Bericht über das „Forum Gesundheitspolitik“ der KPÖ und der Europäischen Linken (Wien, 25. Mai 2008)

„Es ist das oberste Ziel der neoliberalen Wende, nach Möglichkeit jeden Bereich des menschlichen Lebens in Wert zu setzen und als Quelle von Profitmaximierung zu verwenden; den Widerstand dagegen zu entwickeln bedeutet sowohl, soziale Errungenschaften wie das öffentliche Gesundheitswesen vor Privatisierung und profitabler Ausschlachtung zugunsten des reichen Teiles der Gesellschaft zu schützen, als auch das Bild des Menschen als solidarisches und kooperatives Wesen dem Bild des Menschen als möglichst billiger Kostenfaktor und angstbehaftetes, mit anderen konkurrierendes Wesen zu stellen“ stellte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner bei der Eröffnung des von der KPÖ und der Europäischen Linken veranstalteten „Forums Gesundheitspolitik“ am 25. Mai 2008 im Kolpinghaus Alsergrund in Wien fest.

„Wir führen die Diskussion darüber zu einem Zeitpunkt, zu dem die traditionelle sozialdemokratische Politik schon lange ihren historischen Platz verlassen hat, sich mit der Tendenz zur neoliberalen Wende abgefunden oder selbst zur Akteurin derselben geworden ist. Es liegt an der Linken und allen systemkritisch orientierten Menschen, den Widerstand gegen die Zerschlagung des öffentlichen Gesundheitswesens, die europaweit abläuft oder konzipiert wird, zu organisieren. Die KPÖ will und wird ihren Teil dazu beitragen“, so Messner.

Rund 60 TeilnehmerInnen aus Österreich sowie Gäste aus Spanien, Slowenien, Tschechien und Griechenland diskutierten bei diesem „Forum Gesundheit“ über Beiträge von ExpertInnen, die sich nicht nur mit den Folgen des Profitmaximierungs- und Privatisierungsdrucks auf das Gesundheitswesen, also auf die Beschäftigten, die Betroffenen und deren Angehörige sowie auf die gesellschaftliche Einbettung von Gesundheit und Krankheit auseinandersetzten, sondern auch mit Alternativen und sozialen, demokratischen und emanzipatorischen Ansprüche sowie mit realen und erfolgreichen Formen des Widerstand gegen die neoliberale Anmaßung.

Der „Status Quo des österreichischen Gesundheitswesens“ war Thema des von der KPÖ-Frauenvorsitzenden Heidi Ambrosch moderierten ersten Panels des Forums. Der Arzt und Publizist Werner Vogt, Initiator des Sozialstaatsvolksbegehrens und derzeit Pflegeombudsmann im Sozialministerium, stellte zum Thema „Was das österreichische Gesundheitswesen krank macht“ seine im Zusammenhang mit dem Sozialstaatsvolksbegehren entwickelten zehn Thesen zum Gesundheitssystem vor.

Vogt warnte davor, durch eine Diskussion über Details im Sumpf der Diskussion über die sogenannte „Gesundheitsreform“ der Regierung unterzugehen, die nichts mit einer Reform im positiven Sinne, d. h. im Sinne des Erhalts und der Verbesserung des öffentlichen Gesundheitswesens zu tun hat. Er plädierte für die Verankerung des Grundrechts auf Gesundheit in der Verfassung, für die Wissenschaftlichkeit der Debatte, forderte die oberste Zuständigkeit des Bundes und die Abschaffung der Selbstbehalte ein. Die Selbstverwaltung der Sozialstaatsinstitutionen bezeichnete er als lebenswichtig, die Absicht der Regierungskoalition, aus dem Hauptverband der Versicherungen eine Holding zu machen, als Vorbereitung einer Privatisierung.

Erwin Riess, Schriftsteller und Behindertenaktivist, zog unter dem Titel „Die Ferse des Achilles“ eine zwiespältige Bilanz der Behindertenpolitik, die er als „keine minderheitenspezifische, sondern als zivilisatorische Frage“ bezeichnete. Der Verhinderung einer Abschaffung des Pflegegeldes steht dessen fehlende Valorisierung gegenüber. Die Summe der durch neue Bausubstanz aufgetürmten Barrieren sei signifikant größer als die Summe der Maßnahmen zum Abbau derselben. Übermächtigen Mitleidsorgien wie „Licht ins Dunkel“ stünden Tendenzen zur Einschränkung der Autonomie der Behindertenbewegung gegenüber.

