Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich der Vorstoß von SPÖ-Landeschef Erich Haider für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Haider hatte sich in der aktuellen Ausgabe von „News“ für ein solches Referendum ausgesprochen.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert nun SPÖ-Chef Erich Haider auf, in den Bundesgremien der SPÖ für ein solches Referendum tätig zu werden: „Entsprechend der Haltung der Landes-SPÖ müssten auch die oberösterreichischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten und Bundesratsmitglieder im Parlament für die Abhaltung einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag initiativ werden um den EU-weiten Konsens der Regierungen den Vertrag ohne Referendum zu ratifizieren zu durchbrechen“, so Furtlehner. Der Vorstoß von Haider schafft aber auch eine breite Basis für Beschlüsse von Gemeinderäten und eine breitere Debatte über den Vertrag in den Gemeinden.

„Unabhängig ob jemand für oder gegen den EU-Vertrag ist, müsste es eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit sein, angesichts der weitreichenden Bedeutung des Vertrages und der damit verbundenen verstärkten Eingriffe in die Verfassung der einzelnen EU-Mitgliedsländer durch ein Referendum zu legitimieren“, meint Furtlehner. Die strikte Ablehnung einer Volksabstimmung durch SPÖ, ÖVP und Grüne auf Bundesebene entspricht in dieser Hinsicht einem steinzeitlichen Demokratieverständnis und fördert den steigenden Frust über die EU und die Politik im Allgemeinen weiter.

Bereits im Herbst 2007 hatte die SPÖ im oberösterreichischen Landtag eine diesbezügliche Resolution eingebracht, die aber von der schwarzgrünen Mehrheit niedergestimmt wurde. In der Folge haben sich mittlerweile die Gemeinderäte von Neumarkt im Mühlkreis (mit Zustimmung von zehn der zwölf ÖVP-Gemeinderäte) und von Leonding, der viertgrößten Stadt Oberösterreichs, für eine Volksabstimmung über den auch als Vertrag von Lissabon bekannten EU-Vertrag ausgesprochen.

Im steirischen Landtag hatten die KPÖ und die Grünen diesbezügliche Anträge eingebracht, die jedoch dort von der rotschwarzen Mehrheit ebenso niedergestimmt wurden wie ein Antrag der KPÖ im Grazer Gemeinderat. Der Gewerkschaftliche Linksblock hatte ähnliche Anträge bei den Arbeiterkammervollversammlungen eingebracht, welche in der Steiermark abgelehnt, in Wien hingegen zur weiteren Behandlung zugewiesen wurden.

Die KPÖ bekräftigt in diesem Zusammenhang ihr linkes Nein zum Vertrag, der mit geringfügigen Abstrichen der 2005 an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Verfassung entspricht. Die Kernpunkte der Kritik sind dabei die Verankerung der Militarisierung der EU, des Neoliberalismus und der Hierarchisierung zugunsten der großen EU-Staaten sowie ein anhaltendes Demokratiedefizit. Mit diesem Vertrag ist das vieldiskutierte „soziale Europa“ nicht zu machen, weil alle sozialen Ansätze durch neoliberalen Liberalisierungswahn, schrankenlosen Wettbewerb und monetäre Budgetpolitik unterlaufen werden. Die Europäische Linke, ein Zusammenschluss von 19 Mitglieds- und zwölf Beobachterparteien aus 23 Ländern welchem auch die KPÖ angehört, tritt für Volksabstimmungen über den Vertrag in allen EU-Ländern ein.