Der Standpunkt unseres Bundespräsidenten Fischer „dass er es sich nicht verbieten lasse, einen persönlichen Standpunkt zu allgemeinen Problemen der Gesellschaft einzunehmen, halte ich für einen richtigen Gedanken. Die letzte Nationalratswahl brachte eine Stärkung der Sozialisten, wobei sich die Wählerschaft eine gerechte Lösung ihrer Probleme erhofft, etwa bei Gesundheit, Sicherheit, Arbeit, Sicherung der Pensionen und Altenbetreuung.

Ich war entsetzt, als Österreich von afghanischen Terroristen eine Drohung erhielt. Es stellt sich die Frage, wieso sind unsere Soldaten in Krisengebieten eingesetzt? Diese Kriege werden von Großmächten unter falschen Begründungen begonnen. Ein historisches Dokument für Österreich ist der Staatsvertrag, der auf Gnade des Moskauer Memorandums am 15. Mai 1955 verwirklicht wurde und worin sich Österreich zur Neutralität nach dem Muster der Schweiz, verpflichtete. Dadurch war es möglich, dass wir den Staatsvertrag erhielten. Wir wurden das erste Land Europas, das ohne Besatzung die volle Souveränität erhielt.

Das Moskauer Memorandum wurde mit den Unterschriften der UdSSR Molotow, Ministerrat Mikojow, für Österreich von Bundeskanzler Julius Raab, Vizekanzler Adolf Schärf, Außenminister Figl und Staatssekretär Bruno Kreisky, besiegelt und besagt:
1. Österreich tritt keinem militärischen Bündnis bei und
2. Österreich lässt keine militärischen Stützpunkte auf seinem Staatsgebiet zu.

Die österreichische Bundesregierung wird sich für eine Garantieerklärung der Unversehrtheit und Unverletzlichkeit des österreichischen Staatsgebietes durch die vier Großmächte einsetzen.

Ich frage mich, hat man diese Grundzüge der beschlossenen Neutralität vergessen? Kann Österreich schweigen, wenn den Nachbarländern ausländische militärische Stützpunkte errichtet werden?

Gregor Ellinger sen., Ebensee