Im Zusammenhang mit der aktuell diskutierten Gesundheitsreform bezeichnete Riess die Sozialdemokratie als aktiven Betreiber reaktionärer Entwicklungen: Die Rolle Hundstorfers in diesem Zusammenhang mache den Verfall des ÖGB deutlich, der ÖGB wurde von einer feindlichen Regierung gerettet, und das hat seinen Preis. Politisch ist der ÖGB bankrott, eine Neubegründung der österreichischen Gewerkschaftsbewegung notwendig“, so Riess sinngemäß.

Die Psychotherapeutin Irene Kloimüller, Mitgründerin von IBG-Betriebliche Gesundheitsförderung, sprach zum Thema „Krankmachende Prekarisierung aus Frauensicht“. Sie zeigte mit einer entsprechenden Definition des Prekarisierungsbegriffes die spezifische Betroffenheit durch Verlust zeitlicher Autonomie, fehlender Kinderbetreuung usw. vor allem für Alleinerzieherinnen oder Migrantinnen auf. Stress durch Leben am Limit, Leistungsdruck und psychosoziale Faktoren sowie eingeschränkte Anerkennung bedeuten ein subjektiv schlechteres Gesundheitsempfinden.

Erwiesenermaßen sind Arme öfter krank, messen aber der eigenen Gesundheit einen geringeren Stellenwert bei und nehmen medizinische Leistungen seltener in Anspruch, was eine verkürzte Lebenserwartung und schlechtere Lebensqualität im Alter bedeutet und zu „sozialer Vererbung“ führt. Kloimüller betonte, dass Gesundheit keine Aufgabe spezieller Gesundheitspolitik sei, sondern integraler Bestandteil von Sozial-, Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Wohn- und Bildungspolitik sein muss, um Risikofaktoren zu verringern und die Solidaritätsfunktion des Gesundheitssystems zu erhalten.

Zum Thema „Gewerkschaften und Gesundheitspolitik“ schilderte zunächst die GLB-Aktivistin Ursula Lang die Entwicklung in der Pflege, die von durch Ordenskrankenhäuser geprägten Aufopferung und Verzicht auf soziale Ansprüche sowie die Zersplitterung des organisierten Pflegepersonals in verschiedenen Gewerkschaften und unterschiedliche Kollektivverträge gekennzeichnet ist: „Unter dem Eindruck der Privatisierungsdiskussion verstärkt sich der Druck auf das Personal, Belastung und Burn-Outs nehmen zu“, so Lang.

Roman Gutsch, Betriebsrat im Pflegedienst, meinte ergänzend unter anderem, nicht die Frage, was kann derzeit finanziert werden, könne die gewerkschaftliche Auseinandersetzung dominieren, sondern die Antwort auf die Fragen, in welcher Gesellschaft möchte ich leben, welche Ansprüche würde ich als Pflegebedürftige/r an die Gesellschaft, an den Staat adressieren. Pflege hat ein solidarisches Risiko der Gesellschaft zu sein, Pflege und optimale Versorgung im Krankheitsfall ist ein Menschenrecht, das durch neoliberale Budgetpolitik nicht veräußert werden darf. Diese Antworten waren für den ÖGB-Präsidenten Hundstorfer bei den Vorschlägen zur Umstrukturierung des Hauptverbandes sicher nicht leitend. Im Gegenteil, so Gutsch, „hier hat sich der ÖGB – ungeachtet der ablehnenden Haltungen, die es innerhalb des ÖGB auch gab – wieder als willfähriger Co-Manager des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft, folglich auch des Gesundheitssystems, profiliert.“

