Die Redensart „Mitgegangen, mitgefangen“ trifft Grünen-Chef Rudolf Anschober, wenn er jetzt vor massiven Erhöhungen der Strompreise für die EndverbraucherInnen warnt, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Damit bestätigt sich die von der KPÖ von Anfang an erhobene Befürchtung, dass die Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG neben mehr Druck auf die Beschäftigten, Verlust politischer Gestaltungsmöglichkeiten auch negative Auswirkungen auf die Haushalte in Form höherer Strompreise haben wird.

ÖVP und Grüne haben bekanntlich gegen alle Warnungen die Teilprivatisierung durchgeboxt: Nachdem der „Plan A“, 49 Prozent der EAG via Börse zu privatisieren am massiven Widerstand und angesichts von über 90.000 Unterschriften für eine von der SPÖ initiierte BürgerInnenbefragung darüber gescheitert ist zogen LH Josef Pühringer und Anschober nach Weihnachten als „Plan B“ den direkten Verkauf der Hälfte der EAG aus der Tasche.

Größter Teilhaber der Energie AG ist künftig demnach Raiffeisen (13,5 Prozent), gefolgt von der stadteigenen Linz AG (10 Prozent), der landeseigenen Tiroler TIWAG (8 prozent), dem bereits teilprivatisierten Verbund (5,025 Prozent), der Oberbank (5 Prozent), einer MitarbeiterInnenbeteiligung (3,475 Prozent), der voestalpine (2 Prozent), der Sparkasse (1 Prozent), der Hypo (0,5 Prozent) und der OÖ Versicherung (0,5 Prozent).

Ein weitergehender Verkauf der verbleibenden 51 Prozent Anteile des Landes ist durch die Bestimmungen des 2. Verstaatlichungsgesetzes von 1947 vorläufig blockiert. Offen ist freilich auch, ob die teilweise gemeinwirtschaftlichen Teilhaber nicht ihre Anteile mittelfristig an andere in- oder ausländische Interessenten weiterverkaufen, wie das bekanntlich in der österreichischen E-Wirtschaft erfahrungsgemäß der Fall ist, womit als Ergebnis die größen EU-Atomkonzerne EdF, RWE, EnBW und E.ON bereits den Fuß in der Tür der österreichischen E-Wirtschaft haben.

Es liegt auf der Hand und entspricht allen Erfahrungen mit Privatisierungen öffentlichen Eigentums, dass die AktionärInnen möglichst hohe Dividenden sehen wollen und dies neben Personalabbau auch auf dem Wege höherer Preise realisiert wird. Die Vermutung, dass eine Preiserhöhung der EAG bewusst zurückgehalten wurde um die Privatisierung nicht negativ zu beeinflussen liegt auf der Hand. Wie ein Vergleich der Strompreise und ein Blick auf die Bilanzen zeigt, casht die E-Wirtschaft auf Kosten der KonsumentInnen teilweise enorme Profite ab. Damit wird aber auch die hochgejubelte EU-konforme Liberalisierung des Strommarktes ad absurdum geführt.

„Als bezeichnend für die Austauschbarkeit der politischen Parteien sieht die KPÖ auch, dass in Oberösterreich die Privatisierung von ÖVP und Grünen forciert wird und die SPÖ dagegen auftritt, während in der Steiermark genau umgekehrt die SPÖ sich für weitergehende Privatisierung stark macht, während ÖVP und Grüne sogar einen KPÖ-Antrag für einen Rückkauf der bereits privatisierten Anteile der EStAG unterstützt haben“, so Furtlehner. Die KPÖ fordert daher die Privatisierung der Energie AG abzublasen, noch bestünde die Möglichkeit dazu.