 12. Juli 2008 zum „5. Sommerfest der Nationalen Jugend in Oberösterreich“ aufgerufen.

Bei einem Ganztagesprogramm an einem nicht genannten Ort werden „Germanischer Dreikampf“, „Raufball“, „Rechtsrock“ und andere Aktivitäten angekündigt. Garniert ist die Ankündigung mit einer Kornblume, dem Erkennungszeichen der illegalen Nazis in der 1. Republik, das auch von deutschnationalen FPÖ-PolitikerInnen bei Angelobungen gerne getragen wird. Die KPÖ-Oberösterreich fordert die Behörden zu entsprechenden Ermittlungen gegen diese Neonazi-Veranstaltung und Verhinderung derselben auf.

Der am 14. Mai 2008 beim Welser Landesgericht begonnene Prozess gegen fünf wegen Verdacht auf NS-Widerbetätigung angeklagte Rädelsführer (René Hönig, Stefan Magnet, Michael Scharfmüller, Markus Knoll, Horst Ludwig) wird am 17. Juli fortgesetzt. Die Angeklagten setzen auf die Mitgliedsmasche, ihr Anwalt Herbert Schaller – selbst für rechtsextreme Aktivitäten bekannt und Teilnehmer an der antisemitischen Holocaust-Konferenz in Teheran 2007 – kritisierte den „Politprozeß“, verglich das österreichische Rechtssystem mit Diktaturen und lobte die „ehrenamtlicher politischer Arbeit“ der Angeklagten die sich als „anständige junge Leute“ denen „das Schicksal ihres Volkes nicht egal“ sei „nie gegen den Staat gewendet“ hätte. Schaller sprach von einem „stalinistischen Schauprozess“ und bezeichnete das Wiederbetätigungsgesetz als „längst verblichenes Ausnahmegesetz“.

Damit steht Schaller in einer Reihe mit den permanenten Vorstößen nicht nur von offen rechtsextremen Gruppen, sondern auch aus Kreisen der FPÖ und deren Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), welche die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes verlangen. Der zweite Verteidiger Andreas Mauhart versuchte die Aktivitäten der Angeklagten damit zu verharmlosen, dass in der Anklage „nicht einen Menschen, der verletzt worden ist“ zu finden sei.

Von Staatsanwalt Franz Haas wird den Angeklagten zur Last gelegt, vom Oktober 2001 bis Jänner 2003 den BFJ „auf Basis von NS-Gedankengut“ geschaffen und als Leiter, Stellvertreter oder „Propagandachef“ bzw. „Leiter der Einsatzgruppe“ geleitet zu haben und mit „der dauerhaften Wiederbetätigung und Propaganda die verfassungsmäßige Struktur der Republik Österreich durch eine Volksgemeinschaft nationalsozialistischer Prägung ersetzen zu wollen“.

Das Programm des BFJ bezeichnete der Staatsanwalt als „vielfach deckungsgleich mit dem Parteiprogramm der NSDAP“. Kaderschulungen, Zeltlager und Kampfsportübungen sollten die Jungnazis „fronttauglich“ machen. Gegenstand der Anklage ist auch die Zeitschrift „Jugendecho“, die in Inhalt und Ausführung eine NS-Wiederbetätigung darstellt. Beispielsweise gab es Zugfahrten der „getreuen Jugend“ bei denen vor laufender Kamera das im Liederbuch der Hitlerjugend enthaltene Lied „Ein junges Volk steht auf“ angestimmt wurde.

Die fünf Angeklagten wurden im März 2007 verhaftet, im September wurde die Untersuchungshaft ausgesetzt. Der Anlass für die Verhaftung war der „Tag der Volkstreuen Jugend“ am 17. März 2007 in Sankt Johann im Pongau. Dort hatte eine engagierte Wirtin und ÖVP-Vizebürgermeisterin die angeblichen „Naturfreunde“ als Neonazis erkannt und die Polizei eingeschaltet. Von rund 60 Teilnehmern wurden die Personalien aufgenommen, zahlreiche einschlägige Materialien wie Bücher, CDs und Transparente beschlagnahmt, in der Folge verschiedene Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Zur „Einstimmung“ auf den Prozess in Wels verbreitete die BFJ-Mutterorganisation AFP eine von offenbar finanzkräftigen Hintermännern finanzierte Postwurfsendung in den Gemeinden zwischen Wels und Linz. An die 100.000 Hochglanz-Flugbätter wurden sind ausgeschickt, in welchen die Angeklagten als „Patrioten“, „gewaltfrei“ und „idealistisch“ darstellt wurden. Gleichzeitig häuften sich Attacken auf antifaschistische Organisationen: Anschläge und Schmieraktionen gegen KPÖ-Lokale und Schaukästen in Linz und Steyr, drohende Mails nach der Antifa-Demo in Braunau bis hin zum Missbrauch eines KPÖ-Plakatmotivs auf einer deutschen Nazi-Website. Zur Information der Öffentlichkeit über den BFJ bereitet ein antifaschistisches Bündnis eine Kundgebung am 18. Juli um 16 Uhr in Wels, Fuzo Bäckergasse vor.