„Alternative Gesundheitsauffassung und -praxis“ war Thema des von Karin Antlanger (Betriebsratsvorsitzende bei EXIT-sozial Linz und Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks) moderierten zweiten Panels des Forums. Der Facharzt für Psychiatrie, Arbeitsmediziner, Gründer und Gesellschafter des Instituts für humanökologische Unternehmensführung in Wien Rudolf Karazman betonte zum Thema „Gesunde Politik versus Gesundheitspolitik“ als Ziel von Gesundheit, möglichst viel vom Leben für alle zu haben: Die Beseitigung von Krankheit ist noch nicht Gesundheit, demnach kann nur von einer Gesundheitswesenpolitik gesprochen werden; die dominierende „Gesundheitspolitik“ sei mit ihrer Fokussierung auf die Pathogenese im Grunde „Krankheitspolitik“, und sie richte ihren Blick nicht oder nur selten auf die „Salutogenese“, also auf jene gesellschaftlichen Faktoren, die in massivstem Ausmaß Krankheit verhindern können: z. B. Verhinderung von Armut und Krieg. Politischer Stress sei ein die Gesundheit gefährdender Faktor, Gesundheitspolitik erfordere Wissen, Förderung, Prävention und eine entsprechende Umverteilung der Mittel.

Antonio Barbará, Facharzt aus Katalonien, knüpfte unter dem Titel „Umwelt, Arbeit, soziale und politische Bedingungen für Gesundheit“ an den Vorredner an, sprach von der zunehmenden globale Aggression, welche humane Antworten fordere und betonte, dass Gesundheit, eben weil sie mehr ist als die Abwesenheit von Krankheit, nicht den Medizinern überlassen werden dürfe; sie sei vom sozialem Umfeld, dem Milieu, den familiäre Umstände usw. abhängig. Barbará verwies in diesem Zusammenhang auf die UNO-Leitlinien für Gesundheit, auf welche auch die Weltgesundheitsorganisation WHO mit ihrer Charta von Ottawa 1986 und von Djakarta 1997 zurückgreift.

„Empowerment als Therapeutikum“ behandelte Eva Leutner, Landesgeschäftsführerin von Pro Mente Kärnten. Der Begriff bedeutet Selbstermächtigung, die Überwindung des Ausgangspunktes für ihre Entwicklung – Hilf- und Machtlosigkeit – sei jedoch nicht Sache der Professionisten, sondern muss von den Betroffenen selbst kommen. Die Ziele des Empowerments sind an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen orientiert, es gilt, „die Menschen in ihrer Gesamtheit wahrzunehmen“, so Leutner. Von der politischen Ebene sind zur Förderung Räume, Partizipation, Öffentlichkeitsarbeit und klientennahe Unterstützung einzufordern. Auch die „Ängste vor Ver-Rückten“ im öffentlichen Raum seien durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu überwinden. Leutner informierte weiters über die Betroffenenbewegung im Rahmen von Pro Mente, die von Fremd- zur Selbstbestimmung führen soll.

Der Schwerpunkt „Gesundheitspolitik als europäisches Politikfeld“ war Thema des dritten Panels, moderiert von der Sozialarbeiterin Claudia Krieglsteiner, Mitglied der Wiener Stadtleitung der KPÖ. Dazu referierte zunächst der Psychiater Pedro Marset, Mitglied des Vorstandes der PCE (Kommunistische Partei Spaniens) und der Europäischen Linken, über „Nationale Gesundheitssysteme in der EU, Trends und globaler Zugang“.

Marset skizzierte den Begriff „öffentliche Gesundheit“ ausgehend von Johann Peter Frank Anfang des 19. Jahrhunderts über Marx und Engels und die Entstehung des Bismarckschen Systems der Sozialversicherung und das kostenlose Gesundheitssystem in der Sowjetunion bis zum Keynes´schen Wohlfahrtsstaat nach 1945 und der Hegemonie des Neoliberalismus nach 1991 sowie zu den Debatten über alternative Modelle in den Sozialforen. Weiters stellte er die Grundlinien des Neoliberalismus in der EU (Maastricht-Vertrag 1992, Monetarismus, Währungsstabilität) und den Konflikt zwischen Marktinteressen und öffentlichem Interesse dar und bezeichnete abschließend Solidarität, Nachhaltigkeit und Partizipation als Orientierung für eine linke Gesundheitspolitik.

