Zum „Sozialpartner-Gipfel“ hatten das ORF-Landesstudio Oberösterreich und das selbsternannte Landeshauptblatt „OÖN“ geladen. Eine Verarschung des trotz massiver Mobilisierung von ÖGB, AK und Wirtschaftskammer nur mäßig erschienen Publikums – finden die wirklichen Sozialpartner-Gipfel, bei denen neue soziale Grausamkeiten wie etwa die aktuell diskutierte Gesundheitsreform als Regierungsvorlage ausgeschnapst werden, doch woanders und natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Thema der Veranstaltung am 27. Mai 2008 war „Wer profitiert vom neuen Europa?“ Bezeichnend, dass eine solche Diskussion erst nach Ratifizierung des EU-Vertrages im Parlament stattfand. Nun zittert auch das oberste Sozialpartner-Duo Leitl (WKO) und Hundstorfer (ÖGB), dass vielleicht Irland einen Strich durch die Rechnung machen und den Vertrag zu Fall bringen könnte.

Die Frage des Abends ließe sich mit einem Blick auf die Fakten ganz einfach beantworten: Profitiert hat eine kleine Minderheit und das nicht nur in Österreich, sondern in allen 27 EU-Ländern. Auf der einen Seite stehen seit über zehn Jahren stagnierende und immer mehr hinter der Produktivität zurückbleibende Realeinkommen und wachsende Prekarisierung. Auf der anderen explodierende Gewinne der Konzerne, wie die Bilanzen der ATX-Unternehmen zeigen, eine wachsende Zahl von Millionen- und Milliardenvermögen, an die 80 Milliarden Euro in steuerschonenden Stiftungen.

Die EU ist also nicht die Antwort auf die kapitalistische Globalisierung sondern Teil derselben, sie ist eine gigantische Umverteilungsmaschine, die Reichen werden noch reicher, immer mehr Menschen geraten in die Armutsfalle. Leitl glaubt den Widerspruch zwischen den Segnungen der EU und der wachsenden Missstimmung durch mehr Kommunikation lösen zu können. Als ob sich nicht die EU tagtäglich durch ihre politische Praxis hinreichend und eindeutig kommunizieren würde.

Natürlich ist nicht an allem die EU schuld, das geben sogar Leitl und Hundstorfer zu. Denn keine EU-Regelung erfolgt ohne Zustimmung Österreichs und viele Politiker reden in Brüssel anders als in Wien. Das ist der Populismus der etablierten Parteien. Auf die Frage, ob die EU ein Projekt der Eliten sei, weichen Leitl wie Hundstorfer aus, reden von notwendiger Veränderung und plädieren sogar vor Volksabstimmungen – aber freilich nur europaweit, nur ja nicht national, da sind sie ganz auf Regierungslinie.

Viel ist die Rede von einem „sozialen Europa“. Dabei verwechseln die sich als „Manager des Wandels“ (Hundstorfer) verstehenden Präsidenten freilich die Installierung einer Sozialpartnerschaft mit sozialen Ansprüchen. Hundstorfer sieht den ÖGB als Lobby des „kleinen Mannes“ in Brüssel. Wenn diese Rolle freilich nur im Abnicken von EU-konformen Richtlinien besteht darf man sich über die wachsende Aversion gegen „Brüssel“ nicht wundern.

Leitl will mit einem „revolutionären“ Vorschlag der Schaffung einer Sozialzone nach dem Beispiel der Eurozone aufhorchen lassen. Doch das ist nichts anderes als das bekannte „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“, gibt es doch neben Euro und Schengen im EU-Vertrag auch die Möglichkeit dass einige ausgewählte Länder eine Aufrüstungszone bilden. Weiters plädiert der WKO-Boss für ein handlungsfähiges Europa, das wie die USA agieren kann und mit einer Stimme spricht. Die Frage stellt sich freilich wofür? Etwa für Kriege wie im Irak, für Interventionen „out of area“, für globale Interventionsfähigkeit als Supermacht?

AK-Direktor Peischer macht ein bezeichnendes Eingeständnis, dass man nämlich bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1994 falsche Hoffnungen geweckt hatte. Auch Hundstorfer macht ein Geständnis, nämlich dass die Löhne immer stärker hinter der Produktivität zurückbleiben. Das heißt im Klartext nichts anderes, als dass der ÖGB mit seiner Lohnpolitik eklatant versagt hat. Da kann Leitl als Draufgabe gelassen feststellen, dass man die Standortwanderer nicht halten braucht und kann seine Steckenpferde Mitarbeiterbeteiligung und Kombilohn propagieren.

Bejubelt wird der starke Euro, der sich erwiesenermaßen als Teuro erwiesen hat. Das Beharren der Euro-Hüter in der EZB auf den monetären Kriterien wird freilich auch für die Wirtschaft zunehmend zum Problem. Nicht nur im Exportgeschäft, sondern vor allem weil die Binnennachfrage durch fehlende Kaufkraft immer stärker zurückbleibt was sich durch den Preisschub der letzten Monate enorm verstärkt hat. Leitls Jubelmeldung, dass 1,5 Millionen ÖsterreicherInnen wegen eines zu geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen ist eigentlich ein Anti-Argument, weil sie zeigt, dass viel zu viele Menschen einfach ein zu geringes Einkommen haben.

Als Draufgabe machen die Sozialpartnerpräsidenten mit dem Argument Vorrang der Vertiefung statt Erweiterung der EU Stimmung gegen den der Türkei seit Jahrzehnten zugesagten Beitritt. Da lassen wohl Strache und Westenthaler grüssen…

In Summe bleibt ein frommer Wunschkatalog, aber in der Sache das Beharren der Sozialpartnerpräsidenten auf den neoliberalen Grundwerten der EU, die für die EU-ropäer keinesfalls in Frage gestellt werden dürfen. Alternativen, etwa dass statt neoliberal-monetärer Vorgaben Maastricht-Vertrag, Stabilitätspakt, Liberalisierungsrichtlinien usw. soziale Kriterien wie Mindeststandards, Beschäftigung, soziale Sicherheit etc. das Fundament der EU bilden könnten sind für sie nämlich unvorstellbar.

Dafür dass kritische Aspekte erst gar nicht angesprochen werden sollten sorgte die straffe Regie der Moderatoren Johannes Jetschgo (ORF) und Gerald Mandlbauer (OÖN), die eilfertig vor diversen Honoratioren der Kammern katzbuckelten und Raiffeisen-Boss Scharinger Zeit für ein Koreferat zur Belehrung des Publikums einräumten, jedoch geflissentlich kritische Wortmeldungen wie etwa von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bewusst nicht zuließen. So unabhängig und objektiv sind halt unsere Medien…