Von Christoph Kepplinger

Mit dem Mehrheitsbeschluss des Nationalrates über den neuen EU-Vertrag ist der Protest gegen die Entwicklung der EU zu einer ökonomischen und militärischen Supermacht nicht zu Ende.

Viele Menschen haben sich bereits in konkreten Bewegungen für die Neutralität Österreichs und gegen den durch diesen Vertrag festgeschriebenen Sozialabbau zusammengefunden. Die werktätige Bevölkerung wird durch Lohndumping und Deregulierung von Dienstleistungen weiter unter Druck geraten. Den Gemeinden werden Budgetüberschüsse abgerungen, während gleichzeitig die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen verordnet wird.

Die Demonstrationen der letzten Tage, vor allem die große Menschenkette rund um das Parlament am 5. April, haben gezeigt, dass diese Bewegung unterschiedlichste Bevölkerungskreise umfasst und nicht ins rechte Eck gestellt werden kann. Die sogenannten „Kritiker“ von FPÖ/BZÖ hatten nichts gegen die EU einzuwenden, solange sie mit ihren lukrativen Regierungsposten versorgt waren.

Dagegen zeigt die Tatsache, dass sowohl die SPÖ Oberösterreich, der Wiener Akademikerbund der ÖVP und die KPÖ gemeinsam für eine Volksabstimmung eintreten, die wirkliche Breite des Protestes. Auch die Gemeinderäte von Freistadt und Neumarkt haben bereits Resolutionen für eine Abstimmung beschlossen.

In Österreich muss dieser Vertrag vom Bundesrat ratifiziert und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Das sind Gelegenheiten zu weiteren Aktionen der demokratischen Öffentlichkeit.

Christoph Kepplinger, Hagenberg