Nuria Montoya (Vereinigten Alternative Linke Kataloniens) berichtete über „Ergebnisse des gesundheitspolitischen Forums der EL in Barcelona“ im Jahre 2007, auf dem eine Charta beschlossen und die Notwendigkeit einer europaweiten Zusammenarbeit betont wurden. Montoya bezeichnete Prekarität als soziale Krankheit und als strukturelles Element des Systems, das nicht mehr nur vorübergehend vorhanden, sondern zur Dauererscheinung geworden ist, und als komplexe Erscheinung in zunehmendem Ausmaß alle betrifft.

Über die „Situation des Gesundheitswesens in der Tschechischen Republik“ informierte Miroslava Hornychová (SDS). Im nördlichen Nachbarland bestand ein nationales Gesundheitswesen, mit dessen Privatisierung 1992 begonnen wurde, wobei seither mehrfache Umstrukturierungen erfolgten. Die Mehrheit der Spitäler befindet sich aber noch immer im Staats- oder Gemeindebesitz. Die aktuellen Pläne zur Reform nach der Wahl 2006 sind noch unsicher, weil eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit von Gebühren offen ist. Die Regierung plant eine Privatisierung und Umgestaltung in Aktiengesellschaften.

Dunja Obersnel Kveder, Gynäkologin aus Slowenien, berichtete über „Neoliberalismus und Gesundheitswesen – Widerstand dagegen am Beispiel Sloweniens“. Slowenien hatte ein relativ gutes Gesundheitssystem, das durch erste Reformen Anfang der 90er Jahre auf das Bismarck-System umgestellt wurde. Die gestellten fünf Hauptziele wurden großteils nicht verwirklicht; eine weitere Reform orientierte 2006 auf verstärkte PPP-Modelle, womit die Türe für Privatisierung über Konzessionen im öffentlichen System geöffnet wird.

Die Ausweitung der Eigenvorsorge bezeichnete Kveder als zentralen Punkt neoliberaler Politik und Türöffner der Privatisierung. 2006 wurde in Slowenien gegen den Widerstand rechter Politik die Gründung der „Bewegung für den Erhalt und die Verbesserung des öffentlichen Gesundheitswesens“, ins Leben gerufen, die heute 80.000 Mitglieder hat und als zentrales Ziel die Erhaltung des öffentlichen Gesundheitswesens ohne Profitorientierung sowie die Beseitigung von Ungerechtigkeiten zum Ziel hat.

Der Autor Martin Rümmele („Kranke Geschäfte mit unserer Gesundheit“) war an der Teilnahme am Forum verhindert. Er wird seinen Beitrag zum Thema „Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen und die Folgen“ schriftlich für die Dokumentation des Forums zur Verfügung stellen. Die Diskussionen zu den Panels beschäftigten sich sowohl mit den referierten Themen als auch mit der Resolution des Forums, die nach einigen Änderungen und Erweiterungen von den Anwesenden per Akklamation verabschiedet wurde.

Zum Abschluss hielt die im Zuge der Forums-Vorbereitung gebildete Arbeitsgruppe folgende Ergebnisse fest: Die Arbeitsgruppe des „Forums Gesundheitspolitik der KPÖ“ konstituiert sich als bleibende Einrichtung mit folgender Agenda:
a) Monitoring der Regierungsmaßnahmen bezüglich „Gesundheitsreform“ bzw. Gesundheitspolitik, öffentliche Auseinandersetzung mit der diesbezüglichen medialen Berichterstattung. Die Leitlinien der Arbeitsgruppe werden mit allen Interessierten unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Parteilosigkeit diskutiert und veröffentlicht. Anmeldungen zur ständigen, abschnittsweisen oder temporären Mitarbeit, aktiv, beratend oder kommentierend, bitte an: gesundheitsbuero@kpoe.at.
b) Kommunikative und in Perspektive projektmäßige Vernetzung mit gesundheitspolitischen Einrichtungen, Organisationen, Gruppen, Initiativen und interessierten Personen mit dem Ziel, gemeinsam eine Gesundheitsbewegung in Österreich aufzubauen.
c) Engagement zur Bildung eines EL-Netzwerkes Gesundheit.
d) Vorbereitung eines Folgeforums, sobald Bedarf und Möglichkeit sich ergeben.