Am 7. Mai hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum zehnjährigen Bestehen der Wirtschafts- und Währungsunion veröffentlicht. In dieser Mitteilung wird die WWU als "voller Erfolg" gerühmt, da sie nach Ansicht der Kommission die makröokonomische Stabilität sichert, den grenzüberschreitenden Handel sowie die finanzielle Integration und Investitionen fördert. Vor allem die "Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen" waren nach Ansicht der Kommission "beeindruckend und haben es ermöglicht, das Defizit 2007 auf lediglich 0,6 % des BIP zurückzuführen, während es in den 80er und 90er Jahren noch bei durchschnittlich 4 % lag."

Leider sagt die Kommission nicht, welche Bereiche von diesen Spar- und Kürzungsprogrammen besonders betroffen waren und welche sozialen Gruppen unter ihnen besonders zu leiden hatten. Auch dass die "Konsolidierung" sich negativ auf öffentliche Investitionen sowie das Wirtschaftswachstum in der Eurozone ausgewirkt haben dürfte, findet keine Erwähnung.

Stattdessen singt die Kommission ein Loblied auf den Euro, der als „leistungsstarker Katalysator für die Finanzmarktintegration gewirkt“ bzw. zur Konzentration ökonomischer Macht bei wenigen großen Banken und Konzernen entscheidend beigetragen hat: „Die grenzüberschreitende Konsolidierung zwischen den Banken hat sich beschleunigt: die sechzehn größten Bankengruppen halten nunmehr über 25 % ihrer EU-Vermögenswerte außerhalb ihres Herkunftsmitgliedstaats. … Auch die Integration der Aktienmärkte hat sich schneller als anderswo vollzogen, wobei sich der Anteil der in anderen Ländern des Euroraums gehaltenen Aktien von 20 auf 40 % erhöht hat.“ Dass dieser wirtschaftliche Konzentrationsprozess sehr ungleich verlief und viele der kleineren oder ökonomisch schwächeren EU-Staaten kaum noch über einheimische Banken oder Konzerne verfügen, bleibt unerwähnt.

Stolz wird dagegen die wachsende internationale Bedeutung des Euro bilanziert, der „sich als zweitwichtigste internationale Währung fest etabliert (hat). Auf Euro lautende internationale Schuldverschreibungen überstiegen im Jahr 2004 die Schuldverschreibungen in US-Dollar, während die Banken im Euroraum inzwischen 36 % ihrer Darlehen an Darlehensnehmer außerhalb des Euroraums in Euro vergeben, gegenüber 45 % in US-Dollar.

Der Euro steht auf Platz 2 der meistgehandelten Währungen an den weltweiten Devisenmärkten und wird bei mehr als einem Drittel aller Devisengeschäfte verwendet. Auch die Verwendung des Euro als amtliche Reservewährung hat zugenommen. Weltweit ist der Anteil der in Euro denominierten Reserven von 18 % im Jahr 1999 auf über 25 % im Jahr 2007 gestiegen. Ebenso hat der Euro als Fakturierungs- und Verrechnungswährung im Handel an Bedeutung gewonnen und inzwischen einen Anteil von über 50 % am Außenhandel des Euroraums erreicht."

Aus der wachsenden Bedeutung des Euro auf den Weltfinanzmärkten leitet die Kommission den politischen Anspruch auf stärkere Vertretung in internationalen Organisationen ab. Und dies, obwohl die EU über knapp ein Drittel der Stimmen im IWF verfügt und unter demokratischen Gesichtspunkten eigentlich eine Neuverteilung der Stimmrechte zugunsten der Entwicklungs- und Schwellenländer angebracht wäre.

Auf Seite 6 der Mitteilung geht die Kommission erstmals auf ein zentrales Problem ein, das mit der WWU verbunden ist, nämlich das Problem, "dass hinsichtlich Inflation und Lohnstückkosten immer noch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern (bestehen). Mehr noch: Die Unterschiede nehmen zu und verfestigen sich: Während Staaten wie Deutschland durch eine Politik des Lohn- und Sozialdumpings an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen haben, was sich in immer größeren Außenhandelsüberschüssen ausdrückt, haben viele andere Staaten mit einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit zu kämpfen.

Natürlich käme die Kommission nie auf die Idee, die von Deutschland betriebene Lohndumpingpolitik zu kritisieren - ist sie doch der Ansicht, dass die "Lohnzurückhaltung, die in den meisten Ländern des Euroraums praktiziert wurde" sich positiv auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung ausgewirkt hat. Für die Kommission besteht die Lösung des Problems also darin, die Löhne in den ökonomisch schwächeren Staaten weiter zu senken, d.h. der Arbeitsmarkt muss weiter dereguliert werden, damit die Löhne nach unten "flexibler" sind: "Der Euroraum braucht besser funktionierende Arbeitsmärkte... Mehr Flexibilität und Differenzierung bei den Löhnen – über alle Wirtschaftszweige, Berufe und Regionen hinweg – ... sind für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ...von entscheidender Bedeutung."

Und an anderer Stelle heißt es: "Der Euroraum hat besonderes Interesse daran, dass die Strukturreformen greifen. Das Vorantreiben der Reformen – selbstverständlich gleichermaßen willkommen in der EU als Ganzes – ist für den Euroraum ein absolutes „Muss“.

Doch was für die Kommission ein "absolutes Muss" ist, ist für die Beschäftigten und Arbeitslosen in der EU schlicht eine Zumutung. Schließlich handelt es sich bei den von der Kommission geforderten "Strukturreformen" um Dinge wie den Abbau des Kündigungsschutzes, den Ausbau des Niedriglohnsektors oder die Privatisierung von Rentensystemen. Für Gewerkschaften und die Linke in Europa sollte es ein "absolutes Muss" sein, solch neoliberalen "Strukturreformen" mit entschiedenem Widerstand zu begegnen.

Quelle: ECON-Newsletter Mai 2008