Stellungnahme der KPÖ zum Scheitern des EU-Vertrages

Die Mehrheit der Bevölkerung Irlands hat beim Referendum am 12. Juni 2008 den EU-Vertrag abgelehnt. Dieses Nein hat Bedeutung auch für die anderen 26 EU-Länder, in welchen die Regierungen eine Volksabstimmung verweigert haben. Die KPÖ sieht sich in ihrer Kritik an diesem Vertrag bestätigt, aus unserer Sicht muss dieser nun endgültig zurückgezogen werden. Im Gegensatz zur etablierten Politik sehen wir das Scheitern des Vertrages jedoch nicht als politische Katastrophe, sondern vielmehr als Chance für ein Umdenken über die Grundlagen der EU.

Bereits 2005 wurde die geplante EU-Verfassung bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gekippt. Die Chance für die Entwicklung von Alternativen zum „Europa der Konzerne“ wurde jedoch bewusst sabotiert. Im Gegenteil wurde der „alten Brief in einen neuen Umschlag“ (Giscard d´Estaing) gesteckt und als „Vertrag von Lissabon“ neu aufgelegt. Die Ziele des neoliberalen Projekts wurden fortgesetzt.

Die EU ist keine Alternative zur kapitalistischen Globalisierung, sondern Teil derselben. Sie erweist sich in ihrer jetzigen Form durch die Fixierung auf rein monetäre Kriterien immer deutlicher als eine gigantische Umverteilungsmaschine, durch welche die Konzerne immer mächtiger und eine kleine Minderheit immer Reicher werden, während auf der Kehrseite immer mehr Menschen in die Armutsfalle geraten. Wenn die Regierungen von den Vorteilen der Integration sprechen ignorieren sie diese Tatsache und damit auch einen wesentlichen Grund für wachsenden Unmut der Menschen.

Die von der SP-VP-Regierung und den Grünen in Österreich und den Regierungen anderer EU-Länder verfolgte Politik des Ignorierens führt erwiesenermaßen zu einem immer stärkeren Anwachsen des Unbehagens. Die strikte Verweigerung elementarer demokratischer Ansprüche untergräbt ihre eigene politische Legitimation mit zunehmendem Tempo. Sie führt zu einem wachsenden politische Frust und verstärktem Misstrauen gegenüber Parteien und Institutionen. Damit begünstigt sie auch einen Aufschwung fremdenfeindlicher populistischer Bewegungen und autoritärer Tendenzen.

Hinter den Kernpunkten des EU-Vertrages, nämlich…
…einer mit der österreichischen Neutralität unvereinbaren Militarisierung der EU (Schaffung einer Rüstungsagentur, Aufrüstungsverpflichtung, Euro-Armee, weltweite Interventionsfähigkeit…),
…der Festschreibung des neoliberalen Wirtschaftsmodells („offene Marktwirtschaft“ und „freier Wettbewerb“, Preisstabilität als oberstes Prinzip, Binnenmarkt, Liberalisierung…),
…der Hierarchisierung der EU (Ausweitung des Mehrheitsprinzips, mehr Macht für die großen EU-Länder…) und
…einem anhaltendes Demokratiedefizit (Grundrechte werden durch ökonomische Zwänge unterlaufen, auch künftig ein ohnmächtiges EU-Parlament, Orientierung auf ein Zweiparteiensystem…)
steht der Anspruch die EU als „Europa der Konzerne“ zu einer mit den USA ökonomisch, politisch und militärisch gleichwertigen Supermacht zu entwickeln. Eine solche Entwicklung lehnen wir entschieden ab.

Mit unserem „linken Nein“ zum EU-Vertrag treten wir für die Entwicklung von demokratischen und sozialen Alternativen zur Integration unter neoliberalen Vorzeichen ein und grenzen uns von nationalistischer und rassistischer Demagogie scharf ab. Die KPÖ tritt für die europaweite Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Linksparteien ein. Als Mitgliedspartei der Europäischen Linken mit 19 Mitglieds- und 12 Beobachterparteien wollen wir ein demokratisches, soziales, friedliches und solidarisches Europa.

Mit unserer Ablehnung des EU-Vertrages verbinden wir daher gleichzeitig die Entwicklung von linken Alternativen zur jetzigen EU, nämlich…
…einem europäisches Sozialmodell mit nach oben vereinheitlichten Standards, mit wirksamen Maßnahmen für gesicherte Arbeitsverhältnisse und dem Ziel, allen Menschen ein Mindesteinkommen bzw. eine Mindestpension für ein Leben in Würde zu garantieren,
…eine europaweite Finanz- und Steuerpolitik mit einer Umverteilung von Profiten und Vermögen zugunsten der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten zur Sicherung von Sozialleistungen und der Finanzkraft der Gemeinden sowie ein Modell zur Kontrolle der Finanzmärkte,
… einer nichtmilitärische Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Ziel allgemeiner Abrüstung und Entmilitarisierung,
… einer Residenzbürgerschaft und einer menschenrechtskonforme europäische Einwanderungs- und Asylpolitik,
…einer aktiven Wirtschaftspolitik mit der Entwicklung des öffentlichen Sektors und der öffentlichen Dienstleistungen als Kernpunkt,
…einer Politik mit Achtung vor der Umwelt durch eine Rationalisierung von Bedarf und Nutzung der Energiequellen und im Zusammenhang damit der Beendigung des Euratom-Vertrages und
…einer Selbstermächtigung der Menschen durch die Entwicklung demokratischer und partizipativer Strukturen.

Stellungnahme des KPÖ-Bundesausschusses vom 19.6.2008