Einen denkbar schlechten Dienst erweist Thomas Mayer mit dem Kommentar „Der EU-Vertrag ist gut für Österreich“ der journalistischen Zunft ebenso wie der Politik: „Lernen Sie Problembewusstsein“ kann man dem Autor in Abwandlung eines Kreisky-Ausspruchs dazu nur sagen.

Wer solche Lobeshymnen auf den Vertrag und die EU singt und von einer einzigen Erfolgsstory schwärmt, kann nicht erklären, warum ein großer und wachsender Teil der Bevölkerung vom EU-Frust erfasst ist. Es ist eben nicht so, dass „Österreich“ generell von der EU und deren Erweiterung profitiert hat, sondern nur ein kleinerer Teil der Bevölkerung. Das lässt sich an der Entwicklung von Kapital und Vermögen auf der einen und von wachsender Armut auf der anderen Seite ablesen.

Warum weicht Mayer den zentralen Aspekten des EU-Vertrages ebenso geflissentlich aus wie die etablierte Politik und die Medien? Im Unterschied zu rechten und fremdenfeindlichen Rülpsern von „Krone“, FPÖ/BZÖ und obskuren Austrittsbetreibern gilt die mit der von der Plattform Volxabstimmung von rund 60 zivilgesellschaftlichen Gruppen organisierte Menschenkette um das Parlament am 5. April deutlich gewordene linke Kritik an diesem Vertrag nämlich vor allem, dass darin die Militarisierung der EU ebenso wie der Neoliberalismus als Wirtschaftsprinzip festgeschrieben wird, für eine de facto Verfassung etwas Ungewöhnliches. Daran ändern auch die besten Beteuerungen über die Grundrechte-Charte oder einer bescheidenen Aufwertung des EU-Parlaments nichts.

Mittlerweile geben sogar (einige wenige seriöse) JournalistInnen sowie etablierte PolitikerInnen wie Parlamentspräsidentin Prammer und Außenministerin Plassnik offen zu, dass es nicht gelungen ist, das Thema EU ausreichend zu kommunizieren. Wobei es freilich schon längst nicht mehr um Kommunikation, sondern nach dem schmählichen Scheitern der Verfassung 2005 an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden um Veränderung geht. Denn die EU kommuniziert sich durch ihre Politik neoliberaler Globalisierung hinreichend von selbst, das spüren die Menschen und entsprechend ist die Stimmung.

Wenn also jemand dem Land schadet, dass sind es nicht die KritikerInnen, sondern gerade die MeinungsmacherInnen in Medien ebenso wie in der Politik. Ein großer Teil der KritikerInnen handelt im Gegensatz zu dem von der „Krone“ gehätschelten pseudopatriotischem Klüngel nicht wie ein Vogel Strauß und sieht über die Grenzen hinweg, dass die Probleme in anderen EU-Ländern sich wenig von denen in Österreich unterscheidet, dass es also zunehmend auf gemeinsames Handeln für ein anderes Europa anstelle des neoliberalen Projekts der Konzerne ankommt.

Die österreichische Politik spielt hingegen ein übles Spiel: In Brüssel ist man Feuer und Flamme für jede EU-Maßnahme, gibt sich gar als Musterknabe, in Wien wird dann Kindesweglegung betrieben und auf die EU gewettert, weil man spürt, dass viele solcher Entscheidungen bei der Bevölkerung nicht gut ankommen. Mit der Denunzierung jeder EU-Kritik als rechtslastig und der gleichzeitigen Verweigerung eines Referendums in einer so wichtigen politischen Frage wie dem EU-Vertrag bereitet man den Boden für eine neue Welle rechten Populismus. Aber das liegt wohl im Wesen der herrschenden Politik…

Mit freundlichen Grüßen!
Leo Furtlehner