Von Leo Furtlehner

75 Jahre nach der Machtergreifung des Faschismus in Deutschland, 70 Jahre nach dem „Anschluss“ Österreichs an Nazideutschland sind zweifellos Anlass der vielen Millionen Opfer des Faschismus, aber auch aller jener zu gedenken, die sich bewusst dem braunen Terror unter Einsatz ihres Lebens widersetzt haben. Nicht für eine Nation, eine Heimat oder eine Partei, sondern schlicht und einfach für Menschenwürde und Menschenrechte, für Solidarität, Demokratie und Freiheit haben sie gekämpft und sind viele von ihnen gestorben.

Über den historischen Anlass hinaus sind diese beiden Jahrestage aber Verpflichtung für alle denen Antifaschismus am Herzen liegt gegen den alten und neuen Ungeist zu kämpfen. Wie Bertolt Brecht schon feststellte „Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch“ und wie Max Horkheimer ergänzte „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“.

Es gibt einen antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik, festgeschrieben im NS-Verbotsgesetz und im Staatsvertrag als Konsequenz aus dem Auftrag der „Moskauer Deklaration“ von 1943 die für das Wiedererstehen eines antifaschistischen, freien und selbständigen Österreich einen „eigenen Beitrag“ verlangte. Diesen „eigenen Beitrag“ setzen wir als AntifaschistInnen heute fort, indem wir wachsam gegen alle Erscheinungen des alten und neuen Faschismus sind.

Die Behörden werden aber dem antifaschistischen Verfassungsauftrag nicht gerecht, wie die auffallende Toleranz von Exekutive und Justiz gegenüber den diversen braunen Umtrieben in den letzten Jahren gerade auch im Innviertel gezeigt hat.

Da konnte der neofaschistische Bund Freier Jugend mehrmals in Ried demonstrieren, konnten Nazis in Antiesenhofen mit der Polizei als Zuschauer eine Party feiern, da fassten die wegen Hitlergruß im KZ Mauthausen angeklagten Braunauer Bulldogs auffallend milde Urteile aus und da stehen erst jetzt nach jahrelangen Ermittlungen endlich fünf Aktivisten des BFJ in Wels vor Gericht. Umgekehrt wurden die KPÖ vom Landesgericht verurteilt weil sie die Umtriebe des Welser Rechtsextremisten Reinthaler aufgezeigt hatte. Ebenso wie die „OÖ Nachrichten“ verurteilt wurden, weil sie die Verbindungen des Neonazis Küssel mit dem BFJ öffentlich gemacht hatte.

Gleichzeitig stützt die etablierte Politik den braunen Ungeist. Etwa indem weiterhin in zahlreichen Städten und Gemeinden, darunter leider auch im historische ohnehin belasteten Braunau, nach dem rassistischen „Turnvater“ Jahn oder nach Mitläufern des Nazi-Regimes wie Kernstock, Waggerl, Ginzkey oder Wagner-Jauregg benannte Straßen existieren. Oder indem der deutschnationale Turnerbund von Bund, Land und Gemeinden ebenso mit Steuergeldern gefördert wird wie die hoffnungslos mit dem BFJ verfilzte FPÖ-Jugendorganisation RFJ, die das NS-Verbotsgesetz offen in Frage stellt.

Seit dem politischen Aufstieg Haiders in den 80er Jahren ist rechte Politik leider nachhaltig salonfähig geworden. FPÖ und BZÖ wetteifern in punkto Rassismus und treiben die Regierungsparteien vor sich her, die sich diesem Ungeist anpassen, wie etwa die inhumane Asylpolitik deutlich zeigt. Mit ihrer neoliberalen unsozialen Politik schaffen diese Parteien freilich auch die Basis, auf der rechter Populismus blüht und gedeiht und das alles nach dem Motto „Nach rechts offen sein, gegen links abgrenzen“. Ein aktiver Antifaschismus ist daher immer auch gleichbedeutend mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit, für Umverteilung, für ein menschenwürdiges Leben für alle die in diesem Land leben, egal woher sie kommen.

Die FPÖ präsentiert sich pseudopatriotisch als „soziale Heimatpartei“ und hat sich hemmungslos Begriffen wie Österreich oder Neutralität bemächtigt. Sie benutzt den Frust vieler Menschen über die EU gezielt als Vehikel für ihre Fremdenfeindlichkeit. Sozial gilt freilich nur für waschechte ÖsterreicherInnen, Heimat dient nach dieser Lesart nur dazu um MigrantInnen auszugrenzen. Damit wird deutlich, dass sich konsequenter Antifaschismus von solchen verlogenen Begriffen klar und deutlich abgrenzen und das Gift des Nationalismus bekämpfen muss.

Antifaschismus ist heute so international wie vor 70 Jahren der Widerstand gegen den Faschismus ein europäischer und internationaler war und österreichische WiderstandskämpferInnen ebenso in vielen Ländern aktiv gegen den Faschismus kämpften wie umgekehrt viele Menschen aus anderen Ländern hier in Österreich.

Wie hat der unvergessene, 1939 im Nazi-KZ Buchenwald gestorbene Schriftsteller Jura Soyfer das schon 1932 in einem flammenden Plädoyer gegen den verlogenen Nationalismus formuliert: „Ob ihr Weizen mäht, ob ihr Kohle brecht. Ihr dient einem Kapitale. Ob ihr deutsch, japanisch, englisch sprecht, wisst: Es erkämpft das Menschenrecht. Die Internationale!“

Rede von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der Auftaktkundgebung der Antifa-Demonstration am 19. April 2008 in Braunau